Nach ATACMS-Entscheidung der USA: Taurus für Ukraine? Wagenknecht warnt vor „Kriegskoalition“
Seit jeher ist das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie kritisiert aber nicht nur Joe Biden.
Berlin – Das BSW kritisiert Joe Bidens Kehrtwende: Partei-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach Berichten über eine Einsatzerlaubnis weitreichender Raketen für die Ukraine durch den scheidenden US-Präsidenten vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. Bidens Erlaubnis sei ein weiterer Schritt in Richtung großer Krieg, erklärte Wagenknecht. „Eine so folgenschwere Entscheidung zu treffen, obwohl bereits ein neuer Präsident gewählt ist, ist sehr ungewöhnlich.“
Wagenknecht kritisierte auch die Reaktionen aus der deutschen Politik. Dass nun Grüne, FDP und Union die Taurus-Debatte erneut befeuerten, sei hochgefährlich, fügte sie hinzu. „Taurus-Raketen zu liefern, die von der Bundeswehr programmiert werden müssen, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland. Die Debatte zeigt, dass eine Merz-Habeck-Regierung eine Kriegskoalition für Deutschland wäre.“
Habeck würde Taurus an die Ukraine liefern – ebenso wie die FDP und die CDU
Der frisch gekürte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Kiew diese Waffen nicht zur Verfügung zu stellen, würde er revidieren, sagte Habeck am Sonntag der ARD. Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den „schwersten Entscheidungen“, die in Regierungsverantwortung zu treffen seien, betonte Habeck.
Auch die FDP zeigte sich Taurus-Lieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gegenüber offen. Eine erneute Abstimmung über das Thema noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl hatte zuvor FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebracht. „Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagte Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag.
Wagenknecht kritisiert FDP-Vorstoß: „Maximale politische Verantwortungslosigkeit“
Wagenknecht kritisierte Dürrs Vorstoß für eine erneute Abstimmung vor der Bundestagswahl: „Die Verzweiflung der FDP treibt sie in die maximale politische Verantwortungslosigkeit“, sagte sie am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Ihr ist offenbar ein großer Krieg in Europa lieber als ein würdevoller Abschied aus dem Bundestag.“ Was Dürr vorschlage, sei „die Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Atommacht Russland praktisch den Krieg zu erklären“.
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Auch die Union befürwortet eine Lieferung und brachte mehrfach dafür noch zu Zeiten der Ampel-Regierung Anträge in den Bundestag ein – allerdings vergeblich. Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki von der FDP.
Eine bindende Wirkung hätte aber selbst ein erfolgreicher Antrag im Bundestag nicht. Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat – und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht. Solange dieser Scholz heißt, ist eine Taurus-Lieferung also höchst unwahrscheinlich. (cgsc mit dpa)