Haushalt: Ampel schraubt erneut am Bürgergeld – Wo jetzt gespart wird, und was bleibt

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Von: Lisa Mayerhofer

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Die Ampel-Koalition hat für den neuen Haushalt in mehreren Bereichen den Rotstift angesetzt. Auch beim Bürgergeld wird gespart – ein Überblick.

Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt – und in mehreren Bereichen den Rotstift angesetzt. Dabei sollen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Bürgergeld: Die Erhöhung soll bleiben

Zuerst die gute Nachricht für Bürgergeld-Empfänger: Die geplante Erhöhung für 2024 bleibt. Ab Januar soll dann beispielsweise für Alleinstehende ein Regelsatz von 563 Euro im Monat gelten, das entspricht einer Erhöhung von 12 Prozent. Auch für Kinder und Jugendliche werden die Regelsätze dementsprechend erhöht.

So sieht die Anpassung ab 2024 insgesamt aus:

Bürgergeld-Bonus wird gestrichen

Allerdings soll nun nach der Haushaltseinigung der Bürgergeld-Bonus gestrichen werden. Dieser wurde erst im Juli dieses Jahres eingeführt. Dabei handelt es sich um eine monatliche Bonuszahlung von 75 Euro, wenn Bürgergeld-Empfänger an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und somit ihre Jobchancen verbessern. Das Weiterbildungsgeld von 150 Euro ist davon aber wohl nicht betroffen.

Der Hintergrund: Rund 1,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben keine abgeschlossene Ausbildung. Die Ampel-Koalition wollte deshalb mit der Einführung des Bürgergeld-Bonus und des Weiterbildungsgeldes mehr Menschen ermöglichen, sich weiterzubilden und ihre Jobchancen zu verbessern.

Ampel-Sparmaßnahmen: Sanktionen werden verschärft

Zudem sind Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger geplant, die Arbeitsangebote verweigern. Dann soll es zu Leistungskürzungen kommen. Denkbar wäre zudem, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang wieder kommt. Mit der Einführung des Bürgergeldes zu Jahresbeginn wurde dieser eigentlich abgeschafft, denn die Jobcenter mussten dabei Betroffene so schnell wie möglich eine Arbeitsstelle vermitteln, auch wenn diese nur kurzfristig war.

Was ist noch wichtig zu wissen für Bürgergeld-Bezieher?

Andere Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition haben zwar direkt nichts mit dem Bürgergeld zu tun, wirken sich aber auch auf Bezieherinnen und Bezieher aus. Dazu gehört beispielsweise die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte – denn damit wird der Strom kommendes Jahr teurer. Bürgergeld-Empfänger müssen die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten. Auch das Tanken und Heizen wird teurer, da die CO₂-Abgabe 2024 steigt. Allerdings zahlt in diesem Fall das Jobcenter die Heizkosten.