Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist die Entbürokratisierung Chefsache. Vor einigen Monaten hielt er eine Rede dazu und prangerte die Verhältnisse in Deutschland an. Er geißelte „Überregulierung, lähmende Prozesse und ein immer größer werdender Investitionsstau“. Für seine Regierung schuf er sogar ein eigenes Ministerium, welches sich um Digitalisierung- und Staatsmodernisierung kümmern soll.
Fehmarnbeltquerung: 12.600 Einwände auf deutscher Seite
Doch klar ist auch, dass dies ein sehr weiter Weg wird und es zahlreiche Beispiele gibt, wie verkrustet und unbeweglich Deutschland in den vergangenen Jahren geworden ist. In einem neuen Buch skizzieren mehrere Autoren „Ideen für eine Zukunft der demokratischen Marktwirtschaft“. Ein Auszug daraus wurde in der „Welt“ veröffentlicht. Dort werden mehrere Beispiele genannt, die das Problem gut illustrieren.
Da ist die Fehmarnbeltquerung. Dabei handelt es sich um einen rund 18 Kilometer langen Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark. Das Bauwerk, welches 2029 eröffnet werden soll, verbindet künftig die deutsche Insel Fehmarn und die dänische Insel Lolland. Die Hoffnung ist, dass der Tunnel sowohl den Personenverkehr zwischen Mittel- und Nordeuropa vereinfacht als auch die Wirtschaft der beteiligten Länder ankurbelt.
Doch die Autoren weisen darauf hin, wie sich die Deutschen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben. Insgesamt 12.600 Einwände habe es während des Planfeststellungsverfahrens gegeben, auf der dänischen Seite nur 43. Das sind gerade einmal 0,4 Prozent. Die Folge: Die Dänen begannen bereits 2020 mit dem Bau, die Deutschen hinken mindestens eineinhalb Jahre hinterher, wie es in dem Text heißt.
Autobahnen: Mehr Personal, mehr kaputte Straßen
Ein weiteres Beispiel: die Autobahnen. Klar ist, dass ein großer Teil davon reparaturbedürftig ist. Wie das Bundesverkehrsministerium im Sommer mitteilte, müssten 11.000 Kilometer oder etwa 19 Prozent saniert werden. Verantwortlich für diese Bemühungen ist die bundeseigene Autobahn GmbH, seit 2018 zuständig für Betrieb, Reparatur und Planung der deutschen Autobahnen, wie es in dem Buchauszug heißt.
Doch während immer mehr Straßenkilometer eine Reparatur benötigen, wächst die zuständige Autobahn GmbH: Im März 2021 beschäftigte sie 11.800 Personen. Vier Jahre später sind es rund 14.500. Das entspreche einem Plus von fast 23 Prozent, wie die Autoren anführen.
Als Fazit könnte man ziehen: Bürokratie rauf, Problemlösung runter. Da bleibt viel Arbeit für die Regierung Merz.