„Deutschlandweit angezündet“: Aiwanger setzt Zeichen für Kooperationsverbot mit der AfD
Hubert Aiwanger lässt beim Parteitag der Freien Wähler keinen Zweifel daran, wie es um eine AfD-Kooperation steht. Für die Ampel hat er einen Seitenhieb.
Bitburg – Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat beim Parteitag in Bitburg erneut für ein formelles Kooperationsverbot mit der AfD geworben. Es dürfe nicht passieren, dass „irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freien Wähler (...) mit der AfD in eine Koalition geht“, sagte Aiwanger in seiner Parteitagsrede am Samstag (17. Februar). „Dann sind wir deutschlandweit angezündet.“
Aiwanger für Kooperationsverbot mit der AfD: Chef der Freien Wähler will „strikte Abgrenzung“
Der Parteivorstand hatte einen Antrag für eine „strikte Abgrenzung“ von den „extremen politischen Rändern“ eingebracht, über den am Samstag entschieden werden sollte. „Politische Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage“, betonte der Parteichef. Die Freien Wähler seien eine „Partei der Mitte“.
Es werde immer wieder versucht, „uns in irgendeine Ecke zu stellen, gerne in die rechte Ecke, weil man uns dort haben will“, führte der bayerische Wirtschaftsminister auf dem Parteitag aus. Doch „Linksextremismus ist uns genauso verhasst wie der Rechtsextremismus und der Islamismus“.
Partei der Freien Wähler: Abgrenzung zur AfD – „nehmen keine ehemaligen Mitglieder von dort auf“
Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler am Samstag gegen politischen Extremismus abgegrenzt. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland verbietet. Einstimmig wurde ein ergänzender Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dass dies seit Jahren gelebte Praxis bei den Freien Wählern sei. Laut einer Mitteilung sagte der Wirtschaftsminister von Bayern: „Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie, beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.“ Der Bundesvorstand hat nach Angaben eines Parteisprechers bereits nach der Bundestagswahl 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Nun werde die Abgrenzung in der Mitgliedschaft „auf eine breitere Basis“ gestellt.
Erstarken der AfD: Aiwanger macht die Ampel-Koalition verantwortlich
Die Mitglieder waren auch zur Beratung und Verabschiedung des Europawahlprogramms nach Bitburg gekommen. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, die „in der Lage sein“ müsse, die gesamte EU-Außengrenze zu überwachen. Asylverfahren sollten „primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen“ stattfinden. Antragsteller seien dazu „in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen“ unterzubringen. Zudem spricht sich die Partei für eine „Entschlackung“ des Landwirtschaftsrechts aus.
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Für das Erstarken der AfD machte er vor allem die Ampel-Koalition verantwortlich, die immer weiter nach links rücken würden: „Man muss auch die Wurzeln bekämpfen, die dazu führen, dass Menschen vielfach aus Verzweiflung, die jahrzehntelang SPD gewählt haben, plötzlich Rechtsaußen wählen.“ Aiwanger erteilt mit seinen Aussagen abermals einem kolportierten Koalitons-Kuscheln seiner Freien Wähler mit der AfD eine klare Absage erteilt.
Streitigkeiten in der Bayern-Koalition: Tiefe Gräben zwischen Söder und Aiwanger?
Im Zusammenhang mit dem Höhenflug der AfD hatte sich Aiwanger in der jüngsten Vergangenheit auch einige Kritik von der CSU anhören müssen. Zum einen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Freien Wählern vorgeworfen, sich auf einem gefährlichen Weg nach rechts zu befinden und zum anderen kam aus der CSU deutliche Kritik zu seinen Auftritten bei den Bauern-Protesten. Die Kritik ging so weit, dass sich Aiwanger zur Verteidigung gezwungen sah.
Die offenbarten Streitigkeiten zwischen der CSU und den Freien Wählern rufen sogar die Opposition in Bayern auf den Plan. Diese keift gegen die „Knatsch-Koalition“ von Söder und Aiwanger. Ob seine deutlichen Aussagen zu einem Koalitionsverbot mit der AfD etwas ändern, wird nur die Zukunft zeigen können. Wie tief die Gräben in der Bayern-Koalition zu sein scheinen, zeigt aber Aiwangers Nichtbeachtung von Söder beim Politischen Aschermittwoch.