- Der vollständige Artikel von Sebastian Scheffel, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Alles Migration, oder was? Hinter den Kulissen der Union brodelt es
Ein Kommentar zur Unionsstrategie entfacht intensive Diskussionen: Sebastian Scheffel beleuchtet in seinem Artikel, wie CDU und CSU zunehmend Migration in den Mittelpunkt rücken und damit parteiintern für Konflikt sorgen. In den Kommentaren dazu treffen vor allem zwei Lager aufeinander – die einen fordern, den Fokus auf Migration beizubehalten, da aus ihrer Sicht viele soziale und wirtschaftliche Probleme darauf zurückgehen, die anderen kritisieren die Einseitigkeit und attestieren der Union politische Handlungsunfähigkeit oder Konzeptlosigkeit. Weitere Stimmen heben vor allem die gesellschaftlichen Folgen und finanziellen Lasten hervor, während manche Kommentierende auch die scharfe Rhetorik und juristische Hindernisse thematisieren.
Kritik an Union und Politikversagen
Mit 33 Prozent ist die Kritik an der gesamten politischen Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit der Union und der Politik insgesamt in der Debatte am stärksten vertreten. Nutzer werfen der Partei und den Verantwortlichen mangelnde Durchsetzungskraft, fehlende Lösungen und leere Versprechen vor. Viele Kommentierende kritisieren, dass zu viel gesprochen, aber wenig gehandelt werde und die Politik sich zu sehr in parteitaktischen Fragen verliere. Häufig wird bemängelt, dass Probleme eher schöngeredet als angepackt werden. Auch das Verhältnis zu Koalitionspartnern oder der politische Kurswechsel innerhalb der Partei wird hinterfragt.
"Wir wissen doch, dass die Union keine Probleme lösen kann. Was muss denn noch passieren, dass deren Anhänger das akzeptieren? Anscheinend wurden sie noch nicht genug angelogen." Zum Originalkommentar
"Über wieviel Euro Neuverschuldung will denn die CDU, CSU noch diskutieren? Wie die Schulden abgetragen werden und über welche Zeit, ist doch mittlerweile ketzerisch zu fragen. Das Einzige, was der Politik noch einfällt, sind Steuererhöhungen, neue Steuern und neue Abgaben. Dass man sich damit den Ast absägt, auf dem unsere Gesellschaft sitzt, dies ist den Politikern fremd. Unsere Politik ist ein Beispiel für Schubladendenken, welches in der Industrie verpönt ist. Politiker sind so einfach gestrickt, da ist diese Vorgehensweise normal." Zum Originalkommentar
"Sich vorrangig um diese hoffnungslos fehlgeleitete Migration zu kümmern, ist richtig, notwendig und geboten. Ich akzeptiere die Bemühungen allerdings erst, wenn die Hunderttausende ohne Bleiberecht verschwinden. Erst dann erkenne ich die Konsequenz, die es braucht, um glaubhafte Politik zu machen." Zum Originalkommentar
Kritik an Migrationspolitik-Fokus
Mit 28 Prozent fordern viele Leser eine ausgewogenere Gewichtung politischer Schwerpunkte in der Unionspolitik. Die Debatte konzentriert sich auf die Frage, ob Migration tatsächlich das alles bestimmende Problem ist oder ob wichtige Politikfelder wie Wirtschaft, Sozialsysteme und Infrastruktur dadurch aus dem Blick geraten. Kritische Stimmen sehen in der Fokussierung auf Migration eine einseitige Priorisierung, welche der Union langfristig schaden könnte. Einige argumentieren hingegen, dass Migration viele andere Probleme verursache oder verschärfe und deshalb der Dauerfokus gerechtfertigt sei. Der Artikel selbst wird als Beweis Führungsklasse für die tiefe Spaltung innerhalb der Partei bewertet.
"Liest man die Punkte der CSU Klausurtagung "Seeon 2026", dann kann man glauben, dass die AfD in der Regierung sitzt." Zum Originalkommentar
"„Es gebe derzeit doch auch andere Themen ohne Ende, zum Beispiel die Wirtschaftslage oder die notwendige Reform der Sozialsysteme." Korrekt, lieber CDU-Linker, aber die Probleme von Wirtschaft und dem Sozialsystem sind zu einem erheblichen Anteil das Resultat aus der Migration." Zum Originalkommentar
"Man braucht sich nur die tatsächlichen Kosten für Migration anschauen, dann versteht man, warum es immer noch ein Hauptproblem bleibt. Dazu noch die Kosten für die Ukraine, dann versteht man, was den Staat derzeit ruiniert." Zum Originalkommentar
Kritik an Migrationsfolgen und Kosten
Andere Leser (14 Prozent) setzen den Schwerpunkt auf die konkreten gesellschaftlichen und finanziellen Belastungen durch Migration. Kommentierende benennen Kosten für Sozialsysteme, Gesundheit, Bildung sowie den Wohnungsmarkt und verweisen auf die Überforderung kommunaler Strukturen. Manche Beiträger halten die Migration für den Ursprung vieler aktueller Schwierigkeiten in Deutschland und befürchten langfristige Folgeschäden für die Gesellschaft. Die Debatte zeigt, dass viele den politischen Handlungsbedarf vor allem in der Eindämmung der Kosten und der Organisation von Integration sehen.
"Ein Blick auf die Statistiken zu Bürgergeld, Krankenkassendefizit, Straftaten, Pisa, Verwaltungsaufwand für Asylfragen, Unterbringungskosten und mehr zeigt klar: Migration ist mit weitem Abstand Problem Nr. 1 in diesem Land." Zum Originalkommentar
"Ob es nun gefällt oder nicht, die Migration hat uns nicht nur ein paar tausend qualifizierte oder arbeitswillige Menschen gebracht, sondern die Folgen sind weitreichender und wirken sich auf alle Bereiche unserer Gesellschaft aus, angefangen bei der inneren Sicherheit des Landes, bei der Überforderung des Bildungssystems, des Gesundheitssystems, der Sozialkassen und nicht zuletzt auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Wer diese Tatsachen infrage stellt oder verschweigt, kann auch die Probleme nicht lösen. Insofern muss ich Söder uneingeschränkt zustimmen, wenn er von der Wurzel spricht. Kein gesunder Mensch findet es prima, wenn er im Supermarkt einen Korb voller Erdbeeren kauft, von denen nur ein geringer Teil unverdorben und genießbar ist." Zum Originalkommentar
"Macht endlich was zur Migration und eiert nicht rum, die AfD sitzt in Lauerstellung." Zum Originalkommentar
Kritik an Migrationsrhetorik und Kommunikation
Sieben Prozent äußern sich kritisch zur Sprache und Außendarstellung der Union in der Migrationsfrage. Kommentierende beklagen, dass die Verwendung scharfer Parolen Erwartungen schüre, die politisch kaum einlösbar seien, und zu öffentlicher Polarisierung führe. Die politische Kommunikation wird als wenig substanziell und oft lediglich als Abgrenzung zur AfD empfunden. Einzelne Stimmen fordern eine sachlichere, weniger aufgeladene Sprache und argumentieren, dass markige Forderungen das Problem nicht lösen, sondern eher die Glaubwürdigkeit der Union schwächen.
"Die aktuelle Politik und die Rhetorik ist in allen angesprochenen Feldern genau richtig und angemessen. Denn auch die Faschistenkumpels müssen endlich bei ihrem einzigen Thema, bei dem sie auch keine besseren und funktionierenden Wege haben, sehen und kapieren, dass die Regierung im Rahmen der Gesetze auf dem bestmöglichen Weg ist." Zum Originalkommentar
"Mit dem Thema Migration hilft die Union nur der AfD……" Zum Originalkommentar
"Die Migrationspolitik taugt halt für markige Sprüche mit wenig Substanz dahinter. Passend zu den aktuellen Vorsitzenden von CDU und CSU. Schaut man bei denen auf die Substanz, bleibt auch nichts übrig..." Zum Originalkommentar
Kritik an Grenzkontrollen und Migrationseffekten
Einige Leser (sechs Prozent) diskutieren die Auswirkungen und Effektivität verstärkter Grenzkontrollen, wie sie im Artikel thematisiert werden. Kommentatoren kritisieren, dass Grenzkontrollen teils nur symbolischen Charakter hätten und Probleme wie Staus und Einschränkungen für Grenzregionen bringen. Andere verweisen darauf, dass Kontrollen aus politischen Gründen bestehen bleiben und Migration weiterhin hoch sei. Die Maßnahmen werden in Frage gestellt und es wird gefordert, konsequenter auf Abschiebungen zu setzen.
"Welche Grenzkontrollen? Dass der Merkel-Flügel der Union sich beschwert, ist klar. Der Kurs kann aber nur 180 Grad in der Migrationsfrage sein, alles andere wäre gegen den Wähler gerichtet. Es kann doch keiner erklären, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden." Zum Originalkommentar
"Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft und das allgemein mit einer Notlage begründet. Die Zahl der Asylanträge ist seither gesunken, auch aus Gründen, die nichts mit der schwarz-roten Migrationspolitik zu tun haben. Die mit der Notlage begründeten Kontrollen bestehen trotzdem fort." Zum Originalkommentar
"In den Grenzregionen hat das Folgen. Bei Frankfurt an der Oder kommt es beispielsweise immer wieder zu langen Staus auf der Autobahn nach Polen und Ausweichverkehr durch die Innenstadt. Zudem leidet die Europa-Universität Viadrina in der Stadt. Sie versteht sich als internationales Projekt, das zur Entwicklung auf beiden Seiten der Oder beitragen soll. Nun ist die grenzüberschreitende Bewegung von Studierenden erschwert." Zum Originalkommentar
Kritik an Justiz und Rechtslage Migration
Drei Prozent der Leserbeiträge beschäftigen sich mit dem Einfluss gerichtlicher Entscheidungen auf die Migrationspolitik, wie sie im Artikel anhand jüngster Urteile gegen die Regierung beschrieben werden. Diskutiert wird, ob die Politik genug politischen Willen und Gestaltungsspielraum hat, um auf juristische Herausforderungen zu antworten, oder ob die Justiz zu viel Druck auf das Parlament ausübt. Einzelne Stimmen warnen davor, Urteile kleinzureden und so das Vertrauen in die Gewaltenteilung zu schwächen.
"Wenn die Justiz der Migration die Tore öffnet, dann ist es an der Legislative (Bundestag usw.), diese anzupassen, zu ändern oder abzuschaffen. Solange Gesetze nicht das GG verletzen, kann man diese auch wieder abschaffen. Darüber hinaus kann man sogar das GG mit einer 2/3 Mehrheit ändern. Die Ausrede, ja die Gerichte entscheiden so, da können wir nichts machen, ist ja wohl eine bodenlose Frechheit. Dafür seid ihr gewählt. Das zeigt die ganze Unfähigkeit heutiger Politiker, ja ganzer Parteien. Kein Wille, etwas grundsätzlich zu ändern." Zum Originalkommentar
"Ein CDU-Abgeordneter bezeichnet Dobrindts Interpretation der Gerichtsbeschlüsse als "fantasievoll", die Teile der Bundestagsfraktion dankbar angenommen hätten. Er selbst zählt sich zum anderen Teil und glaubt, dass das Argument nach hinten losgehen könnte, sollten künftig höhere Gerichte ebenfalls gegen die Regierung urteilen." Zum Originalkommentar
"Auch Gerichte halten sich an Gesetze. Und die macht die Politik." Zum Originalkommentar
Kritik an Entwicklungshilfe Kürzungen
Weitere drei Prozent der Kommentare widmen sich der Debatte um kürzere Entwicklungshilfebudgets, wie sie in den Haushaltsplänen 2025 und 2026 vorgesehen sind. Leser streiten darüber, ob verringerte Hilfsgelder langfristig zu mehr Migration führen könnten oder ob diese ohnehin ineffizient eingesetzt wurden. Einige Kommentatoren befürchten, dass der Verzicht auf präventive Hilfe Krisen verschärft und damit neue Fluchtursachen schafft. Andere fordern gezieltere Einsätze und bessere Kontrolle der Mittel.
"Entwicklungshilfe kürzen führt zu mehr Einwanderung? Wieso? Konsequente lückenlose Grenzkontrollen und sofortige Abschiebungen stehen dem entgegen. Ansonsten wird man erpressbar. Die Entwicklungshilfe landet zum größten Teil eh bei den Falschen." Zum Originalkommentar
"In den Haushalten für 2025 und 2026 hat die Bundesregierung die Ausgaben für Entwicklungshilfe gekürzt. Damit entspricht die Union einer allgemein kritischen Stimmung gegenüber den Zahlungen. Vor allem während der Ampel-Zeit hatte sie angeblich sinnlose Projekte wie Fahrradwege in Peru kritisiert." Zum Originalkommentar
"Zwar gibt es in der Union Einigkeit darüber, dass die Entwicklungshilfe gezielter eingesetzt werden soll. Doch gegen pauschale Streichungen von Mitteln setzen sich manche zur Wehr. Migrationspolitik sei nicht nur Innenpolitik, auch durch kluge Entwicklungspolitik könne man das Thema steuern, erklärt ein Abgeordneter." Zum Originalkommentar
Sonstige Stimmen
Mit sechs Prozent Anteil finden sich in diesem Bereich Beiträge, die keine klare Position zu einer bestimmten Debattenlinie einnehmen. Hier äußern Leser unabhängig vom Hauptthema der Migration grundsätzliche Unzufriedenheit über die allgemeine Politik oder greifen andere aktuelle Herausforderungen wie Wirtschaftslage, Klimapolitik oder das Ansehen der Parteien insgesamt auf. Diese Kommentare spiegeln die Vielschichtigkeit der Debatte wider und geben zusätzliche Einblicke in das breit gefächerte Meinungsspektrum der Community.
"Und dann, dann kam die Wende; es ging einfach zu Ende .. Die Ärzte Songtext" Zum Originalkommentar
"Sehe ich ähnlich wie Dennis Radtke, allerdings sieht eine sehr, sehr große Mehrheit der Deutschen eben das Thema Migration an erster Stelle der von der Regierung zu bewältigenden Themen. Selbst Wirtschaft, Sicherheit, Inflation oder Renten fallen unter "ferner liefen"; ist in allen Umfragen nachzulesen. Ich denke, dass das Volk nur sehen möchte, ob sich die Regierung bewegt und Volkes Stimme berücksichtigt oder ob diese Wählers Stimme total ignoriert und abgewählt werden muss. Migration ist sozusagen Schlüsselthema. Daran wird Schwarz-Rot gemessen werden, egal, ob es dieser Regierung passt oder nicht. Merz tut alles, um wie Scholz/Habeck in die Wüste geschickt zu werden." Zum Originalkommentar
Viele Leser sehen die Migrationspolitik der Union kritisch, andere betonen ihre zentrale Bedeutung für alle Politikbereiche. Was bedeutet der aktuelle Kurs für Glaubwürdigkeit und Themenvielfalt? Welchen Weg sollte die Politik künftig einschlagen? Diskutieren Sie mit!