„Die Zeiten sind unsicher“ - Über die Schwierigkeit, einen Haushaltsplan aufzustellen
Einstimmig hat der Gemeinderat Hohenpeißenberg die Haushaltssatzung für das laufende Jahr 2024 verabschiedet und der Finanzplanung bis zum Jahr 2027 zugestimmt. In diesen unsicheren Zeiten sei es keine leichte Aufgabe, den Haushaltsplan aufzustellen, sagte Bürgermeister Thomas Dorsch.
„Es ist nicht einfach. Die Zeiten sind unsicher, und es gibt große Probleme“, sagte der Hohenpeißenberger Bürgermeister Thomas Dorsch, bevor Kämmerin Martina Rauch den Haushaltsplan der Gemeinde Hohenpeißenberg für das laufende Jahr 2024 vorstellte. „Wir sind froh, dass wir so eine erfahrene und versierte Kämmerin haben, die uns durch unsichere Zeiten steuert.“
Kredit aufzunehmen war nicht nötig
Im Jahr 2023 sei wieder eine Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro erfolgt, sodass die Kreditermächtigung, die für das vergangene Jahr gegeben worden war, nicht in Anspruch genommen werden musste, berichtete Rauch.
Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 hat ein Volumen von insgesamt 12 647 000 Euro, 10 082 500 Euro davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 2 565 150 Euro auf den Vermögenshaushalt. „Insgesamt wird unser Haushaltsvolumen immer größer. Die Anforderungen wachsen“, sagte die Kämmerin.
Auf der Seite der im Plan angesetzten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Beteiligung der Gemeinde an der Einkommenssteuer in Höhe von 3,05 Millionen Euro und die Gewerbesteuer in Höhe von zwei Millionen Euro die größten Posten. Aus der Grundsteuer A und B sind Einnahmen in Höhe von 367 000 Euro eingeplant.
Wie bereits berichtet, hatte die Gemeinde Hohenpeißenberg im vergangenen Jahr die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht, weil von der Kommunalaufsicht bemängelt worden war, dass die Einnahmemöglichkeiten der Kommune nicht ausreichend ausgeschöpft worden waren. Daraufhin erhöhte die Gemeinde die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer zum ersten Mal seit den 1980er Jahren. Dementsprechend sind heuer in den Haushaltsplan bei der Grundsteuer A und B Einnahmen in Höhe von 367 000 Euro eingestellt.
Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage der größte eingeplante Posten im Verwaltungshaushalt. Wie bereits berichtet, wurde diese von 54 auf 55 Prozentpunkte erhöht, weshalb die Gemeinde 2,73 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen muss. „Die Kreisumlage ist Wahnsinn. Da brauchen wir nicht reden“, sagte Bürgermeister Dorsch dazu. Als zweitgrößten Posten bei den Ausgaben hat Kämmerin Martina Rauch beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand 1,85 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant.
„Kreisumlage ist Wahnsinn“
Ein großer Posten sind auch die Personalkosten, für die 1,77 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt wurden. Die bei den Tarifverhandlungen vereinbarten Lohnerhöhungen seien in diesem Plan bereits berücksichtigt, sagte Rauch. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 659 000 Euro. „Damit kann die erforderliche Musszuführung in Höhe von 234 000 Euro übertroffen werden“, sagte Rauch.
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Der Gemeinde Hohenpeißenberg stehen nach dieser Planung Haushaltsausgabereste in Höhe von 612 500 Euro für das Jahr 2024 zur Verfügung. Dabei wurden unter anderem 50 000 Euro für den Bau der Verbundleitung der Kläranlage Hohenpeißenberg nach Peißenberg sowie 73 000 Euro für die Entwicklung der Ortsmitte eingeplant.
„Es ist eine große Aufgabe für die Kämmerei, einen Haushalt so aufzustellen, dass alles passt“, sagte Bürgermeister Dorsch, nachdem die Planung vorgestellt worden war. „Die großen Projekte so in den Haushalt zu bringen, dass alles passt, ist eine große Verantwortung.“
Der Gemeinderat segnete den Haushaltsplan einstimmig ab und stimmte auch dem Finanzplan zu.