Was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht, liegt der Landkreis Dachau ziemlich genau im Soll. Doch das bedeutet viel Mühe.
Dachau – Auf dem, was man in den vergangenen Jahren geschafft hat, könne man sich nicht nicht ausruhen, findet Landrat Stefan Löwl. An die künftige Bundesregierung hat er eine klare Botschaft.
Soll-Quote, Ist-Quote und Erfüllungsgrad
In den bundesdeutschen Ausländerbehörden dürfte es wenige Tabellen geben, die mit ähnlich viel Aufmerksamkeit verfolgt werden: die Zahlenreihen der Soll-Quote, der Ist-Quote sowie des Erfüllungsgrads.
Der Landkreis Dachau etwa soll von den bayerischen Asylbewerbern 0,96 Prozent aufnehmen. Weil er – nach der jüngsten Statistik – derzeit 0,98 Prozent der in Bayern gelandeten Geflüchteten eine Unterkunft bietet, liegt seine Erfüllungsquote bei 101,98 Prozent. Dachau ist damit ein Übererfüller – anders als beispielsweise der Landkreis Ebersberg, der bei einer Quote von 88,59 Prozent liegt, oder Erding, das auf 92,64 Prozent kommt. Der Landkreis Rosenheim ist aktuell oberbayerisches Schlusslicht, mit 74,80 Prozent.
Auf die Solidarität der anderen angewiesen
Landrat Stefan Löwl betont in diesem Zusammenhang aber, dass er mit den „Quotenuntererfüllern“ nicht zu hart ins Gericht gehen will. „Alle Kollegen“ würden die Schwierigkeiten, die mit der Flüchtlingsunterbringung einhergehen, kennen, und jeder sei schon mal – zum Glück meist nur temporär – auf die Solidarität der anderen angewiesen gewesen. Auch der Landkreis Dachau hatte Löwl zufolge in der Vergangenheit schon einmal eine Quotenerfüllung von nur knapp 90 Prozent, „holte dann aber wieder auf“.
Löwls Nachsicht und die seiner übererfüllenden Landrats-Kollegen endet erst, wenn ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt „länger“ beziehungsweise „dauerhaft unter 90 Prozent“ liege. Und dann werde auch gern „emotionaler“ diskutiert! Löwl nennt als Beispiel den Fall der Landeshauptstadt München, die „trotz massiver Quotenuntererfüllung – damals deutlich unter 90 Prozent – öffentlich dem Bündnis ,Sichere Häfen‘ beigetreten ist und damit unter anderem auch die Bereitschaft erklärt hat, mehr Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen“. Bis heute, so Löwl, „erreicht die Stadt München aber nicht einmal ihre gesetzliche Quote“!
Fürs Protokoll: Während die kreisfreien Städte Ingolstadt und Rosenheim laut der jüngsten Statistik der Regierung von Oberbayern bei 134,90 Prozent beziehungsweise 106,01 Prozent liegen, schafft die Stadt München derzeit 93,52 Prozent ihres Solls.
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Doch Löwl betont, keine Kollegenschelte betreiben zu wollen. Zu groß seien die Herausforderungen, die in diesem Bereich auch weiter auf den Landkreis und seine Kommunen zukommen. In der Stadt Dachau werden aktuell zwar mehrere hundert neue Plätze errichtet beziehungsweise sind im vergangenen Jahr errichtet worden, allerdings fallen durch den Rückbau der Containeranlage am MD-Gelände, der Turnhalle in der Steinstraße sowie den zur Ukrainekrise belegten und nun auslaufenden Hotelunterkünften auch über 200 Plätze weg. Der „Nettoaufwuchs“ in der Stadt Dachau, so Löwl, „ist daher deutlich geringer als es den Anschein haben könnte“.
Landkreisweit müssten zudem zahlreiche alte Containerunterkünfte zurückgebaut oder grundsaniert werden. Das Planungsziel, in Dachau die 100-prozentige Erfüllungsquote zu halten, sei daher weiter mit viel Arbeit verbunden.
Turnhalle bleiben außen vor
Immerhin: Die Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern verlaufe derzeit „unproblematisch“, wie Löwl berichtet. So habe man aufgrund der hochwasserbedingten Ausfälle der Containeranlage in Petershausen sowie eines Containers in Altomünster und den technischen Verzögerungen bei der Erweiterung der Unterkunft in Indersdorf beispielsweise die geplanten Buszuweisungen vor Weihnachten sowie im Januar „abgesagen“ dürfen, dafür würden wohl im Februar und März „zwei Busse mehr kommen“. Und: Aktuell sei das „Zugangsgeschehen“ dergestalt, dass „wir lokal nicht auf Notunterkünfte in Turnhallen zurückgreifen müssen“.
Also alles gut? Nein, betont Löwl, der an die kommende Bundesregierung beim Thema Asyl nicht nur einen, sondern gleich „vielfältige“ Wünsche hat: „Im Bereich Asyl und Migration geht es mir insbesondere um ein funktionierendes europäisches Zugangsregime mit dem Ziel schnellerer Verfahren und einer dezentralen Verteilung von nur anerkannten Asylsuchenden und Flüchtlingen.“ Abgelehnte Personen sollten in zentralen Einrichtungen untergebracht werden und von dort ausreisen oder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Besonders wichtig wären für den Landrat aber auch „ausreichende Mittel und vereinfachte Verfahren zur Integration der anerkannten Asylsuchenden“.
Mit Blick auf die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat sich aus seiner Sicht der sogenannte Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld nicht bewährt, wie Löwl erklärt. Das Problem: die „mangelnden Leistungsanreize beim Bürgergeld an sich“.
Grundsätzlich ist Löwl nämlich der Überzeugung: Gelingende Integration hänge von Spracherwerb, lebensunterhaltssichernder Arbeit und eigener Wohnung ab. „Dies muss gefördert und gefordert werden!“
Kürzungen bei Sprachkursen und viel zu komplizierte Verfahren seien dagegen nur Schritte in eine völlig verkehrte Richtung.
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