Vaterstetten: Mülldetektive weiter im Einsatz
Seit einem Jahr überwacht eine beauftragte Detektei die Wertstoffinseln in Vaterstetten. Folgen sind eine Vielzahl von Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern. Eine Verbesserung der Situation gibt es bisher noch nicht.
Vatertstetten – Auch in Zukunft werden Müllsünder in Vaterstetten mit Detektivüberwachung und Anzeigen rechnen müssen. Die Gemeinde wird nach einer Beratung im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates den Vertrag mit einem Detektivbüro zur Kontrolle der Wertstoffinseln verlängern.
Viele Verfahren
Die Zahlen sprechen für sich. Auslöser für die Maßnahme war eine steigende Verschmutzung. Insgesamt wurden seit der Beauftragung der Detektei vor einem Jahr laut Gemeinde 265 Vorfälle geahndet. 225 Ordnungswidrigkeiten gingen nachweislich auf die Arbeit der Detektei zurück. Die Kosten für den Vertrag mit 400 Überwachungsstunden jährlich werden mit einem unteren fünfstelligen Euro-Betrag beziffert. Die Hälfte der Aufwendungen werde derzeit laut Rathaus durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt.
Hohe Bußgelder
Diese sind nicht ohne. Eigentlich reguläre Einwürfe, aber außerhalb der Öffnungszeiten, beispielsweise am Wochenende, könnte mit 20 Euro zu Buch schlagen. Illegale Ablagerung, etwa zusammen mit Hausmüll, könnten einen dreistelligen Euro-Betrag ausmachen. Wenn es um Sperrmüll wie etwa „ein halbes Wohnzimmer“ geht, könnte das Bußgeld sogar vierstellig werden.
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Ein Fall kommt vor Gericht
„Innerhalb des bisherigen Überwachungszeitraumes konnten vier Fälle mit besonders groben Verstößen festgestellt und nachgewiesen werden“, so das Rathaus. Einer dieser Fälle werde vor dem Amtsgericht verhandelt. Es gehe um den Widerspruch eines Betroffenen. Einzelheiten wollte Tobias Aschwer vom Umweltamt mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht mitteilen.
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Hoher Verwaltungsaufwand auch für das Rathaus
Eingeräumt wird vom Rathaus auch, dass der Einsatz der Detektei einen enormen Arbeitsaufwand in der Gemeindeverwaltung verursache. Den größten Teil nehme die Einleitung und Nachverfolgung der Ordnungwidrigkeitenverfahren ein. Hinzu kämen Beschwerden der Betroffenen, telefonisch und persönlich, bis hin zur Einschaltung eines Anwalts.
Darüber hinaus müsse sich die Verwaltung in vielen Fällen für die Überwachung der Wertstoffinseln rechtfertigen, und der Datenschutz werde infrage gestellt. „Dies geschieht auch durch nicht betroffene Personen“, so das Rathaus. Aschwer weist aber auch darauf hin, dass die Kosten für Fehlnutzung und Verschmutzung der Wertstoffinseln letztendlich von allen Gemeindebürgern über die Müllgebühren bezahlt werden müssten.
Eine merkliche Veränderung sei trotz der Detektive an den Wertstoffinseln bisher „leider noch nicht feststellbar“, räumt das Rathaus ein. Dennoch sei die Überwachung der Wertstoffinseln eine gute Möglichkeit für Verbesserung und solle daher weitergeführt werden. Dem stimmte das zuständige Gremium zu.