Bürgergeld, Rente, E-Autos: Das bedeutet dasschwarz-rote Reformpaket für Sie

• Im Video oben: Bürgergeld, Rente, Verkehr – worauf sich Schwarz-Rot geeinigt hat

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben heute Morgen in Berlin die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses präsentiert. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und seine SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder sprachen übereinstimmend von harten, aber guten Verhandlungen. 

Das bedeuten die Ergebnisse für Bürger:

1. Bürgergeld ist Geschichte

"Das Kapitel Bürgergeld ist beendet", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Wer Leistung verweigert, darf nicht damit rechnen, dass der Staat ihn finanziert."

Künftig kommt die sogenannte Grundsicherung wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dadurch drohen Leistungsempfängern vor allem härtere Sanktionen. Der Ablauf:

1. Jobcenter und Leistungsberechtigte schließen einen Kooperationsplan. Scheitert der Vertrag, wendet das Jobcenter Rechtsmittel an.
2. Versäumt der Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund den ersten Termin, bietet ihm das Jobcenter einen zweiten Termin an.
3. Versäumt der Leistungsberechtigte grundlos auch den zweiten Termin, kürzt das Jobcenter die Leistungen automatisch für drei Monate um 30 Prozent.
4. Versäumt der der Leistungsberechtigte auch den dritten Termin, streicht es alle Zahlungen an den Leistungsberechtigten. Das Geld für die Wohnung fließt direkt an den Vermieter. Gleiches gilt bei Pflichtverletzungen.
5. Arbeitet der Leistungsberechtigte weiter nicht mit, kann das Jobcenter die Mittel für die Wohnung ebenfalls streichen. „Damit bekämpfen wir Sozialbetrug“, sagte Merz.
6. Kranke Menschen sind ausgenommen. Die Strafen seien hart, sagte Bas. "Aber uns ist wichtig, dass wir nicht die Falschen treffen."
    

Große Einsparungen erhofft sich Bas davon nicht. Der Staat spare bei der Grundsicherung, indem er Menschen in Arbeit bringt, sagte sie. Leistungskürzungen brächten vergleichsweise wenig. 

2. Aktivrente kommt

Die Aktivrente kommt zum 1.1.2026 für abhängig Beschäftigte, also nicht für Selbstständige: Rentner erhalten einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 2000 Euro im Monat. Diesen können sie hinzuverdienen, ohne etwas an das Finanzamt abführen zu müssen.

Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine gute Möglichkeit zum Weiterarbeiten, sagte Merz. Laut Söder betrifft die Regel rund zehn Millionen Rentner in Deutschland.

Für sie bedeutet das: Das Weiterarbeiten im Ruhestand lohnt sich bald mehr. Das Einkommen kommt bis 2000 Euro netto auf dem Konto an. Weil die Koalition bereits die Weiterbeschäftigung beim alten Arbeitgeber erleichtert hat, können sich Rentner jetzt deutlich leichter ihre Bezüge aufstocken. 

Ebenfalls kommen soll die von der CDU geforderte Frühstartrente, die junge Menschen an das Aktiensparen heranführen soll.

3. E-Autoförderung kommt

Söder gestand unterschiedliche Auffassung zum Thema Auto ein. Details kläre heute der Autogipfel. 

Geeinigt hat sich die Koalition aber auf eine zusätzliche Förderung beim Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeuge, also wohl vor allem E-Autos: Drei Milliarden Euro sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Mobilität unterstützen. Was als kleines und mittleres Einkommen zählt, will die Koalition noch festlegen.

Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie EU-Mitteln, sagte Klingbeil. Der Bund gebe also nicht mehr Geld aus. 

4. Mehr Geld für Schiene und Straße

„Alles, was baureif ist, wird jetzt gebaut“, sagte Merz. Für die Bürger bedeute das bessere Straßen, Schienen und Wasserwege. Klingbeil: "Die Bagger werden jetzt rollen."

Drei Milliarden Euro will die Koalition dafür bereitstellen. Diese waren ursprünglich über Sondervermögen zur Förderung von Mikroelektronik, etwa Chipfabriken, eingeplant, sagte Klingbeil. Auch sie würden also weder neue Ausgaben noch Schulden bedeuten.

Auffällig ist: Jüngst stand ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro bei Infrastruktur im Raum. Deutlich mehr als die drei Milliarden Euro als die Regierung jetzt bereitstellt. In zwei Jahren will die Koalition daher prüfen, ob die Mittel ausreichen. 

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zudem weitere Projekte rascher durchbringen. Details nannte der Kanzler nicht.

"Wir sind nicht mit geeinten Vorstellungen in die Gespräche hineingegangen. Aber wir sind mit geeinten Vorstellungen raus." Lars Klingbeil, SPD