Lindner schlägt nach Grünen-Vorstoß Alarm: „Aufruf zum Koalitionsbruch“
Die Schuldenbremse spaltet weiter die Ampel. Ausgerechnet die CDU lieferte den Grünen nun eine Steilvorlage – Christian Lindner reagiert harsch.
München/Berlin – Gute Arbeit, schlechte Performance: Mit diesem simplen Zweiklang erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gerade erst auf dem Nockherberg die Misere der Ampel-Koalition. Tags drauf liefern die Bündnispartner schon den nächsten Paukenschlag in Sachen Zwietracht: Aus Brasilien warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Grünen am Donnerstag (29. Februar) einen „Aufruf zum Koalitionsbruch“ vor.
Anlass für den Zoff ist einmal mehr die Schuldenbremse. Die Grünen hatten in Person von Fraktionschefin Katharina Dröge indirekt eine Äußerung von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Chance zum Aushebeln des Lindner-Vetos gegen Bremsenreformen ausgemacht.
„Grüne fordern Bundeskanzler zum Koalitionsbruch auf“: Schuldenbremse erhitzt die Ampel-Gemüter
„Immer mehr Ministerpräsidenten, auch der CDU, äußern ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu verhandeln“, sagte Dröge. Sie appellierte an Kanzler Olaf Scholz (SPD), das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Agenda zu setzen.
Lindner reagiert alarmiert. „Man muss in aller Ruhe sagen, dass die Grünen den Bundeskanzler zum Koalitionsbruch auffordern“, sagte der FDP-Chef am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in São Paulo der dpa. Das Thema Schuldenbremse spaltet die Koalition schon seit Monaten.
„Grünen sollten die Konsequenzen ziehen“: Lindner platzt bei der Schuldenbremse der Kragen
Lindner betonte, die Leitplanken der Finanzpolitik seien im Koalitionsvertrag verankert. „Wenn die Grünen sich dazu nicht mehr bekennen wollen, sollten sie es klar sagen und die Konsequenzen ziehen“, betonte er. In dem Papier hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Allerdings hat auch die FDP ihre Forderungen nicht immer genau am Koalitionsvertrag ausgerichtet – etwa beim Streit um die Laufzeiten der deutschen AKW.
Lindner beharkt sich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits seit Wochen zum Thema Entlastungen für die Wirtschaft. Beide betonten wiederholt, die Unternehmen bräuchten Unterstützung – beharrten aber auf gänzlich unterschiedlichen Ansätzen. „Wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld“, warnte Habeck etwa im Februar.
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Auch Dröge betonte nun, eine Schuldenbremsen-Reform sei nötig, „um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern“. Lindner verwies in einem Interview mit dem Münchner Merkur hingegen auf ein mögliches „Dynamisierungspaket“ samt Bürokratieabbau – oder auch ein Abspecken beim Lieferkettengesetz.
Schuldenbremsen-Steilvorlage aus der CDU
Rhein hatte sich zuvor zwar als „großer Anhänger“ der Schuldenbremse dargestellt, aber Raum für Diskussionen gelassen. „Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrats, die man sehr ernst nehmen muss“, sagte er im Tagesspiegel. Er bezog sich auf Aussagen aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen.
Der hessische Ministerpräsident betonte jedoch, dass zunächst die Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, die die Schuldenbremse bereits bietet. In diesem Zusammenhang sprach er von notwendigen Maßnahmen, um eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern und die Bundeswehr zu stärken. „Die CDU wird für die Sicherheit unseres Landes immer wieder die Hand reichen“, machte der Ministerpräsident deutlich.
SPD und Grüne sind die Hauptbefürworter einer Reform der Schuldenbremse, während CDU/CSU und FDP diese ablehnen. Allerdings gibt es auch einige CDU-Politiker, die offen für eine Änderung sind, darunter der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und aktuell auch Rhein. (fn mit Material von AFP)
Der Redakteur hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.