„Putins Komplize“: Nawalny-Witwe attackiert Orbán – Massenproteste in Ungarn
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Die Witwe von Alexej Nawalny übte in Ungarn scharfe Kritik an Viktor Orbán und bezeichnete ihn als Komplizen Putins. In Budapest und Russland protestieren Menschen gegen die herrschenden Regierungen.
Budapest – Am Freitag (15. März) startete in Russland die dreitägige Präsidentschaftswahl. Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte die russische Bevölkerung zum Protest und zu einer Stimmabgabe für alle Kandidaten außer den seit 25 Jahren herrschenden Wladimir Putin aufgerufen. Doch auch außerhalb Moskaus positioniert sich Julija Nawalnaja klar: Bei Massenprotesten in Ungarn attackierte sie Ministerpräsident Viktor Orbán.
Proteste in Budapest: Ungarns Oppositionelle demonstrieren gegen Orbáns Regierung
In Ungarns Hauptstadt Budapest demonstrierten am Freitagabend anlässlich des Nationalfeiertags Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Viktor Orbán. Die Proteste folgten einem Aufruf des Oppositionspolitikers Peter Magyar. Magyar übte in den vergangenen Wochen immer wieder scharfe Kritik gegenüber dem Ministerpräsidenten, dessen Regierung und seiner EU-feindlichen Politik. Das berichtete die AFP. In Ungarn herrsche eine „Oligarchie“, die das Land ruiniere, sagte der Oppositionspolitiker bei den Massenprotesten. Ungarn müsse sich seinen westlichen Verbündeten wieder annähern, Staatsanwaltschaften und Medien müssten ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.
Nawalny-Witwe fordert in Videobotschaft an Ungarn Mut und attackiert „Putins Komplize“ Orbán
Auch andere Oppositionsgruppen gingen in Ungarns Hauptstadt auf die Straße, darunter die des Budapester Bürgermeisters Gergely Karacsony. Der Politiker der kleinen linken Oppositionspartei PM organisierte mit Schülervereinen gemeinsam eine Kundgebung. Bei dieser flimmerte laut Informationen der dpa das Gesicht von Nawalnys Witwe Julija Nawalnaja über einen Bildschirm.
Die Russin bezeichnete den rechtspopulistischen Viktor Orbán als Komplizen von Wladimir Putin. „Seid mutig“, sagte sie in der Videobotschaft in Erinnerung an eine der zentralen Botschaften ihres kürzlich im russischen Straflager verstorbenen Mannes. Neben Orbán gebe es in Europa weitere Unterstützer Putins, sagte sie weiter. Der Kremlchef habe es gewagt, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, weil er gewusst habe, dass ihm aus Europa geholfen würde. Im Hinblick auf die tausenden Demonstrierenden sagte Julija Nawalnaja: So wie für Putin nicht für ganz Russland stehe, sei Ungarn auch nicht mit Viktor Orbán gleichzusetzen.
Orbán wollte keine Schweigeminute für Nawalny halten – und steht weiter hinter Putin
„Putins Komplize“, wie die Witwe von Nawalny Orbán bezeichnet, hatte es gemeinsam mit seiner Partei Fidesz öffentlich abgelehnt, um den inhaftierten Kreml-Kritiker zu trauern. Während Oppositionelle im ungarischen Parlament eine Schweigeminute für den Aktivisten abhielten, blieben Politiker der Fidesz-Fraktion demonstrativ sitzen. Orbán, der eine gute Beziehung zu Putin pflegt, bezeichnete Nawalny als „Chauvinisten“, der keine Ehrung im Parlament verdient habe. Seine Verbundenheit mit Putin zeigte sich auch in Orbáns Aussagen über den seit 2022 andauernden Ukraine-Krieg: Diesen möchte er nicht als Krieg, sondern als „Operation“ bezeichnen. Im vergangenen Jahr legte der rechtspopulistische Politiker auf einem EU-Gipfel sein Veto gegen ein Hilfspaket für die Ukraine ein.
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Wahlen in Russland: Nawalny-Witwe ruft zu Protesten auf
Zeitgleich zu den Protesten in Ungarn begann in Russland die dreitägige Präsidentschaftswahl. Auch diese wird von Protesten begleitet. Nawalnys Witwe rief Unterstützer der Opposition dazu auf, durch einen gemeinsamen Gang zur Wahl Geschlossenheit und Präsenz zu demonstrieren. Auch solle Putin nach einer Wiederwahl nicht mehr als Präsident anerkannt werden, fordert Nawalnaja. Die Behörden reagierten darauf mit der Androhung von Strafe für jede Form des Protests. Russischen Behörden zufolge wurden laut AFP mindestens neun Menschen wegen „Vandalismus“ in Wahllokalen festgenommen.
Die Wiederwahl Putins gilt als gesichert, da der russische Präsident mit drei unbedeutenden Kandidaten konkurriert. Bedeutende Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder im Exil, inhaftiert oder tot – so wie Alexej Nawalny. Eine weitere Amtszeit Putins würde es ihm ermöglichen, bis 2030, also sechs weitere Jahre, zu regieren. (NatBer/AFP)