Ausschuss bespricht Finanzierungsmöglichkeiten mittels Social Bonds und Green Bonds
Die klammen Kassen der Stadt in Verbindung mit den Krediten reichen nicht mehr aus, unbegrenzt Investitionen zu tätigen. In den Haushaltsberatungen Ende 2024 wurde unter anderem der Vorschlag laut, Investitionen mit Hilfe privater Investoren, dem sogenannten Public Private Partnership Projekt (PPP) zu tätigen. Dies wäre aber nur möglich, wenn die Stadt schuldenfrei ist. Jetzt hat die Stadtratsfraktion der Grünen gebeten, Finanzierungsmöglichkeit mittels Social Bonds und Green Bonds zu prüfen.
Kempten – Bonds sind besondere Anleihen und stellen für die Stadt eine Kreditaufnahme dar. Sie sind vergleichbar mit Rentenpapieren, Obligationen oder Schuldverschreibungsscheinen. Dabei handelt es sich um fest-verzinsliche Wertpapiere mit einer festen Laufzeit, die über eine vorher festgelegte Zeit regelmäßig Zinsen auszahlen. Diese Anleihen sind eine Kreditaufnahme bei Investoren. Das Mindestauflagenvolumen darf nicht unter 50 Millionen Euro liegen, soll eher 100 Millionen Euro betragen. Investoren zahlen das Geld bei einer Bank ein, da die Stadt keine eigenen Kreditgeschäfte tätigen darf. Sie gibt dann die „Schuldverschreibungsscheine“ aus, dazu sind auch Abnehmer erforderlich.
Die Stadt muss Zinsen und Tilgung bei der Bank bezahlen und kann sich das nur leisten, wenn der Verwaltungshaushalt den Schuldendienst schultert, was nach derzeitiger Haushaltslage nicht möglich ist. Beide Bonds sind den nachhaltigen Bonds zuzuordnen. Mittels den Social Bonds können u. a. der Bau oder die Sanierung einer Schule oder einer Kindertagesstätte, die Sanierung von Straßen und Brücken getätigt werden. Mit Green Bonds können etwa die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, der Ausbau von PV-Infrastruktur und die Stärkung des ÖPNV umgesetzt werden.
Hohe Anforderungen
Insgesamt ist ein hohes Maß an Transparenz erforderlich und bedingt nicht nur einen internen Controlling-Prozess, sondern die ständige Begleitung durch einen Wirtschaftsprüfer. In der Verwaltung wäre zusätzliches Personal für den Monitoring Prozess benötigt. Den Investoren muss eine Übersicht über die dem Bond zugeordneten Projekte und deren Umsetzung offengelegt werden. Ferner muss Bonitätseinstufung einer Ratingagentur eingeholt werden, was einen sehr hohen zusätzlichen Aufwand und hohe Kosten mit sich bringen würde.
Aus Sicht des Stadtkämmerers Matthias Haugg stellen die Bonds derzeit keine gute Finanzierungsoption dar. „Kommunalanleihen, wie auch Kredite lösen nicht die strukturellen Finanzprobleme vieler Kommunen. Wir müssen eine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit aus einem gesunden Verwaltungshaushalt erwirtschaften“, sagte er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Schwierige Rahmenbedingungen
Thomas Hartmann (Grüne) forderte dazu auf, grundsätzlich für die Finanzierung andere Modelle zu finden. „Ich hoffe, dass wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, man das Thema wieder anpackt.“
Laut Finanzreferent Wolfgang Klaus schafft man damit nur neue Schulden. „Zurückzahlen ist die Hauptlast. Vor lauter Begeisterung dürfen wir nicht vergessen, das funktioniert für uns nicht.“
Prof. Dr. Robert Schmidt (CSU) regte an, das Thema Bonds auf die Ebene des Freistaates Bayern zu platzieren, da wäre die Kreditwürdigkeit höher. Eventuell wäre der Zusammenschluss mit anderen Kommunen eine Alternative. „Mit dem, was uns vorgestellt wurde, sind wir überfordert.“
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