Wer regiert nach der Bundestagswahl? Kleinparteien könnten entscheiden
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und damit auch die Frage: Wer wird Deutschland nach dem 23. Februar regieren? Schwierige Verhandlungen drohen.
Berlin – 316. Das ist die magische Zahl, die eine künftige Bundesregierung an Sitzen im Bundestag für eine absolute Mehrheit braucht. Alles darunter würde bei 630 Plätzen im Parlament eine Minderheitsregierung darstellen. Dass die Union, die in den Umfragen zur Bundestagswahl klar an der Spitze steht, eine solche Regierung eingehen würde, darf zumindest als unwahrscheinlich angesehen werden. Zumal Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine stabile Regierung pocht.
Innerhalb der Union steht der Wunsch-Partner für die kommende Regierung schon fest. Merz und Co. dürften eine Rückkehr zur großen Koalition aus Union und SPD anstreben. Dazu würde es nach aktuellen Rechnungen in den meisten Umfragen auch reichen. In manchen Konstellationen wären die Grünen als dritte Partei eine notwendige Option – was die CDU-Schwesterpartei CSU unter Markus Söder allerdings strikt ablehnt. Merz scheint sich diese Möglichkeit weiter offenhalten zu wollen. Doch ob und welche Koalition am Ende zustande kommen kann, hängt auch davon ab, ob die kleinen Parteien FDP und BSW den Einzug in den Bundestag schaffen.
Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2025 – Es kommt auch auf FDP und BSW an
Eine Regierungsoption haben alle Parteien abgelehnt. Die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD unter Kanzlerkandidatin Alice Weidel, wird es nach der Bundestagswahl 2025 am kommenden Sonntag ziemlich sicher nicht geben. Das betonte auch Friedrich Merz. „Ich möchte eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine neue Regierung haben – und die wird es nicht mit der AfD geben, weder direkt noch indirekt“, stellte der CDU-Chef am Mittwoch (19. Februar) im TV-Duell von Welt und Bild.
Das wird zwar die demokratischen Kräfte in Deutschland beruhigen, die Bildung einer Regierung aber nicht einfacher machen. Denn ob eine Koalition mit der SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz kommen kann, hängt auch davon ab, ob die kleinen Parteien nach der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde knacken können. Eine Zusammenarbeit mit der Linken hatte Merz ebenfalls ausgeschlossen.
Aktuell ist es fraglich, ob das BSW unter der Ex-Linken Sahra Wagenknecht und die FDP mit ihrem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner es in den Bundestag schaffen. Beinahe alle Umfragen sehen die Parteien unter fünf Prozent. Die Linke hingegen konnte zuletzt deutlich zulegen. Der Einzug der Partei mit ihren Vorsitzenden Heidi Reichinnek und Jan van Aken gilt als so gut wie gesichert.
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Berechnungen zur Bundestagswahl 2025 – Mögliche Koalitionen hängen von Kleinparteien ab
Die Süddeutsche Zeitung hat zu den möglichen Szenarien nach der Bundestagswahl drei Szenarien auf der Grundlage aktueller Umfrageergebnisse ausgewertet. Insgesamt berücksichtigte die Zeitung 15 der jüngsten Erhebungen aller Institute. Dabei wurden Koalitionsmöglichkeiten bei einer Bundestagsgröße von fünf (Union, AfD, SPD, Grüne, Linke), sechs oder sieben Parteien beachtet. In den beiden letzten Optionen kämen entweder das BSW, FDP oder beide Parteien in der Rechnung hinzu.
Bei fünf Parteien wäre eine Koalition zwischen Union und SPD (laut kumulierter Umfragen mit 334 Sitze) ziemlich sicher möglich. Damit könnte die Union ihre vermeintliche Wunschkoalition eingehen und die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung könnten zügig durchgeführt werden.
Mit sechs Parteien im Bundestag könnte eine große Koalition derzeit mit 315 Sitzen knapp an einer benötigten Mehrheit scheitern. Dann müsste das Gespann aus Union und SPD eine dritte Partei mit ins Boot holen. Dass die SPD sich erneut auf eine Koalition mit der FDP einlassen würde, darf mit Blick auf den Bruch der Ampel-Koalition wegen Streitigkeiten zwischen Scholz und Lindner bezweifelt werden. Merz hatte sich zuletzt die Option einer Beteiligung der Grünen offen gehalten. „Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen“, sagte er in der Viererrunde bei RTL. Nur müsste der Unions-Kanzlerkandidat seinen bayerischen Parteifreund Markus Söder (CSU) noch davon überzeugen. Das dürfte die Koalitionsverhandlungen deutlich erschweren.
Eine Beteiligung der Grünen könnte bei einem Bundestag mit sieben Parteien noch unausweichlicher werden. Eine Große Koalition wäre hier mit theoretischen 298 Sitzen erneut unwahrscheinlicher. Mit den Grünen käme eine Regierung auf 383 Sitze. Mit dem BSW oder der FDP jeweils auf 331. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW schloss Merz zwar auf Länderebene nicht aus, eine Bundesregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wolle er allerdings nicht eingehen. Also stünde er erneut vor der Entscheidung: die Grünen oder die FDP?
Letzte Umfragen zur Bundestagswahl 2025: FDP und BSW schwimmen – Linke legt deutlich zu
Umfragen zur Bundestagswahl 2025 geben allerdings nur einen groben Überblick darüber, wie die Neuwahl am Sonntag ausfallen wird. Alleine die große Menge der Unentschlossenen könnte die Ergebnisse noch einmal deutlich verzerren. Laut dem ZDF-Politbarometer wissen derzeit 27 Prozent noch nicht, wen sie wählen wollen. Zudem muss bei Erhebungen von Umfrageinstituten immer eine Fehlerquote beachtet werden.
Was aber trotz statistischer Ungenauigkeiten so gut wie fest steht, ist, dass die Union als Sieger bei der Bundestagswahl hervorgehen wird. In einer letzten YouGov-Umfrage vor Sonntag liegt sie bei 29 Prozent. Mit deutlichem Abstand liegt die in Teilen rechtsextreme AfD mit 20 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von der Kanzlerpartei SPD mit 16 Prozent. Die Grünen folgen auf Platz vier mit 13 Prozent.
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Die Linke feiert in den aktuellen Umfragen ihr großes Comeback. Nachdem sie durch die Abspaltung prominenter Mitglieder zum BSW ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren hatte, sieht die YouGov-Umfrage sie bei acht Prozent. Das BSW könnte den Einzug in den Bundestag mit fünf Prozent knapp schaffen. Die ehemalige Regierungspartei FDP würde mit vier Prozent allerdings scheitern. (nhi)