„Spielen null Rolle“: CSU-Kandidat Weber kritisiert EU-Politik zu Israel scharf – und fordert Korrektur
Die EU steht kurz vor der Europawahl völlig „sprachlos und machtlos“ angesichts des Kriegs in Gaza da, kritisiert CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber. Er fordert eine Reform.
Brüssel/München – Manfred Weber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, warnt vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen – und fordert gleichzeitig eine Reform in der EU, die Abstimmungen erleichtern und Blockaden beenden soll.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) kritisierte in einem Interview mit dem Nachrichtensender RTL/ntv die Uneinigkeit der EU in der Israel-Frage. Länder wie Deutschland und Österreich positionierten sich eng an der Seite Israels, während Irland und Spanien eher die palästinensische Sicht auf die Lage einnähmen.
CSU-Kandidat Manfred Weber fordert vor Europawahl andere Abstimmungen in EU
Europa sei hinsichtlich des Israel-Kriegs also schwer gespalten, so Manfred Weber. Dies lähme die Europäische Union und raube ihr jeglichen politischen Einfluss. Weber mahnte: „Wir spielen als Europäer in diesem Konflikt null Rolle. Es interessiert sich niemand für die europäische Position, weil wir gespalten sind.“
Weber fordert daraus Konsequenzen: und zwar eine Reform der Abstimmungsmechanismen im EU-Parlament. „Wir werden überlegen müssen, ob wir in außenpolitischen Fragen zu anderen Entscheidungsmechanismen kommen.“, sagte der CSU-Spitzenkandidat im Interview.
Europawahl: CSU-Kandidat Manfred Weber nennt EU „sprachlos und machtlos“
Bleibe das EU-Parlament beim Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen, bestehe immer wieder die Gefahr, dass die Union „sprachlos und machtlos“ bleibe, so der EVP-Vorsitzende. „Wir dürfen uns nicht mehr von einem Einzelnen blockieren lassen“, sagte der CSU-Politiker. Stattdessen müsse man über „Mehrheitsentscheidungen“ zum Konsens kommen.
Bisher gilt in der EU bei der Außen- und Sicherheitspolitik das Prinzip, dass sämtliche anwesende Mitgliedstaaten zustimmen müssen, bevor eine Entscheidung gültig wird. Gegenstimmen darf es keine geben.
CSU-Kandidat Weber nennt Orbán als Beispiel für EU-Blockaden
Als Beispiel, wie ein einzelnes Land die gesamte EU blockieren kann, nannte Weber den ungarischen Staatschef Viktor Orbán, der monatelang dringend benötigte Ukraine-Hilfen blockierte und dabei auch vor politischer Erpressung nicht zurückschreckte. Das Einstimmigkeitsprinzip konnte schließlich nur dadurch gewahrt werden, dass die übrigen EU-Länder abstimmten, als Orbán gerade den Sitzungssaal verlassen hatte.
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Das Einstimmigkeitsprinzip der EU gilt nicht bei allen Angelegenheiten, sondern bei denen, die als sensibel betrachtet werden. Dazu gehören neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch die Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaften, Steuerrecht, EU-Finanzen und Bestimmungen im Bereich Justiz, Inneres und soziale Sicherheit.
CSU-Kandidat Manfred Weber kritisiert vor Europawahl das Vorgehen Israels in Gaza
Zum Israel-Krieg konkret sagte Manfred Weber in dem Interview bei RTL/Ntv, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu bei einem Vormarsch auf Rafah zurückhaltend agieren müsse: „Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen.“
Die EU müsse Israel nun „warnen und bitten, genauso wie unsere amerikanischen Freunde: Mach mal halblang“, so Weber. Der 51-Jährige kritisierte bereits auch Europas Reaktion auf den Ukraine-Krieg und rügte dabei speziell den deutschen Kanzler Olaf Scholz und dessen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.
Differenzen in der Außenpolitik gibt es jedoch nicht nur innerhalb der EU-Staaten, sondern auch in der CSU: Die Differenzen zwischen CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Manfred Weber werden immer offensichtlicher, wie in einer Analyse des Münchner Merkur nachzulesen ist. Bei aktuellen Umfragen zur Europawahl liegen die CSU/CDU derzeit aber deutlich vorne. (smu)