Regierung in Frankreich kurz vor dem Kollaps – Macron sucht bereits neuen Premier
Michel Barnier könnte in Frankreich bald als Premier stürzen, Macron muss dann einen Nachfolger finden. Mögliche Kandidaten gibt es bereits.
Paris – Die politische Lage in Frankreich ist angespannt. Nachdem Premierminister Michel Barnier seinen umstrittenen Haushaltsentwurf ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien durchgedrückt hatte, hat das Linksbündnis in der französischen Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen dessen Kabinett eingereicht. Nun droht eine Regierungskrise.
Sollte einer der Anträge im Parlament Erfolg haben, steht Präsident Emmanuel Macron vor der Herausforderung, einen geeigneten Nachfolger für Barnier zu finden. Diese Aufgabe ist alles andere als einfach, da der neue Premier sowohl vom linken Lager als auch von den Rechtsnationalen akzeptiert werden müsste, ohne die Unterstützung der konservativen Républicains zu verlieren.
Mögliche Nachfolger des französischen Premier Barnier: Macron steht vor schwerer Wahl
Inmitten dieser Krise wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert. Diese sind:
- Verteidigungsminister Sébastien Lecornu
- der frühere sozialistische Premier Bernhard Cazeneuve
- der vorherige Innenminister Gérald Darmanien
- der frühere EU-Kommissar Thierry Breton
Sie alle werden in politischen Kreisen als potenzielle Kandidaten für den Posten des Premierministers gehandelt. Jeder dieser Kandidaten bringt seine eigenen Herausforderungen und Vorteile mit sich, doch die komplexen Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament machen die Entscheidungsfindung besonders schwierig.
Le Pen will bei Misstrauensvotum gegen Barnier in Frankreich mit der Linken stimmen
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Misstrauensvotum befürwortet wird, ist hoch. Am Montagnachmittag (2. Dezember) hatte auch Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN), angekündigt, ein Misstrauensvotum einzubringen und mit der Linken zu stimmen.
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Angesichts von Barniers Entscheidung sei das quasi unvermeidbar geworden, sagte RN-Chef Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL – es sei denn, es geschehe noch „ein Wunder der letzten Minute“. Dieses Wunder trat nicht ein. Am Montagnachmittag hatte Barnier das Gesetz für den Sozialhaushalt der Nationalversammlung vorgelegt und drückte es schließlich ohne finale Abstimmung durchs Parlament.
Le Pen baut Macht im französischen Parlament aus und verlangt Zugeständnisse von der Regierung
„Le Pen ist es gelungen, ihre Machtstellung im Parlament zu konsolidieren und vom Abseits ins Zentrum der französischen Politik zu gelangen“, erklärte Luis Sattelmayer, Doktorand am Zentrum für Europäische Studien (CEE) an der Elitehochschule Sciences Po Paris, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Einerseits könne sie sich rühmen, der Regierung Zugeständnisse abverlangt zu haben, andererseits werde sie zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Entscheidungen des Landes. „Die Situation für den RN ist nahezu ideal, denn die Zeit drängt, noch vor Weihnachten muss über den Haushalt abgestimmt werden“, fügte Sattelmayer hinzu.
Möglicher Regierungssturz in Frankreich – „Es ist das Land, das wir beschädigen“
Die wirtschaftlichen Risiken, die ein möglicher Regierungssturz mit sich bringt, sind beträchtlich. Wirtschaftsminister Antoine Armand warnte in einem Interview mit France 2 eindringlich vor den Konsequenzen: „Es ist nicht der Haushalt, der sanktioniert wird, es ist nicht die Regierung, die sanktioniert wird, dahinter steht das Land, das wir gefährden, es ist das Land, das wir beschädigen.“
Unabhängig davon, wer letztendlich die Regierung führen wird, bleibt die politische Landschaft in Frankreich zersplittert. Weder das Linksbündnis noch die Mitte-Rechts-Kräfte um Macron oder die Rechtsnationalen von Marine Le Pen verfügen über eine regierungsfähige Mehrheit. Diese Situation erschwert die Bildung einer stabilen Regierung erheblich.
Neuwahlen sind in Frankreich auf bei Regierungssturz erst im Sommer 2025 möglich
Neuwahlen sind erst wieder im Sommer 2025 möglich, was bedeutet, dass Macron in der Zwischenzeit eine Lösung finden muss, um die politische Stabilität zu gewährleisten. Er selbst ist nicht Teil des Regierungskabinetts, weshalb er bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum Präsident bleiben würde. Die Abwahl der Regierung würde ihn unter erheblichen Druck setzen. Macrons Partei ist Teil der Regierung, der Präsident hatte Barnier als Premier ernannt. (dpa/lw)