Britische Soldaten in der Ukraine – hat Scholz ein Geheimnis ausgeplaudert?
Kanzler Scholz sorgt mit Aussagen zur Taurus-Debatte für Aufsehen. Seine Worte könnten eine militärische Operation in der Ukraine verraten haben.
Berlin/London – Inmitten der Taurus-Debatte hat Olaf Scholz (SPD) eine Kontroverse ausgelöst und damit den Zorn Großbritanniens auf sich gezogen. Der Bundeskanzler hatte am Montag (26. Februar) bei einer Veranstaltung in Berlin einmal mehr betont, dass Deutschland keine Marschflugkörper des Typs Taurus an Kiew liefern werde – und gleichzeitig möglicherweise enthüllt, dass sich britische Soldaten in der Ukraine befinden.
„Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat“, so Scholz.
Kritik an Kanzler Scholz: Ukraine-Aussagen „völlig unverantwortlich“
Zwar lässt sich diese Aussage unterschiedlich interpretieren, doch im Telegraph wurde bereits kräftig gegen den Kanzler gepoltert: „Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich dazu dient, von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit einem eigenen Langstrecken-Raketensystem zu bewaffnen“, so Tobias Ellwood, früherer Vorsitzender des britischen Verteidigungsausschusses. Russland werde die Situation „zweifellos nutzen“, um weiter zu eskalieren.
Scholz wurde auch von deutschen Oppositionsabgeordneten kritisiert. Als „völlig unverantwortlich“ bezeichnete etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Äußerungen des Kanzlers. Was die Zurückhaltung bei der Lieferung von Taurus-Systemen angeht, zeigte Scholz‘ früherer Konkurrent ums Kanzleramt, Armin Laschet (CDU), hingegen Verständnis. Ihm lägen nicht alle Informationen vor, die der Bundeskanzler hat, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen hätten. „Aber ich habe seine zurückhaltende Art in dieser Frage immer verstanden“, so Laschet. Man müsse darauf achten, dass der Ukraine-Krieg nicht weiter eskaliert werde.
London bestätigt: Britische Soldaten in der Ukraine – allerdings nicht an Einsätzen beteiligt
Am Dienstag (27. Februar) bestätigte die britische Regierung, dass sie eine „kleine Anzahl“ von Soldaten in der Ukraine stationiert hat. London betonte jedoch, dass einige von ihnen an der medizinischen Ausbildung der Truppen beteiligt sind. Ansonsten widersprach man Scholz‘ Aussagen komplett; man beteilige sich nicht am Einsatz von Storm-Shadow-Raketen auf ukrainischem Boden.
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Der Umgang mit den Marschflugkörpern sei gänzlich „Sache der ukrainischen Streitkräfte“, sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch (28. Februar) der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich hatte sich das Ministerium zuvor gegenüber dem Spiegel geäußert. Der Einsatz dieser Systeme spiele „eine fundamentale Rolle“ bei der Verteidigung der Ukraine und habe „die strategische Situation verändert, indem er den Druck auf die russischen Streitkräfte und ihre Nachschublinien erhöht“ habe, sagte der Sprecher.
Die ukrainischen Streitkräfte stehen in ihrem Abwehrkampf derzeit massiv unter Druck, da westlicher Nachschub ausbleibt, vor allem auch bei der Munition. Großbritannien und Frankreich hatten im vergangenen Jahr begonnen, Kiew mit weitreichenden Raketen vom Typ „Storm Shadow“ beziehungsweise „Scalp“ aus gemeinsamer Produktion zu beliefern. Die Geschosse haben eine Reichweite von rund 500 Kilometern – so wie die deutschen Taurus-Raketen. (nak/AFP)