USA „schüren bewusst“ Nahost-Konflikt – Russland und China erheben schweren Vorwurf
Russland wirft US-Präsident Biden vor, Luftschläge in Nahost aus reinen Image-Gründen auszuüben. Die USA verteidigen dagegen ihren Vergeltungsschlag.
New York – Russland hat bei einer von ihr einberufenen Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat die US-Regierung unter verbalen Beschuss genommen. Die US-Luftangriffe im Irak und in Syrien würden die Lage im Nahen Osten weiter anheizen – und dies geschehe ganz „bewusst“, so der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. Die USA hätten die Absicht, den Konflikt in der Region weiter zu „schüren“.
Die USA verfolgten allein das Ziel, „ihre dominante Rolle in der Welt bewahren“, um eine Lösung der Probleme im Nahen Osten gehe es nicht. Der chinesische Botschafter stimmte in die Vorwürfe Russlands mit ein: Zhang Jun sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, die US-Luftangriffe würden den „Teufelskreis“ von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten „sicherlich verschärfen“. Die Angriffe im Irak und in Syrien würden eine „schwere Verletzung der Souveränität“ und „territorialen Integrität“ der beiden Länder darstellen.
Russland: Biden wolle mit Luftangriffen Image aufpolieren
Der russische UN-Botschafter ging noch einen Schritt weiter und warf US-Präsident Joe Biden vor, er nutze die Vergeltungsschläge im Nahen Osten, um vor der US-Wahl im November sein Image aufzupolieren. Der Russe sagte wörtlich, man sehe, „den Wunsch, das katastrophale Image der gegenwärtigen amerikanischen Regierung auf der internationalen Bühne irgendwie zu korrigieren, während der Präsidentschaftswahlkampf in vollem Gange ist“.
Der Vergeltungsschlag sei ein „Versuch, die Muskeln spielen zu lassen“, mit dem Ziel, „die innenpolitische Landschaft in Amerika zu beeinflussen“, sagte er. Auch die Vertreter Syriens und Iraks kritisierten die Angriffe scharf.
USA verteidigen Luftangriffe im Irak und in Syrien als Selbstverteidigung
Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood sagte dagegen im UN-Sicherheitsrat, die Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Milizen seien „notwendig und verhältnismäßig“ gewesen. Sie hätten einen Akt der Selbstverteidigung dargestellt.
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„Die USA wollen nicht mehr Konflikt in einer Region, in der wir aktiv daran arbeiten, den Konflikt im Gazastreifen zu begrenzten und zu deeskalieren“, verteidigte der US-Diplomat die Biden-Regierung. „Wir suchen keine direkte Konfrontation mit dem Iran, aber wir werden unsere Soldaten weiter gegen inakzeptable Angriffe verteidigen. Punkt.“
USA übt Vergeltung nach Angriff auf US-Soldaten in Nahost
Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (3. Februar) Vergeltungsangriffe gegen vom Iran unterstützte Gruppen im Irak und in Syrien geflogen. Dies erfolgte als Reaktion auf den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien. Bei dem US-Drohnenangriff wurden Dutzende Menschen getötet. Die US-Regierung hat weitere Vergeltungsangriffe in Aussicht gestellt.
UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo rief am Montag (5. Februar) den UN-Sicherheitsrat dazu auf, mit „allen Parteien“ in Kontakt zu bleiben, um eine „weitere Eskalation“ und eine „Verschlimmerung der Spannungen“ zu verhindern. (AFP/smu)