Bezahlkarte für Asylbewerber: Habeck sorgt für nächsten Streit – Kubicki droht mit Ampel-Bruch
Es rumort erneut in der Regierung. SPD und FDP machen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete Habeck shwere Vorwürfe. Kubicki droht mit dem Ende der Ampel.
Berlin – Die Bezahlkarte für Asylsuchende und Geflüchtete scheint vor der Verabschiedung in der kommende Woche für neuen Zündstoff in der Ampel-Koalition zu sorgen. Denn eigentlich schien schon alles in trockenen Tüchern zu sein. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt.
Bezahlkarte für Asylbewerber: SPD wirft Habeck und den Grünen Blockade vor
Kommende Woche sollte die ausverhandelte Einführung der bargeldlosen Leistung im Bundestag zur Verabschiedung kommen. Doch dies könnte nun scheitern, da sich die Grünen offenbar quer stellen. Die SPD wirft besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, das Verfahren zu blockieren.
Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine beschlussreife Formulierung des Gesetzes geliefert. Diese wird leider aus unverständlichen Gründen im grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck blockiert“, zitiert der Tagesspiegel den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Auch die FDP mach den Grünen Vorwürfe
Habecks Ministerium würde zwar auf einzelne Länderentscheidungen verweisen, aber Hartmann macht deutlich, dass es im Fall der Bezahlkarte um einen bundeseinheitlichen Rahmen ginge. Doch nicht nur die Sozialdemokraten fordern von Habeck und seinem Ministerium, ihre Haltung zu Bezahlkarte für Flüchtlinge endlich aufzugeben, sondern auch der andere Partner aus der Ampel-Koalition hält mit Kritik nicht hinterm Berg.
„Wenn alle drei Koalitionspartner wollen, kann eine entsprechende Regelung schnell vom Bundestag beschlossen werden“, betonte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle beim Tagesspiegel. Wenn man also die Position der SPD bei der Bezahlkarte für Asylsuchende in Betracht zieht, kann diese Aussage sich nur an die Grünen richten.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Kubicki macht klare Ansage an Grüne – droht mit Bruch der Ampel-Koalition
Doch während Kuhle vorsichtig oder vielmehr indirekte Kritik formulierte, ließen die Aussagen von Wolfgang Kubicki keinen Zweifel daran, dass das schleppende Vorankommen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete gefährliche Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Ampel-Koalition haben könnte. Der Fraktions-Vize der FDP droht sogar mit weitreichenden Konsequenzen.
„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage. Denn sie tragen damit dazu bei, dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben“, sagte Kubicki bei der Bild.
Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber: Blockade der Grünen kommt für Kubicki zur Unzeit
Nach Informationen der Bild stellen sich die Grünen offenbar quer, weil sie im Gegenzug für ihre Zustimmung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete die Überarbeitung der Meldepflicht von Geflüchteten ohne Pass fordern. Damit diese beispielsweise zum Arzt gehen können, ohne sich vor einer Abschiebung zu fürchten.
Ein erneuter Zoff in der Ampel, den die Blockade der Grünen bei der Einführung der Bezahlkarte von Asylbewerbern unvermeidlich darstellen würde, wäre nach Ansicht von Kubicki auch wenig förderlich für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr. „Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten“, stellte Kubicki klar.
Pilotprojekte zur Bezahlkarte für Geflüchtete bereits angelaufen
Die Bundesregierung und Bundesländer hatten sich bereits im November auf die Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt: Mit dieser sollen Asylbewerber in Deutschland künftig statt Bargeld eine aufladbare Bezahlkarte erhalten, um unter anderem einkaufen zu können. Darüber hinaus soll sie aber auch dem Zweck dienen, dass die Anreize für illegale Migration gesenkt werden sowie Geflüchtete keine Überweisungen in ihre Heimatländer tätigen können. Ein Punkt, weshalb sich viele Vertreter der Grünen gegen diese aussprechen, da sie die Bezahlkarte für diskriminierend erachten.
Unterdessen sind noch vor offiziellen Abstimmung im Bundestag unter anderem in Hamburg bereits Pilotprojekte zur Bezahlkarte für Geflüchtete angelaufen. Auch in Bayern gibt es entsprechende Projekte zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Aber CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst angekündigt, dass „unsere Bezahlkarte härter“ sei.