„Landschaftlich nicht verantwortbar“ – Kritik an neuem Gewerbegebiet in Dorf in Oberbayern
Im Januar 2023 hat der Hohenpeißenberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass ein Gewerbegebiet mit angrenzendem Solarfeld an der Umfahrung entstehen soll. Nun hat das Gremium die dafür nötige Änderung des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht – diesmal nicht einstimmig.
Dass Hohenpeißenberg ein Gewerbegebiet braucht, darüber herrscht Einigkeit im Gemeinderat. Deswegen hat sich das Gremium schon in Klausur begeben, um eine geeignete Fläche zu finden, was wegen der Lage am Hohen Peißenberg keine leichte Aufgabe darstellt.
Wie bereits berichtet, hat sich für die Gemeinde die Option ergeben, ein rund vier Hektar großes neues Gewerbegebiet und daran angrenzend eine rund sechs Hektar große Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlage entwickeln zu können. Die Fläche, die an der Umfahrung Hohenpeißenberg liegt, ist dann insgesamt rund zehn Hektar groß. Die Pläne für das Solarfeld seien leichter umzusetzen, bis das Gewerbegebiet „Füssener Straße“ genutzt werden kann, müssten noch „mehr Hürden“ genommen und viele Dinge ausgehandelt werden, sagte der Hohenpeißenberger Bürgermeister Thomas Dorsch (CSU/Parteilose) am Jahresbeginn in der Gemeinderatssitzung.
Ein weiterer Schritt in Richtung Gewerbegebiet mit Photovoltaik-Fläche wurde nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung getan: Auf der Tagesordnung stand die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der nötigen Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet vorzunehmen war.
Die Themen „Gewerbegebiet“ und „Photovoltaikanlage“ würden „durchaus kontrovers diskutiert“, sagte Dorsch in der Sitzung. Es gelte Fragen zu klären, zum Beispiel, wie das Gebiet gestaltet werde. „Man muss nach intelligenten Lösungen schauen“, sagte Dorsch. Nur, gar nichts zu machen, sei keine Lösung: „Wir müssen für unsere Betriebe und Arbeitsplätze etwas entwickeln.“
Viele Stellungnahmen
Für das Gebiet, das von den Eigentümern grundsätzlich für die Entwicklung eines Gewerbegebiets zur Verfügung gestellt werde, gelte es nun, den Flächennutzungsplan auf den Weg zu bringen, auf dessen Basis dann der Bebauungsplan aufgestellt werden könne. „Das ist jetzt der erste Schritt“, sagte der Bürgermeister.
Stefan Fischer bereitete das Gremium auf viele Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor, es seien viele angeschrieben worden. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe zum Beispiel angemerkt, dass in dem Gewerbegebiet eine weitere landwirtschaftlich genutzte Fläche verloren gehe. Es ist wohl im Gespräch, eine „Agri-PV-Fläche“ zu schaffen, bei der – zumindest auf dem Gebiet der PV-Anlage – eine landwirtschaftliche Nutzung weiter möglich ist. Es folgte eine Reihe von Stellungnahmen, unter denen es keine Überraschungen oder Hindernisse für die Aufstellung eines Flächennutzungsplans gab.
Kurz vor dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss meldete sich Hermann Summer zu Wort: Auch wenn die beiden „Aufwind“-Gemeinderäte Anfang des Jahres noch für die Entwicklung dieses Gewerbegebiets gestimmt hätten, inzwischen sähen Gabriela Seitz-Hoffmann und er das anders. „Das Grundproblem ist, dass ein Gewerbegebiet an dieser Stelle topografisch und landschaftlich nicht verantwortbar ist“, sagte Summer. Diese beiden Gesichtspunkte hätten sie damals nicht im Blick gehabt. Deswegen stimme „Aufwind“ zwar für die Photovoltaikanlage, aber gegen das Gewerbegebiet.
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„Das ist ein klassisches Dilemma“, sagte Dorsch, er verstehe die Bedenken gegen das Vorhaben, er sehe aber keinen anderen Platz, an dem das Gewerbegebiet mit der Photovoltaikfläche im Ort entstehen könnte. „Wenn wir uns dem verschließen, was soll dann kommen?“, fragte der Bürgermeister. Damals seien bei der Klausur alle Flächen angeschaut worden, „es ist die einzige Fläche, die in Frage kommt.“ Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bernhard Fabel (SPD) geäußert: „Wir haben uns extra für diese Fläche entschieden. Das Gewerbegebiet passt gut da hin, nahe an der Bundesstraße.“
Schließlich billigte der Hohenpeißenberger Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans – mit zwei Gegenstimmen von Hermann Summer und Gabriela Seitz-Hoffmann.