Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Gemeinde Peiting: In seiner jüngsten Sitzung hat der Marktgemeinderat das neue Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept verabschiedet. Die ebenfalls beschlossene Sanierungssatzung bringt auch Vorteile für private Hauseigentümer mit sich.
Es war ein langer Prozess bis zu dieser Sitzung gewesen. Auf „zweieinhalb Jahre harte Arbeit und Diskussionen in vielen Runden“ blickt Vanessa Dörges zurück, bevor die Planerin und ihre Mitarbeiterin Johanna Wiester im Gemeinderat den zurückgelegten Weg noch einmal zusammenfassten. Ihr Büro Städtebaumanufaktur hatte im Herbst 2022 gemeinsam mit der BHSF Architekten GmbH den Auftrag für die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts der Gemeinde bekommen.
Das soll nichts weniger liefern als einen Leitfaden, wo die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren hingehen soll. Die definierten Ziele, sie reichen von der Sicherung des Ortsbilds über die Aufwertung von Grünflächen und Gewässern, der Stärkung der Mobilität und den Ortszentren rund um den Hauptplatz und den Bahnhof Ost bis zur energetischen Sanierung.
Um sie zu erreichen, finden sich im Konzept eine ganze Reihe an möglichen Projekten. Welche sieben davon in den nächsten Jahren als erstes angegangen werden sollen, hatten Gemeinderat und Bürger gemeinsam festgelegt. Dazu zählen die städtebauliche Entwicklung am Bahnhofareal Ost, die Aufwertung der Landschaftsräume an der Peitnach und dem Gumpen, aber auch das Parkraumangebot in der Ortsmitte und der Erhalt ortsprägender Gebäude sowie der Ausbau klimawirksamer Bepflanzung und die Aufwertung der Straßenräume.
Eine Pflicht zur Umsetzung bestehe freilich nicht, betonte Dörges. Das ISEK habe keine rechtliche Bindung, sei aber eine gute Hilfe. Jede Maßnahme müsse vom Gemeinderat beschlossen werden.
Im Gremium gab es viel Lob für die Arbeit der Planer. „Der Blick von außen“ habe gut getan, befand Claudia Steindorf (SPD). Marion Gillinger (ÖDP) bezeichnete den 200 Seiten starken Abschlussbericht als „lesenswerte Lektüre“. Sie hoffe sehr, dass die Maßnahmen auch zügig durchgeführt werden. Auch Michael Deibler (CSU) sah das erarbeitete Konzept positiv. „Das ist eine Kiste, in die wir reingreifen können.“ Seine anfängliche Skepsis sei verflogen.
Ebenfalls von einem „wertvollen Leitfaden“ für die nächsten 15 Jahre sprach Franz Seidel (BVP). Diesen müsse man ernst nehmen, schließlich hätten sich die Bürger dafür viele Gedanken gemacht.
Thomas Elste (Grüne) wollte wissen, ob die Gemeinde durch das ISEK mit Fördergeldern rechnen könne. Das bejahte Dörges. Zwischen 60 und 80 Prozent der Kosten könnten bei Vorhaben mit Mitteln aus der Städtebauförderung gedeckt werden. „Die Voraussetzung ist aber, dass sich die Projekte am ISEK orientieren“, schränkte sie ein.
Finanziell profitieren können auch Hausbesitzer, sofern ihr Gebäude im Gebiet der Sanierungssatzung liegt. So wies Dörges auf erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei privaten Gebäudesanierungen hin. Voraussetzung sei der Abschluss eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag zwischen Marktgemeinde und Eigentümer vor Beginn der Maßnahme.
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Diskussionsbedarf gab es allerdings, als die Planerin den Umriss des Sanierungsgebiets an die Wand warf. Herbert Salzmann (SPD) wollte wissen, weshalb das Areal Barbarastraße nicht mehr berücksichtigt sei, obwohl dort 40 Prozent der Häuser leer stehen würden. Er forderte, das Gebiet in die Planungen aufzunehmen.
Leerstand in der Barbarastraße?
Tatsächlich habe man dort bei der Untersuchung keine städtebaulichen Mängel festgestellt, sagte Dörges, zeigte sich aber offen für eine Änderung. Dass man die Barbarastraße wieder aufnehme, dem könne er folgen, sagte Ostenrieder, aber nicht wegen des Leerstands, den der Rathauschef in der von Salzmann genannten Höhe in scharfem Ton in Zweifel zog. „Sondern, weil die Barbarastraße eine besondere Straße ist.“ Das unterstrich auch Norbert Merk (CSU). Die Häuser seien mit Mitteln aus dem Marshall-Plan errichtet worden, „sie haben eine historische Bedeutung“, erinnerte er.
Einstimmig segnete das Gremium schließlich das ISEK samt der Sanierungssatzung ab. Sie gilt für die nächsten 15 Jahre. Für die Bürger soll es einen Informationsflyer geben, kündigte Dörges an, die an den Gemeinderat appellierte, das Konzept nicht „in die Schublade“ zu legen. Das sicherte Ostenrieder zu: „Wir sind gewillt, es zügig umzusetzen.“