Bürgerbegehren: „Keine Ansicht mit allen PV-Anlagen“ – Ortschef verweist auf „umfangreiche Bürgerbeteiligung“
Die Attenkirchener Bürger seien nicht über das Ausmaß der beiden Projekte informiert worden. Das ist der Hauptkritikpunkt der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet die Holledau“, das die Errichtung der PV-Freiflächenanlagen in Pfettrach und Roggendorf-Staudhausen verhindern will.
Attenkirchen – Das Bürgerbegehren mit dem Titel „Rettet die Holledau“ ist in vollem Gange. Die Unterschriftenlisten verbunden mit der Frage: „Sind sie gegen die Errichtung der geplanten PV-Freiflächenanlagen in Pfettrach und Roggendorf-Staudhausen“ liegen bis auf Weiteres in der Metzgerei Lehner sowie in den beiden Bäckereien Schindele und Gabelsberger in Attenkirchen aus (wir haben berichtet). Wie lange noch, das wussten die Initiatoren im FT-Gespräch nicht zu sagen.
Insgesamt sind mindestens 270 Unterschriften notwendig, damit das Bürgerbegehren Aussicht auf Erfolg hat. Sprich: Es müssen zehn Prozent der Bevölkerung unterschreiben. Mitinitiatorin Andrea Schoder erklärte zum weiteren Vorgehen: „Wir wollen das zackig nach vorne bringen.“ Zwei bis drei Wochen würden die Listen noch ausliegen. Wie viele Unterschriften schon geleistet worden sind, darüber wollen die Initiatoren keine Auskunft geben. Um die Bevölkerung nicht zu beeinflussen, wie Schoder mitteilte.
Größe der Anlagen stört die Initiatoren am meisten
Zu den Beweggründen erklärten die Initiatoren, hinter denen eine Gruppe von etwa 20 Leuten aus Attenkirchen, Brandloh, Staudhausen und Pfettrach sowie eine Gruppe aus Willersthausen steht, dass es bis dato in der Bevölkerung keine wirkliche Vorstellung über das Ausmaß der beiden Solarprojekte gegeben habe. Daran hätten selbst die jeweiligen Informationsveranstaltungen nichts geändert. „Eine Vorab-Info wäre recht gewesen. Eine Infomappe zum Hochladen. Im IT-Zeitalter dürfte so etwas doch kein Problem sein“, monierte Christoph Rachinger, ebenfalls Mitglied der Initiatorengruppe. Was diese demnach am meisten stört, ist die Größe der Anlagen. Rund 70 Hektar zusätzlich zu bereits bestehenden 13 Hektar, das sei einfach zu viel für eine Gemeinde wie Attenkirchen. Pfettrach sei besonders betroffen. „Es wurde alles in eine Richtung gequetscht“, kritisiert Schoder.
„Uns hat gestört, dass es kein zusammenhängendes Bild, keine Ansicht gibt, auf der alle Anlagen zu sehen sind. Deshalb haben wir das selbst erstellt und zu den Unterschriftenlisten dazugelegt“, so Rachinger. Man habe bereits Rückmeldungen dazu erhalten. Die meisten seien „schockiert“ von der Dimension.
Schoder nennt noch einen anderen wichtigen Aspekt. „Es hätte allen klar sein müssen, dass es in den betroffenen Ortschaften zu Spannungen kommt. Hier kennt jeder jeden. Die einen verdienen daran und die anderen halt nicht. Aber ich habe es vor der Nase. So denken viele“, argumentiert die Mitinitiatorin.
Dass die Sichtbarkeit der Anlagen eine große Rolle spielt und einen Verlust an Lebensqualitität darstellt, das steht für Schoder fest. „Ich möchte rausgehen und laufen, ich möchte die Landschaft genießen. Wir haben hier gebaut, weil das ein Naherholungsgebiet ist“, sagt sie über ihre persönliche Betroffenheit. Außerdem stelle sich die Frage, ob die umliegenden Immobilien nicht deutlich an Wert verlieren, wenn die Anlagen realisiert werden. Profitieren würden davon nur die beteiligten Eigentümer und die Gemeinde.
Sauer aufgestoßen ist Schoder auch, dass es bei einem mit Außenanlagen etwa neun Hektar großen Projekt des Naturgartens „Schönegge“ im August 2023 hieß, es sei zu groß. Laut Bürgermeister Mathias Kern habe hier „die Gefahr einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes bestanden“, wie Schoder aus einem Zeitungsartikel zitiert. Dabei sei das flächenmäßig überhaupt kein Vergleich und noch dazu ein soziales Projekt gewesen. „Hier läuft doch etwas verkehrt!“ findet Schoder.
Kern erinnert an „umfangreiche Vorbeteiligung“
Kern hat in einer ersten Reaktion Verständnis für das Bürgerbegehren gezeigt und erklärt, dass so etwas zu einer funktionierenden Demokratie dazu gehöre. Auf erneute Anfrage gibt er allerdings zu bedenken, dass die genannten Zahlen nicht ganz korrekt seien. „Es sind konkret keine 70 Hektar, sondern 64“, sagt der Rathauschef. Die angesprochenen Unterlagen hätte es im weiteren Verfahren, sprich im Zuge einer Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gegeben. Außerdem gibt er zu bedenken, dass es noch in keiner anderen Gemeinde „so eine umfangreiche Vorbeteiligung der Bürger“ gegeben hätte.
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Zum weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerbegehren sagte Kern: „Das ist rechtlich zu prüfen, was das für Auswirkungen hat.“ Sollten die benötigten Unterschriften vorliegen, bliebe dem Gemeinderat ein Monat dafür Zeit. Erklärtes Ziel der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Hierbei entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden. Im Falle von Attenkirchen mindestens 20 Prozent. Der Bürgerentscheid selbst würde wie eine Wahl in Wahllokalen stattfinden. Auch Briefwahl wäre möglich.