Trump schließt Nachrichtenagenturen von Mitreise in Air Force One aus
Dienstag, 13. Mai, 07.33 Uhr: Die unabhängige Reportervereinigung des Weißen Hauses hat bei der ersten großen Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Pressearbeit beklagt. Zum ersten Mal, seit das Pressekorps der Regierungszentrale mit amerikanischen Präsidenten ins Ausland reise, befinde sich kein Korrespondent einer Nachrichtenagentur an Bord der Air Force One, kritisierte die White House Correspondents' Association (WHCA) in einer Mitteilung. "Die WHCA ist beunruhigt über diese neue Beschränkung des Kreises jener, die über das Weiße Haus berichten können, und über die anhaltende Vergeltung für unabhängige redaktionelle Entscheidungen."
Die Reportervereinigung verwies darauf, dass Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg tausende Nachrichtenmedien belieferten und so Millionen Leser in aller Welt erreichten. Ihre Text-Reporter nicht im Regierungsflieger mitzunehmen, sei ein beispielloser Schritt und schade allen Amerikanern, die es verdient hätten zu erfahren, was ihr Präsident mache.
In den USA wird der Präsident bei öffentlichen Auftritten vom sogenannten Korrespondenten-Pool – einer ausgewählten Gruppe von Reporterinnen und Reportern - begleitet, die ihre Informationen mit den übrigen Kollegen teilen. Bei Auslandsreisen ist eine kleine Gruppe Journalisten normalerweise auch mit an Bord des Flugzeugs des Präsidenten. Diese Pool-Lösung ist eine wichtige Stütze für alle Journalisten, die über den Präsidenten berichten. Im Pool vertreten waren dabei gemäß jahrelanger Tradition in der Regel Fernsehen, Radio, Printmedien, Nachrichtenportale und Agenturen.
17.58 Uhr: Fünf Monate nach dem Umsturz in Syrien berät US-Präsident Donald Trump unter anderem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über eine Aufhebung der Sanktionen gegen das ehemalige Bürgerkriegsland. "Vielleicht heben wir sie (die Sanktionen) gegen Syrien auf, weil wir dem Land einen Neuanfang ermöglichen wollen", sagte Trump vor seinem Abflug nach Nahost. Mit den geltenden Sanktionen hätten die Syrer kaum eine Chance für einen Neuanfang. "Wir wollen also sehen, wie wir ihnen helfen können."
"Fast sofort": Trump will US-Medikamentenpreise deutlich senken
Montag, 12. Mai, 6.35 Uhr: Die von US-Präsident Donald Trump groß angekündigte Bekanntmachung ist nun raus: Er will die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente senken und nimmt die Pharmaindustrie ins Visier. Er werde am Montagmorgen (Ortszeit) eines der "folgenreichsten Dekrete" in der Geschichte der USA unterzeichnen, kündigte der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social an. Dort hatte er zuvor geschrieben, dass er "eine der wichtigsten" Ankündigungen überhaupt machen werde. Bereits vergangene Woche stellte Trump eine "weltbewegende" Ankündigung in Aussicht. US-Medien hatten bereits spekuliert, dass es um Preise für Arzneimittel gehen könnte.
Medikamentenpreise sind in den USA ein wichtiges Thema. Dort gibt es bisher keine zentrale staatliche Preisregulierung, die für alle Arzneimittel greift. Die Pharmaindustrie spielt die bedeutendste Rolle bei der Frage, wie viel ein Medikament kostet - der staatliche Einfluss ist begrenzt. Das führt zu teilweise enorm hohen Preisen - im internationalen Vergleich sind viele Medikamente in den USA deutlich teurer. In Deutschland hingegen greifen verschiedene Formen staatlicher Regulierung.
Trump sieht die USA wegen der hohen Preise benachteiligt. Die Welt frage sich, warum verschreibungspflichtige Medikamente in den USA so viel teurer seien als in anderen Ländern der Welt, obwohl sie im selben Labor vom selben Unternehmen hergestellt würden, schrieb er. "Es war immer schwer zu erklären und sehr peinlich, denn in Wahrheit gab es keine richtige oder gerechtfertigte Erklärung." Trump versprach, dass die Arzneimittelpreise in den USA "fast sofort" um 30 bis 80 Prozent sinken würden. "Weltweit werden die Preise steigen, um ein Gleichgewicht zu schaffen und – zum ersten Mal seit vielen Jahren – Gerechtigkeit für Amerika zu bringen!"
Trump: Nächster Truth-Social-Post wird besonders wichtig
21.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump stellt erneut eine baldige Mitteilung von großer Tragweite in Aussicht und heizt damit weiter Spekulationen an. Sein nächster Beitrag auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social werde "einer der wichtigsten und wirkungsvollsten sein, den ich je veröffentlicht habe", schrieb der Republikaner - nannte aber keine weiteren Details. Bereits vor einigen Tagen hat Trump eine "weltbewegende" Ankündigung in den Raum gestellt. Die Ankündigung werde "sehr positiv" und "so groß wie es nur geht" sein, sagte er.
Seitdem gibt es Spekulationen darüber, was Trumps mysteriöse Botschaft sein könnte. Er sagte damals, die Ankündigung habe nichts mit Handel zu tun und werde sehr gut für die Amerikaner sein. Es ist auch offen, ob der nun in Aussicht gestellte Truth-Social-Beitrag überhaupt etwas mit der versprochenen Ankündigung zu tun hat. Möglicherweise handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Dinge.
US-Medien spekulieren über Medikamentenpreise
US-Medien zufolge könnte es sich bei dieser Ankündigung um eine Maßnahme zu Medikamentenpreisen handeln. Die USA könnten versuchen wollen, nicht mehr als andere wohlhabende Länder für bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente zu zahlen, die vom staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Senioren (Medicare) abgedeckt werden.
Trump hatte das System der "Most Favored Nation" bereits während seiner ersten Amtszeit vorangetrieben. Die Idee ist, die Erstattungspreise für Medikamente an den niedrigsten Preis bestimmter Vergleichsländer zu koppeln, um die hohen Medikamentenkosten in den USA zu senken. So sollten die Pharmafirmen gezwungen werden, international vergleichbare Preise zu akzeptieren. Der Vorschlag wurde nie umgesetzt, es gab rechtlichen und politischen Widerstand.
In den USA gibt es bisher keine zentrale staatliche Preisregulierung für Medikamente, die für alle Arzneimittel greift. Die Pharmaindustrie spielt die bedeutendste Rolle bei der Frage, wie viel ein Medikament kostet - der staatliche Einfluss ist begrenzt. Das führt zu teilweise enorm hohen Preisen für bestimmte Arzneien - im internationalen Vergleich sind viele Medikamente in den USA besonders teuer.
USA melden Einigung mit China im Zollstreit
20.18 Uhr: Die USA haben sich nach Angaben des Weißen Hauses bei den Gesprächen in Genf mit China im Zollstreit geeinigt - und damit einen möglichen Durchbruch im festgefahrenen Handelskonflikt erzielt. Details blieb Washington allerdings schuldig. Die chinesische Seite äußerte sich nach dem Ende der Gespräche zunächst nicht.
Das Weiße Haus veröffentlichte eine Mitteilung, die mit "USA kündigen China-Handelsabkommen in Genf an" überschrieben war. Konkreter wurde die Mitteilung aber nicht, lediglich Zitate von US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zum Abschluss der zweitägigen Gespräche in der Schweiz wurden wiedergegeben. Greer sprach ebenfalls von einem "Deal", Bessent hingegen von "substanziellen Fortschritten". Einzelheiten sollten am Montag mitgeteilt werden.
Handelsbeauftragter: USA und China haben "Deal" im Zollstreit
19.15 Uhr: Die USA haben nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in den Zollstreit-Gesprächen mit China einen "Deal" erreicht, also eine Vereinbarung. Einzelheiten dazu sollen am Montag mitgeteilt werden. Die chinesische Seite um Vize-Ministerpräsident He Lifeng äußerte sich nach dem Ende der Gespräche in Genf zunächst nicht.
US-Präsident Donald Trump habe wegen des massiven Handelsdefizits mit China im Umfang von 1,2 Billionen Dollar den nationalen Notstand ausgerufen, sagte Greer.
"Wir sind zuversichtlich, dass der Deal, den wir mit unseren chinesischen Partnern getroffen haben, uns bei der Arbeit, den nationalen Notstand zu beheben, helfen wird", sagte er nach Abschluss der zweitägigen Gespräche. Beide Seiten seien sich schnell einig gewesen, dass die Meinungsverschiedenheiten vielleicht nicht so groß seien wie zunächst angenommen. Finanzminister Scott Bessent sprach von "substanziellen Fortschritten".
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, ein Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei, schrieb am Sonntag in einem Kommentar, wenn Washington Handelskonflikte wirklich über Dialog lösen wolle, müsse es sich zunächst mit dem Schaden auseinandersetzen, den seine durch Zölle getriebene Politik dem globalen Handelssystem und seiner eigenen Wirtschaft und seinen Bürgern zugefügt habe.
"Vollständiger Neustart": Trump lobt Zoll-Gespräche mit China
Sonntag, 11. Mai, 01.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Zoll-Gespräche mit China in Genf als "vollständigen Neustart" gepriesen. Es sei auf freundliche, aber konstruktive Weise verhandelt worden, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social über das Treffen auf Ministerebene am Samstag in der Schweiz. "Viele Dinge wurden besprochen, vieles wurde vereinbart."
Trump bezeichnete das Treffen mit den Vertretern aus China als "sehr gut" und betonte, dass große Fortschritte gemacht worden seien, nannte aber inhaltlich keine Details. "Wir wünschen uns – zum Wohle sowohl Chinas als auch der USA – eine Öffnung Chinas für amerikanische Unternehmen", schrieb der Präsident.
USA wollen Transmenschen aus Streitkräften ausschließen - 1000 Entlassungen geplant
Freitag, 9. Mai, 8.15 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium entlässt bis zu tausend transgeschlechtliche Soldaten aus dem Militär. „Keine trans Personen mehr im US-Verteidigungsministerium“, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Beitrag auf X.
Außerdem hätten die anderen Soldaten 30 Tage Zeit, um ihre Transidentität offenzulegen. Dafür sollen Krankenakten auf Diagnosen von Geschlechtsdysphorie überprüft werden. Personen mit entsprechenden Hinweisen droht eine zwangsweise Entlassung.
Die genaue Zahl transgeschlechtlicher Personen im Militär ist schwer zu bestimmen. Zuvor hatte der amerikanische Supreme Court auf Antrag des US-Präsidenten Donald Trump den Weg für ein Transgender-Verbot beim Militär freigemacht.