Ex-US-Beamtin besorgt über möglichen Trump-Sieg bei Wahlen: „Könnte Nato zerreißen“
Die Ukraine-Hilfen werden bereits im US-Kongress zerrieben. Nach den Wahlen könnte es aber noch schlimmer kommen, warnt die Osteuropa-Beraterin von Bush und Obama.
Washington D.C. – Bereits jetzt blockieren die Republikaner im US-Kongress das Hilfspaket des US-Präsidenten Joe Biden für Israel und die Ukraine. Besonders die Ukraine ist dringend auf Waffenlieferungen aus den USA angewiesen, um sich gegen den Angriffskrieg zu wehren, mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin das Land überzieht. Mit einem Wahlsieg des Ex-US-Präsidenten Donald Trump würde es 2024 noch deutlich schwerer für die NATO werden, die Ukraine zu unterstützen, das erklärte Fiona Hill, ehemalige Osteuropa-Beraterin der Präsidenten Barack Obama und George Bush, dem US-Fernsehsender CNN.
„America First“ – Trump bereit, NATO zu verlassen
Trump habe „klar gesagt, dass er bereit wäre, aus der NATO auszutreten“, sagte Hill. Das habe „kein einziger Präsident“ vor ihm je gesagt. Trump sehe die NATO als „Abzocke“ der europäischen Mitgliedsstaaten gegenüber den USA an. In seiner ersten Amtszeit zog er US-Truppen aus Europa ab, darunter auch Tausende aus Deutschland. Der Ex-Präsident wollte damals durchsetzen, dass Deutschland „Milliarden Dollar“, die es der NATO angeblich schulde, bezahlt. Trumps isolationistisches „America First“-Prinzip ist die ideologische Grundlage dieser Politik.
Und die verfängt in den USA: In einer Umfrage der Zeitung Wall Street Journal liegt Trump mit 47 Prozent vor Biden, den lediglich 43 Prozent der Befragten wählen würden. Allerdings sind solche noch hypothetischen Umfragen relativ ungenau, da noch nicht völlig klar ist, ob Trump antritt.
Warnung von Ex-US-Beamtin: Trump könnte NATO „zerreißen“
In Europa, sagte Hill, sollte man sich trotzdem schon einmal „Gedanken über Plan B und Plan C“ machen, für den Fall, dass Trump die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind aktuell etwa 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Das ist in etwa die halbe Truppenstärke der Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit der sogenannten „Zeitenwende“ nach dem 24. Februar 2022 bereits mehr sicherheitspolitische Unabhängigkeit angekündigt. Doch sein Konzept zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen in Osteuropa fußt immer noch auf der NATO. Und die könnte Trump in einer etwaigen zweiten Amtszeit „zerreißen“, sagte Hill.
Für die Unterstützung der Ukraine scheinen Olaf Scholz und die Ampel-Regierung bereits über den „Plan B“ nachzudenken: So kündigte Scholz an, falls die USA ihre Unterstützung des angegriffenen Landes nicht fortsetzen oder sich die militärische Lage der Ukraine verschärfe, die Schuldenbremse doch noch einmal aussetzen zu wollen. Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte Geberland in der westlichen Koalition der Ukraine-Unterstützer. (kb)