Mit einigen neuen Ideen überraschten die Tölzer Bürgermeisterkandidaten bei der Podiumsdiskussion des Tölzer Kurier im Kurhaus.
Bad Tölz – Bad Tölz ist im Wandel. Darüber, mit welchem Bürgermeister an der Spitze die Stadt am besten in die kommenden Jahre gehen sollte, konnten sich rund 250 Interessierte am Mittwochabend bei der Podiumsdiskussion des Tölzer Kurier im Kurhaus eine Meinung bilden. Die vier Kandidierenden stellten sich den Fragen von Redaktionsleiterin Veronika Ahn-Tauchnitz und der Bürger. Amtsinhaber Ingo Mehner (CSU) warb dabei mit Kontinuität bei den auf den Weg gebrachten Entwicklungen: „Da sollten wir keinen Bruch drin haben.“ Herausforderin Bärbel Weixner (Grüne) stellte ihre mögliche Wahl als „klare Botschaft für Gleichberechtigung“ dar – bei einer Kommunalwahl, bei der im ganzen Landkreis nur drei Frauen als Bürgermeisterin kandidieren, wie Ahn-Tauchnitz angemerkt hatte. Michael Ernst (SPD) erklärte, er stehe für den „sozialen Gedanken“. Und Michael Lindmair (FWG) versprach ein „offenes Ohr“ und eine „Politik, die alle mitnimmt“.
Wie sieht das Tölz der Zukunft aus?
Gefragt nach ihrer Idee für Tölz in der anstehenden nächsten Amtszeit listete Mehner einige der großen städtischen Themen auf, die ihn seit Amtsantritt begleiten. So sollte Tölz nach Mehners Wunsch in sechs Jahren aussehen: Die Moraltwerke als schon entwickelter Stadtteil – „aber noch nicht zu 100 Prozent fertig“ –, das neue Postgelände als weiterer „Magnet für die Innenstadt“, an Lettenholz und General-Patton-Straße zurückgebaute Straßen und „ein Stadtteil statt bisher drei oder vier“, dank Nordspange und am Moraltverteiler besser fließender Verkehr, dazu ein einladender Bahnhof und prosperierende Jodquellenflächen.
All dies hatten seine Mitbewerber auch auf der Agenda, ergänzten aber verschiedene Punkte. „Tölz sollte in jeglicher Hinsicht grüner werden“, sagte Bärbel Weixner. Dazu gehören für sie „mehr Bäume, mehr Schatten, entsiegelte Parkflächen, ein belebter Bauernmarkt, deutlich mehr wiedervernässte Moorflächen“, aber auch mehr Transparenz und Offenheit im Rathaus. „Wenn wir so agieren, dann haben in Tölz rechte Parteien keine Chance, weil wir alle mitgenommen haben.“
Plädoyer für Mut und neue Wege
„Mehr Mut zu Visionen und dazu, Wege neu zu gehen“, wünschte sich Lindmair. „Wir gehen in Tölz zu oft den Mittelweg, aber wir müssten einige Themen mutiger angehen. Dazu gehört auch, dass etwas scheitern könnte, aber dann sollten wir trotzdem zusammenhalten“.
Ernst befand, dass in Bad Tölz vieles gut gelaufen sei und nannte als Beispiel, dass die Stadt Grund am Maxlweiher erworben habe. Diesen gelte es zu entwickeln, etwa mit einem Freizeitbereich für Kinder und Jugendliche und einer zweiten Hundewiese. Als weiteres Ziel gab auch er mehr Mitsprache für Jugendliche und Senioren aus – ihm wie auch Weixner schwebt ein Jugendbeirat oder -parlament vor –, und er versprach, sollte er Bürgermeister werden, mehr Kommunikation, etwa durch regelmäßige Sprechstunden in den Stadtteilen.
Bahnhof kaufen oder enteignen?
Die Ziele der vier Kandidaten, so zeigte sich an dem Abend, sind oft ähnlich, Unterschiede gibt es aber in den Strategien zur Umsetzung. Dass die Stadt den verfallenden Tölzer Bahnhof, der sich in Privateigentum befindet, kaufen sollte, würden wohl alle Kandidaten unterschreiben. Ahn-Tauchnitz staunte über Ernsts in den sozialen Medien geäußertes Versprechen, als Bürgermeister den Bahnhofskauf zu realisieren, und fragte nach, wie er das schaffen wolle. „Ich werde als Bürgermeister jedes Jahr ein Kaufangebot machen“, sagte der 46-Jährige. „Ich würde aber auch die Enteignung anstreben, auch wenn das 15 bis 20 Jahre dauern würde.“
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Eine Enteignung zu prüfen, das habe der Stadtrat längst beschlossen, sagt Weixner. In der vergangenen Wahlperiode habe sich das Gremium aber zweimal vom Eigentümer hinhalten lassen und damit wertvolle Zeit verloren. „Hätten wir vor zehn Jahren damit angefangen, wären wir jetzt schon weiter“, so Weixner.
Denkmalschutz als Hebel am Bahnhof
Lindmair sagte, er könne sich „nicht vorstellen, dass der Eigentümer heute sagt: Mei, ist der Bahnhof schön.“ Er könne jederzeit „zusammen mit der Stadt etwas entwickeln“. Wie man ihn dazu bringe, „dazu habe ich aber kein Rezept, sonst hätte ich es schon weitergegeben“, räumte er ein.
Regelmäßige Kaufangebote und Gespräche gebe es, sagte Mehner. Vor einer Enteignung bestünden aber noch andere Möglichkeiten. Ein geeigneter „Hebel“ für die Stadt sei der Denkmalschutz. Darüber habe er mit dem Landratsamt ein „sehr gutes Gespräch“ geführt. Jetzt sei die Behörde dabei, „bauaufsichtlich einzuschreiten“, um den Eigentümer zu Maßnahmen zu bewegen.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Verschiedene Ansätze verfolgen die Kandidaten auch, was das drängende Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum angeht. Weixner setzte auf die städtische „Zobon“-Satzung, die vorsieht: Wenn Bauland neu ausgewiesen wird, kann die Stadt dem Investor auferlegen, einen bestimmten Anteil der Flächen für soziale Nutzungen zu verwenden, wie zum Beispiel günstige Wohnungen. „Man muss die Zobon halt konsequent anwenden und sie nicht verwässern“, forderte die 60-Jährige. Auf dem Moraltareal stelle der Investor zum Beispiel nur einen Anteil von 20 Prozent für günstige Wohnungen in Aussicht, dabei gebe die Satzung 30 Prozent her.
Die Baugenossenschaften weiter stärken und ihnen das Bauen überlassen, das wäre der Plan von Lindmair, der selbst Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Isarwinkel ist. Denn wenn die Stadt selbst baue, sei das um 30 Prozent teurer. Weil sich die Genossenschaften finanziell tragen müssten, sollte die Stadt ihnen Grundstücke zu einem Preis überlassen, der Mieten um die 10 Euro pro Quadratmeter ermöglicht.
Mit Eigentümern über leer stehende Wohnungen sprechen
Darüber hinaus brachte Ernst ins Spiel, dass es auch beim Wohnraum einiges an Leerstand gebe. „Darüber sollte man mit den Eigentümern sprechen und schauen, wo man als Stadt unterstützen kann.“
Eine Stadt allein könne nicht das Problem des Wohnungsmangels in der kompletten Region lösen, sagte Mehner. Dass Stadt und Stadtwerke aber bereits 1000 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis unter 10 Euro vermieten, sei „mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Für die Zukunft würde er es begrüßen, wenn eine Genossenschaft auf dem städtischen Grundstück an der Arzbacher Straße zum Zug käme. Zudem nannte er als Ziel, an der General-Patton-Straße weiteren Wohnraum zu schaffen.
Bessere Bedingungen für Fahrradfahrer
Ahn-Tauchnitz fragte die Kandidaten nach Konzepten, um Bad Tölz fahrradfreundlicher zu machen. In dieses Thema habe die Stadt in den vergangenen Jahren „wahnsinnig viel Energie gesteckt“, sagte Mehner. Nachdem man sich bisher auf viele Einzelmaßnahmen konzentriert habe, gelte es nun, verstärkt ganze Fahrradachsen zwischen Punkt A und B ins Visier zu nehmen und dort sämtliche Hindernisse zu beseitigen.
Er selbst lege in Bad Tölz fast alle Wege zu Fuß zurück und komme damit gut zurecht, sagte Ernst. Als Verbesserung sähe er aber eine dritte Isarquerung durch einen Steg zwischen der Arzbacher Straße und dem Moraltgelände, „der diese Stadtteile verbindet“. Ansonsten tue die Stadt bereits, was möglich sei.
Topografie „nur eine Ausrede“
Die schwierige topografische Lage von Tölz sei nur eine „Ausrede“, meinte Weixner: „Es gibt noch viel, viel nachzubessern.“ Andere Städte würden es vormachen, mit mehr Tempo 30 oder Fahrradschutzstreifen. „Die Lenggrieser Straße ist eine Katastrophe.“ Zudem ist es ihr ein besonderes Anliegen, es Radlern endlich zu ermöglichen, die Nockhergasse bergauf zu fahren.
Wer den Fahrradverkehr verbessern wolle, der müsse Veränderungen auch im Kfz-Verkehr vornehmen, erklärte Lindmair. „Und die tun meistens weh, man scheut sich davor“, so der 48-Jährige. Sein Plädoyer: „Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet: Wir sollten es einfach machen.“
Innenstadt beleben
Zuhörer Manuel Papapicco (25) fragte die Kandidaten, wie sie die Tölzer Innenstadt beleben möchten, da er das Gefühl habe, dass die Stadtmitte aussterbe. Und er fragte, ob es eine Option sei, das Gries autofrei zu machen. Für Letzteres sprach sich keiner der Kandidaten aus. Sie verwiesen auf die Belange der Anwohner. Zur Belebung der Innenstadt schwebte Ernst ein „Leerstandsmanager“ vor, der mit Eigentümern über Neuvermietungen der Ladenflächen spricht. Zudem solle die Stadt den Ansatz mit Veranstaltungen wie der „Weißen Nacht“ weiterverfolgen.
Personelle Verstärkung im städtischen Citymanagement und stetiger Dialog mit den Hausbesitzern und Filialisten: Das wären Ansätze von Lindmair. Ein weiterer Vorschlag: „Mieten wir als Stadt einen Leerstand an und geben ihn frei, damit jemand dort etwas Neues ausprobieren kann.“
Mauer am Isarkai aufbrechen
Gerade zur Belebung des Gries würde sich Weixner mehr Aufenthaltsqualität und eine stärkere Begrünung wünschen und möchte die Märkte stärken.
Die Neugestaltung des Jungmayrplatzes bezeichnete Mehner als sehr gelungen. „Alles, was neu ist, muss sich noch einleben.“ Besser gestalten lasse sich aber der Bereich am ZOB. Seine Idee: die Mauer am Isarkai öffnen und den Hochwasserschutz mit mobilen Elementen gewährleisten. „Eine bessere Isarzugänglichkeit würde dem ganzen Bereich nutzen.“
Die Jugendlichen und der „Boxnstop“
Auch die Belange der Jugend waren ein Thema. Zum einen hatte Ahn-Tauchnitz danach gefragt, zum anderen meldete sich aus dem Publikum der Jugendliche Alexander zu Wort. Er berichtete, dass er sich häufig mit Freunden im Automatenladen „Boxnstop“ in der Klammergasse aufhalte. „Im Sommer können wir uns an der Isar und im Taubenloch treffen, aber wenn es kalt ist, haben wir wenig Optionen.“ Aus dem „Boxnstop“ würden die Jugendlichen aber „vertrieben“.
Mehner bestätigte, dass er im Rathaus aktuell „über nichts so viele Beschwerden wie über den Boxnstop“ bekomme. Dort würden sich „viele anständige Jugendliche aufhalten“, aber es gebe auch Klagen über Belästigungen, Vermüllung, Lärmbelästigung und dass der Durchgang verstellt werde. Deswegen sei das Einschreiten von Ordnungsamt und Polizei nötig geworden. Man wolle die Jugendlichen nicht vertreiben, sondern vielmehr die „Anständigen“ schützen, ergänzte Lindmair. Er sagte, dass die Innenstadt auch als „Sozialraum“ entwickelt werden müsse, mit Angeboten zum Aufenthalt ohne Konsumzwang. „Wir könnten uns doch mal den leer stehenden Edeka anschauen, ob man da nicht ein paar Sitzgelegenheiten reinstellen kann – da kann man nicht viel kaputtmachen“, sagte er.
Treffpunkt für Jugendliche im Edeka?
Weixner hatte schon zuvor bemängelt, dass sowohl das Jugendcafé an der Hindenburgstraße als auch das Bürgerhaus an der General-Patton-Straße „baulich super marode“ seien. „Wir brauchen Räume, in denen sich Jugendliche nicht nur geduldet, sondern willkommen fühlen“, sagte sie und schlug einen „echten Feierplatz“ mit Sitzgelegenheiten und zum Beispiel Tischtennisplatten vor.
Dazu gab Mehner zu bedenken, dass so ein „Grillplatz“ auch größere Gruppen von außen anziehen könne, die dort auch auf eine Art feiern könnten, die man nicht haben wolle. Nach Ansicht des Bürgermeisters hat Tölz schon viel für Jugendliche zu bieten: vielfältige Sportmöglichkeiten, Vereine, Treffpunkte wie den „Dirt Park“ oder den Pumptrack im benachbarten Wackersberg. „Und wir haben gezeigt, dass man auch den Kurpark zum Spielen nutzen kann, wir haben da kein ,Rasen betreten verboten‘.“ Ernst versprach, als Bürgermeister Jugendliche zum Gespräch darüber einzuladen, welche Angebote die Stadt ihnen machen könnte.
Ob sich die unentschlossenen Wähler im Saal nach dem Abend für einen der Kandidaten entschieden, ist nicht bekannt. In einer Online-Umfrage des Tölzer Kurier stimmten nach der Podiumsdiskussion, die man auch zu Hause im Livestream verfolgen konnte, 50 Prozent für Mehner als den überzeugendsten Teilnehmer. Weixner erhielt 27, Lindmair 16 und Ernst 8 Prozent. Das entspricht fast der Stimmenverteilung auf die Parteien bei der Bürgermeisterwahl 2020.