Bezahlkarte für Geflüchtete kommt – aber Stotter-Start zeichnet sich ab
Der Bundestag stimmt heute über die Bezahlkarte ab. Die Grünen hatten noch Fragen gehabt – und offenbar ist auch jetzt noch einiges ungeklärt.
Berlin – Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll nun kommen. Der Bundestag stimmt an diesem Freitag (12. April) über eine Gesetzesgrundlage dafür ab. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf die Bezahlkarte geeinigt. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits Anfang März gebilligt. Anschließend meldeten die Grünen aber Klärungsbedarf zu Details an.
Mancher aus der Union warf den Grünen deshalb eine Blockadehaltung vor, etwa Manuel Hagel (CDU). Und auch MdB Kai Whittaker (CDU) sagte vor der Bundestagsabstimmung zu IPPEN.MEDIA: „Die Hoffnung der Grünen, dass die Bezahlkarte durch Gerichte in den Kommunen gestoppt wird, darf nicht aufgehen. Sie muss jetzt als Standard-Lösung rechtssicher eingeführt werden.“
Geplant ist, dass die Bezahlkarte explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird – neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Die Bundesländer können dann entscheiden, ob sie die Karte einführen und wie sie die Nutzung konkret ausgestalten.
Bezahlkarte für Geflüchtete: in Berlin erst 2025?
Wie sie die Nutzung konkret ausgestalten, das ist aber offenbar eine Frage, die viele Bundesländer noch nicht geklärt haben. Wie der Spiegel recherchiert hat, könnte das ihre Einführung verzögern. Eine Umfrage des Nachrichtenmagazins ergab, dass etwa in NRW, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Bremen und Berlin viele Antworten noch ausstehen: Soll es eine Obergrenze für Bargeld-Abhebungen geben? Wo konkret soll die Bezahlkarte genutzt werden können?
Zwei Bundesländer indes – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – wollen die Bezahlkarte im Alleingang einführen. In Berlin hingegen könnte sie dieses Jahr nicht mehr kommen. Es sei „nicht wahrscheinlich“, dass die Bezahlkarte in der Stadt bereits 2024 geführt werde, sagte ein Sprecher der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf Anfrage des Spiegel.
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Geht es nach Kiziltepe, sollen Flüchtlinge trotz Bezahlkarte so viel Bargeld abheben können wie bisher, berichtet die Berliner Zeitung. In Bayern etwa können Nutzer der Bezahlkarte nur noch 50 Euro pro Monat in bar abheben. Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Allerdings ist umstritten, ob Zugang zu Bargeld tatsächlich ein „Pull-Faktor“ ist, der Menschen nach Deutschland lockt.
Bundestag berät Selbstbestimmungsrecht und Namensrecht
Ein weiteres großes Abstimmungs-Thema am Freitag soll das Selbstbestimmungsgesetz sein. Es sieht Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen vor. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung dafür vorzulegen, soll wegfallen.
Der Bundestag berät zudem abschließend über die geplante Reform des Namensrechts. Künftig sollen Paare und deren Kinder mehr Freiheit bei der Wahl des Nachnamens erhalten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass künftig beide Ehepartner einen Doppelnamen führen können. Bisher war das nur einem von beiden möglich. Auch Kinder sollen Doppelnamen als Geburtsnamen erhalten können. (dpa/AFP/frs)