Die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann sagte einst den erhabenen Satz: "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar."
Er gilt auch für die Familienunternehmer und ihre Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. In demokratischer Absicht hatte sie für ihre Mitglieder die Kontaktsperre zu den Parlamentariern der AfD aufgehoben:
"Statt der AfD mit einer überzeugenden Politik entgegenzutreten, verlegen sich viele aufs Ausgrenzen. Aber diese Strategie ist klar gescheitert – und hat die AfD erst richtig stark gemacht. Wer glaubt, man könne ein Viertel der bundesdeutschen Wähler als Nazis ausgrenzen, der irrt."
Als es vereinzelte Proteste – Herrenknecht, Vorwerk, Rossmann – innerhalb des Verbandes gab, hat sie der Mut verlassen. Jetzt hieß es:
"Wir distanzieren uns von Extremisten und lassen uns von ihnen nicht vereinnahmen."
Familienunternehmer-Vorsitzende hat keine Autorität mehr
So hofft sie, weiter die Vorsitzende der Familienunternehmer bleiben zu können. Aber die unbequeme Wahrheit für sie lautet: So macht das keinen Sinn mehr. Jede ihrer zwei Positionen kann man beziehen, aber nicht beide gleichzeitig. Führung mit zittriger Hand ist nicht das, was die Familienunternehmer jetzt brauchen.
Die zumutbare Wahrheit für Marie-Christine Ostermann lautet daher: Ihre Amtszeit läuft noch. Aber ihre Führungsautorität ist erloschen.
dm-Gründer steht weiter zu seiner AfD-Aussage
Der Familienunternehmer und dm-Geschäftsführer Christoph Werner – dm hat über 90.000 Beschäftigte in Europa und einen Jahresumsatz von knapp 19 Milliarden Euro – zeigt, wie es anders geht. Er sagte bei Markus Lanz im ZDF:
"Es ist wichtig für eine parlamentarische Demokratie, dass wir Debatten führen in diesem Land, und zwar freimütig und auch wohlwollend. Wenn wir sagen, dass mit gewissen Menschen nicht gesprochen werden darf, auch wenn sie in Parlamenten sitzen, dann laufen wir früher oder später auf ein großes Problem zu. Das treibt mich um."
Auch er blieb von Kritik nicht verschont, sogar Boykottaufrufe gegen seine Drogeriemärkte hat es gegeben. Aber der Sturm der Entrüstung hat diesen Baum nicht entwurzelt, sondern nur standfester gemacht. Werner:
"Ich lasse mich nicht unter Druck setzen."
Spielregeln der Demokratie werden neu verhandelt
Warum das wichtig ist: Derzeit werden in Deutschland die Spielregeln der Demokratie neu verhandelt und im Zentrum steht die Frage, ob sie für alle gelten, also auch für die Andersdenkenden. Oder ob der gute Demokrat zum Schutz der Demokratie auch undemokratisch sein darf, wie einige meinen.
Worum es nicht geht: Es geht in dieser Debatte nicht darum, der CDU eine Koalition mit der AfD nahezulegen. Es geht nicht einmal darum, ihr die Brandmauer auszureden. Die CDU ist die CDU. Sie muss für sich selbst entscheiden.
Aber die Gesellschaft ist nicht die fünfte Kolonne der CDU. Durch Kontaktsperre oder Gesprächsverweigerung bekommt die Schönheit der Demokratie unschöne Flecken. Die Erfolglosigkeit dieses "Kampfes gegen rechts" ist mittlerweile erwiesen.
Ohne Dialog werden Argumente zur gefährlichen Droge
Die Rechten sind stärker als vorher. Sie haben in den Umfragen die Kanzlerpartei überholt. Sie spielen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit diese eine Karte, dass die anderen sie als Schmuddelkinder bezeichnen und also ausgrenzen, wieder und wieder. Und diese Karte sticht. Sie ist ihr Trumpf.
Kontaktsperre und Gesprächsverweigerung entziehen der Demokratie das wirkungsvollste Instrument, das sie besitzt: den Dialog. Das dialogische Verfahren ist der entscheidende Mechanismus der Demokratie, um im direkten Duell von Argument und Gegenargument zu einer möglichst klugen Mehrheitsmeinung zu finden, die dann politische Führung ermöglicht.
In der Sekunde, in der dieser Mechanismus deaktiviert wird, weil der Dialog unterbunden und der Kontakt zwischen Andersdenkenden gesellschaftlich geächtet wird, kann das dialektische Verfahren nicht mehr funktionieren. Argument und Gegenargument werden, wenn sie sich im öffentlichen Raum nicht mehr begegnen dürfen, zu gefährlichen Opiaten. Denn jetzt halluziniert jeder für sich allein.
"Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden" ist plötzlich Verrat
Die einen glauben nun auf das Innigste, die millionenfache Remigration, also Ausweisung und Abschiebung von Ausländern, würde Deutschland von seiner Gegenwart erlösen. Die anderen, nicht minder innig, glauben, dass sie aus moralischen Gründen alle Integrationsprobleme, als da wären der zugewanderte Antisemitismus und die Bildung von patriarchalischen Parallelgesellschaften, bestreiten müssen, um der anderen Seite keinen Vorwand zu liefern.
Die Tatsache, dass Deutschland ohne Migration schon heute nicht funktionstüchtig wäre, kann die andere Seite so nicht erreichen. Sie glaubt, sich im Besitz einer verbotenen Wahrheit zu befinden. Und die andere Seite erleidet ebenfalls einen Realitätsverlust. Durch das Verschweigen der realen Integrationsprobleme werden diese nicht kleiner, sondern größer, was wiederum das andere Lager befeuert.
Da, wo das Verständnis schwindet, wächst der Hass. Plötzlich gilt der Satz von Rosa Luxemburg – "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" – nicht mehr als demokratische Selbstverständlichkeit, sondern als Verrat.
Die Bundesrepublik darf nicht Demokratie ohne Demokraten werden
Dass die Parteien für sich Grenzen der Zusammenarbeit ziehen, kann ihnen keiner verwehren. Niemand, der ganz bei Troste ist, würde CDU-Chef Friedrich Merz empfehlen, morgen früh Koalitionsgespräche mit AfD-Chefin Alice Weidel zu führen.
Aber es gibt eine wichtige Unterscheidung zwischen Merz und uns. Er muss Führung organisieren. Auch eine Führung, die im Ausland unsere Reputation stärkt und nicht schwächt.
Wir als Gesellschaft – und damit sind auch Vereine, Verbände, Kirchen und Medien angesprochen – sind die Treiber demokratischer Meinungsbildung. Die Gesellschaft würde Schaden nehmen, wenn sie im Dienste der Humanität die humanitären Grundsätze fahren lässt. Und zu diesen Grundsätzen gehört es, den anderen Menschen als ebenbürtig zu betrachten, ihn anzuhören und nicht sozial auszugrenzen.
Fazit: Wenn Weimar heute als Republik ohne Republikaner bezeichnet wird, dann darf die Bundesrepublik nicht zur Demokratie ohne Demokraten werden. Der gute Demokrat hasst nicht.
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