Am 8. Dezember dürfen die Pähler nicht nur die zweite Adventskerze anzünden, sondern auch zum zweiten Mal im Rahmen eines Bürgerbegehrens über ihr künftiges Rathaus abstimmen.
Pähl – Neben der Frage um den künftigen Rathausstandort geht es in einem zweiten Bürgerbegehren um die Erweiterung der Schule, die laut dem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss nach dem Rathausneubau erfolgen soll. Die Bürgerbegehren-Initiatoren Thomas Baierl und Alexander Zink fordern die Schulerweiterung zuerst oder zumindest zeitgleich mit dem Rathausbau. Dafür müsste die Verwaltung in ein Container-Provisorium ziehen, was vom Gemeinderat wegen der hohen Kosten klar abgelehnt wurde.
Gleich zu Beginn der aktuellen Sitzung ging es bei den Bürgerfragen um die Platznot der Schule. Da es im neuen Schuljahr drei erste Klassen gibt, wurde der Werkraum zu einem Klassenzimmer umfunktioniert. Der Werkunterricht findet deshalb in der Raistinger Schule statt, wohin die Schüler per Bus gefahren werden. Dies sei unzumutbar, bemängelten einige Mütter. Als Sofortlösung schlugen sie die Umnutzung des Bürgermeister-Büros in ein Klassenzimmer vor, wie es schon einmal praktiziert wurde. Was Simon Sörgel natürlich ablehnte – wie auch den Umzug in Container, der wieder aufs Tapet gebracht wurde.
Kritik an rauem Umgangston
Bevor es um die Details der Bürgerbegehren ging, verwahrte sich Bürgermeister Sörgel gegen den rauen Ton einiger Gemeinderäte während der Sitzungen. Das widerspreche zutiefst seinem Bestreben nach einer konstruktiven Diskussionskultur.
Da Gemeinderat Thomas Baierl (Freie Wähler) neben dem ehemaligen Vize-Bürgermeister Alexander Zink Initiator der Bürgerbegehren ist, wurde er gebeten, während den Beratungen den Sitzungsraum im PGZ zu verlassen, da er als Betroffener ohnehin nicht abstimmen dürfe. Baierl weigerte sich, rückte aber seinen Stuhl in Richtung der vielen Zuhörer. Um die Sache nicht weiter anzuheizen, durfte er schließlich im Saal bleiben.
Gleich der erste Tagesordnungspunkt gefiel den Freien Wählern als Unterstützer der Bürgerbegehren nicht, wurde aber mit großer Mehrheit abgesegnet: Briefwahlunterlagen werden künftig nicht mehr automatisch an die Bürger geschickt, sondern müssen wie andernorts üblich im Rathaus beantragt werden.
Kombiniert mit Ratsbegehren
Wie Bürgermeister Sörgel feststellte, sei mit 247 gültigen Unterschriften aus dem Kreis der 2080 Wahlberechtigten das Quorum von mindestens zehn Prozent erreicht, so dass die Zulassungsvoraussetzung für die Bürgerbegehren erfüllt wurde. Einstimmig billigte der Gemeinderat deren Durchführung, da bei einer Ablehnung ein jahrelanger Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht drohe. Die Frage beim Bürgerbegehren „Rathausneubau in der Ortsmitte“ lautet: „Sind Sie dafür, dass der geplante Rathausneubau in der Ortsmitte realisiert wird?“
Es war klar, dass die Gemeinde auf dem Stimmzettel mit einem „Ratsbegehren“ dagegen hält, Ihre Frage: „Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse des Gemeinderats für den Neubau des Rathauses in der Eichbergstraße umgesetzt werden?“ Bei der Stichfrage können die Pähler ankreuzen bei „Eichbergstraße als Beschluss des Gemeinderats“ oder „Ortsmitte als Vorschlag des Bürgerbegehrens“.
Stimmzettel werden ausgearbeitet
Beim zweiten Bürgerbegehren „Schulerweiterung jetzt!“ lautet die Frage der Antragsteller: „Sind Sie dafür, dass die benötigte Schulerweiterung am Beginn der zukünftigen Bautätigkeiten der Gemeinde stehen muss oder mindestens zeitgleich zum Rathausneubau erfolgt?“ Gegenfrage beim Ratsbegehren: „Sind Sie dafür, dass die vom Gemeinderat beschlossene Erweiterung der Schule nach dem Rathausbau umgesetzt wird, um eine Containerlösung zu verhindern?“ Bei der Stichfrage geht es um „Schulerweiterung nach Rathausneubau“ bzw. „Schulerweiterung zuerst oder mit dem Rathausneubau gemeinsam“.
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Laut Bürgermeister Simon Sörgel werden die Stimmzettel jetzt von der Verwaltung ausgearbeitet und bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. Oktober im TSV-Sportheim zur finalen Abstimmung vorgelegt.