Nach Ampel-Chaos: Lindners Ministerium hebt die Sperren auf

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Von: Patrick Mayer

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Nachdem sich die Ampel-Koalition vor Weihnachten doch noch auf einen Haushalt für 2024 geeinigt hat, dürfen die Bundesministerien wieder Geld ausgeben.

Berlin - Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat ihre Budget-Blockade überwunden: Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition eine Sperre für Finanzzusagen für kommende Jahre im Bundeshaushalt 2023 aufgehoben. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Saebisch an die übrigen Ministerien von diesem Donnerstag (14. Dezember) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Nach Ampel-Einigung: Finanzministerium von Christian Lindner hebt Haushaltssperren auf

Mitte November hatte das Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sogenannte Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, „um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden“, wie es damals hieß. Das hatte Auswirkungen auf die Etats aller Ministerien und Ressorts. Eine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, zum Beispiel bei mehrjährigen Vorhaben. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr waren davon nicht betroffen.

In dem Brief des Finanzstaatssekretärs heißt es weiter, zwischenzeitlich zwischen den einzelnen Ressorts und dem Finanzministerium zu der Sperre getroffene Vereinbarungen blieben erhalten. Die im Einzelfall vereinbarten Einsparbeträge seien umzusetzen. Unabhängig davon empfiehlt das Bundesfinanzministerium von Minister Christian Lindner (FDP), mit Blick auf die haushaltswirtschaftliche Gesamtlage und die kommenden Haushaltsjahre einen möglichst sparsamen Umgang mit Verpflichtungsermächtigungen.

Der neue Bundeshaushalt für 2024 hatte prompt für hitzige Diskussionen gesorgt. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Die Grünen) fühlte sich übergangen, Landwirte zeigten sich enttäuscht. Durch den neuen Ampel-Haushalt 2024 wird etwa auch ein Anstieg der Strompreise in Deutschland um bis zu 20 Prozent im kommenden Jahr erwartet. Scharfe Kritik gab es aus der Opposition: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wetterte gegen die Haushaltsbeschlüsse.

Ampel-Koalition einigt sich auf Bundeshaushalt: Weitreichende Folgen für die Bürger

Die Folgen des zähen Kompromiss sind für die Bürgerinnen und Bürger weitreichend und teils empfindlich. Während zum Beispiel geplante Förderungen für Wärmepumpen und Gebäudesanierungen gekürzt werden, will die Ampel-Koalition beim Bürgergeld rund 1,5 Milliarden Euro einsparen.

Unangetastet bleiben nach Aussagen der Bundesregierung dagegen die Hilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg, während die „Ampel“ für zusätzliche Einnahmen im Haushalt offenbar eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge plant. Der Bundeshaushalt steht erstmal, die Ministerien dürfen wieder investieren - doch die Diskussionen über die Ergebnisse dürften vorerst bleiben. (dpa/pm)