Starnberger Geldsorgen: Grundsteuer und Hundesteuer steigen
Der Starnberger Stadtrat hat als Teil des Konsolidierungsprogramms höhere Kita-Gebühren beschlossen, den Anstieg der Seebad-Preise aber etwas gedämpft.
Starnberg – Zehn Tage nach der ersten Runde hat Starnbergs Stadtrat am Montagabend weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, mit denen er den städtischen Haushalt in diesem und in den Folgejahren stabilisieren und eine drohende Handlungsunfähigkeit verhindern will. Zu Beginn der Sitzung, die fünfeinviertel Stunden dauern sollte, sprach Kämmerer Thomas Deller davon, dass „das selbst gesteckte Ziel noch ziemlich weit entfernt“ sei. Wie berichtet, hatte der Stadtrat Anfang des Jahres ein Konsolidierungsvolumen von zehn Millionen Euro beschlossen. Mit den Entscheidungen vom 8. Februar seien noch knapp 8,5 Millionen Euro offen, sagte Deller. Das Defizit des aktuellen Haushaltsplans für das laufende Jahr betrage noch rund 3,5 Millionen Euro. Der Starnberger Merkur gibt den Überblick über die Beschlüsse vom Montag.
Kindertagesstätten
Vor zehn Tagen noch vertagt, stehen die neuen Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen nun fest. Sie gelten mit Beginn des Betreuungsjahres 2024/25. Eine breite Mehrheit von 22:4 Stimmen votierte dabei für den Vorschlag, den zehn Stadträte von BMS, WPS, BLS und FDP vor knapp einer Woche eingereicht hatten. Die darin genannten Beträge lagen geringfügig unter dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die für das nächste Kindergartenjahr eine Kostendeckung von 45 Prozent angestrebt hatte (siehe Tabelle).
„Das lässt Eltern vor allem mit zwei Kindern noch ein bisschen Luft zum Schnaufen“, begründete Eva Pfister (BMS) den fraktionsübergreifenden Antrag. Selbstkritisch sagte die frühere Bürgermeisterin: „Man kann uns vorhalten, dass wir jahrelang nichts erhöht haben, aber das rechtfertigt nicht, dass wir jetzt alles auf einmal nachholen.“
Bürgermeister Patrick Janik bedankte sich ausdrücklich für den Vorschlag. „Wir sind nicht so weit auseinander“, sagte er und verzichtete auf ein Feilschen. Allerdings erklärte er, die Gebühren künftig jährlich betrachten zu wollen, während Pfister bereits ankündigte: „In den Folgejahren können wir nicht mitgehen.“ Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung ursprünglich für die Jahre 2025/26 und 2026/27 weitere Steigerungen ins Spiel gebracht, um den Kostendeckungsgrad zunächst auf 50 und dann auf 55 Prozent zu erhöhen. „Es steht uns gut zu Gesicht, jedes Jahr darüber zu entscheiden“, sagte Janik.
Während es am Montag also gar nicht mehr um die Zahlen ging, entbrannte erneut eine Diskussion über die Einführung einer Sozialstaffelung. Vor allem Dr. Franz Sengl (Grüne) pochte vehement darauf. Er könne es nicht akzeptieren, dass „der untere Mittelstand“ genauso viel zahlen solle wie wohlhabende Eltern. Vor allem die Verwaltung argumentierte dagegen. Der Verwaltungsaufwand sei zu groß und ohne zusätzliches Personal nicht zu stemmen, sagten Janik und Deller. Thomas Beigel (CSU) warnte derweil vor Ungerechtigkeiten: „Wer zum Beispiel 60 000 Euro verdient, zahlt den geringeren Betrag, wer 60 001 Euro verdient, den höheren. Ist das gerecht?“, sagte er.
Mit den neuen Kindergartengebühren will die Stadt knapp 350 000 Euro im Jahr mehr erlösen als bisher. Als Nebenaspekt dürfte sich zudem der Defizitausgleich verringern, die die Stadt freien Trägern zahlt – allerdings nur, wenn diese ihre Plätze nicht günstiger anbieten als die Stadt. Das tun derzeit nur die vier kirchlichen Kindergärten sowie die Denk-Mit-Kita in Wangen, die nun ebenfalls ihre Beiträge erhöhen dürften. Alle anderen freien Träger liegen mit einer geringen Ausnahme bereits jetzt schon über den neuen Werten.
Unstrittig war dagegen die Einführung eines Geschwisterrabatts. Besuchen künftig zwei oder mehr Kinder einer Familie eine städtische Einrichtung (Krippe, Kindergarten oder Hort), wird für jedes eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt. Dieser Beschluss fiel einstimmig.
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Mit 20:6 Stimmen beschlossen wurden die neuen Gebühren für die städtische Krippe: Sie reichen künftig von monatlich 300 Euro (bei drei bis vier Stunden täglicher Buchung) bis 400 Euro (neun Stunden und mehr). Mit 25:1 Stimmen gingen die neuen Gebühren für den städtischen Hort durch: von 120 Euro (drei bis vier Stunden) bis 150 Euro (sechs bis sieben Stunden).
Seebad
Erneut diskutiert wurde über die Eintrittspreise für das Seebad. Nachdem der Stadtrat am 8. Februar massive Erhöhungen um zum Teil mehr als das Doppelte beschlossen hatte, lag nun ebenfalls ein neuer Vorschlag der zehn Stadträte vor. Dieser sah zwar ebenfalls eine deutliche Erhöhung der Schwimmbad-Preise vor, allerdings unter dem aktuellen Beschluss (siehe zweite Tabelle). Nach längerer Diskussion gab es eine 20:8-Mehrheit für diesen Vorschlag.
„Ich glaube, die Bürger sind mit der Situation, die beschlossen wurde, völlig unzufrieden“, sagte Michael Mignoli (BLS). Fast wie zum Beweis hatte sich in der Bürgerfragestunde gleich zu Beginn der Stadtratssitzung Eliane Droemer, die Inhaberin des SUP Club Starnberg, zu Wort gemeldet. Der Verleiher von SUP-Boards sowie Anbieter von Kursen und Touren ist im Seebad beheimatet und hat nach Angaben Droemers sechs Angestellte. Sie befürchtet einen Rückgang der Besucherzahlen durch den Preisanstieg und gab zu bedenken, dass das Angebot hauptsächlich von Familien genutzt werde. „Haben Sie die Existenzängste von Mitarbeitern berücksichtigt?“, wollte sie vom Bürgermeister wissen.
Das habe die Verwaltung, antwortete Janik und sagte: „Wenn wir nicht mehr handlungsfähig sind, dann wird das Seebad geschlossen.“ Das Seebad macht pro Jahr etwa zwei Millionen Euro Verlust. Im Verlauf der Diskussion fragte CSU-Stadtrat Ludwig Jägerhuber zudem, was der Leiter des Seebads, Christian Herrmann, zu den neuen Preise sage. „Begeistert war er nicht“, entgegnete Janik. Den Antrag Jägerhubers, vor einer neuen Festlegung der Preise Herrmann zu hören, lehnte der Stadtrat jedoch mit 16:12 Stimmen ab.
Nicht beraten wurde der „radikale“ Vorschlag von Grünen-Fraktionschef Sengl, das Hallenbad in den Sommermonaten Juni, Juli und August komplett zu schließen. Möglichkeiten und Auswirkungen soll die Verwaltung aber erarbeiten. Durch die neuen Eintrittspreise will die Stadt 512 000 Euro pro Jahr mehr erlösen. Der Beschluss von vor zehn Tagen hätte 722 000 Euro bringen sollen.
Winterdienst
Die gut 40 sogenannten beschränkt-öffentlichen Wege in Starnberg werden vom kommenden Winter an nicht mehr von der Stadt geräumt. Dabei handelt es sich, vereinfacht gesagt, um Fußwege, die an einer Straße verlaufen. Sie sollen künftig in den Wintermonaten von November bis März gesperrt werden. 61 100 Euro will die Stadt damit in diesem und im nächsten Jahr sparen. Der Beschluss fiel mit 27:2 Stimmen.
Keine Mehrheit gab es dagegen für den Vorschlag, den Winterdienst auf Straßen der Kategorie III, zum Beispiel Wohnstraßen wie der Bozener Straße, einzustellen. Rudolf Zirngibl (CSU) taten schon die Mitarbeiter im Bauhof leid, die für den Fall die erbosten Anrufe von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern entgegennehmen müssten. Auch Janik sprach angesichts eines Konsolidierungsvolumens von 15 000 Euro im Jahr von „viel Ärger für vergleichsweise wenig Ertrag“. Der Vorschlag fiel mit 11:17 Stimmen durch.
Ferienprogramm
Für die – bislang kostenlose – Teilnahme am städtischen Ferienprogramm werden künftig fünf Euro pro Teilnehmer und Veranstaltung fällig. Der Beschluss fiel ohne Diskussion mit 21:8 Stimmen. 1700 Euro soll das der Stadt bringen.
Schulessen
Ebenfalls keine Diskussion gab es beim nächsten Punkt. Vom Schuljahr 2024/25 an übernimmt die Stadt nicht mehr die Kosten für Dienstleistungen des Caterers an der Grundschule, der Mittelschule und am Hort. Die Kosten für das Essen erhöhen sich dadurch an der Grundschule von 4,76 auf 5,69 Euro, an der Mittelschule von 4,83 auf 5,89 Euro. In zwei Jahren soll das der Stadt 35 000 Euro bringen. Der Beschluss fiel mit 18:10 Stimmen.
Stadtrat
Auch bei sich selbst kürzt der Stadtrat. Zwar bleibt das Sitzungsgeld von 50 Euro pro Stadtrat und Sitzung unangetastet, dafür wird die monatliche Pauschale von 100 auf 50 Euro halbiert. Das bedeutet ein Einsparpotenzial in diesem und im nächsten Jahr von 18 450 Euro. „Da bricht niemandem ein Zacken aus der Krone“, sagte BLS-Fraktionschef Mignoli. Florian Duday (Grüne) sprach von einem „ganz guten Zeichen“. Das sah auch Josef Pfister (BMS), gab aber dennoch zu bedenken, dass auch das Ehrenamt gewürdigt werden müsse. Die Mehrheit war mit 24:5 Stimmen eindeutig. Im Zuge dessen kündigte Bürgermeister Janik an, auch seine Sitzungspauschale entsprechend zu kürzen.
Gewerbesteuer
Der Gewerbesteuerhebesatz wird heuer von 330 auf 380 Prozent erhöht (siehe Berichterstattung auf Seite 1).
Grundsteuer
Nicht nur Unternehmen, auch Grundstückseigentümer und Mieter müssen künftig mehr bezahlen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B – zuletzt zum 1. Januar 2023 erhöht – steigt von 430 auf 490 Prozent. Die Verwaltung hat dafür ein Konsolidierungsvolumen von 709 000 Euro in diesem Jahr ausgerechnet. „Das trifft wieder die kleinen Leute, die Mieter“, sagte Franz Heidinger (BLS).
Nach Angaben von Kämmerer Thomas Deller bedeutet die Erhöhung für eine Wohnung mit rund 50 Quadratmetern Wohnfläche Mehrkosten von jährlich 15,68 Euro (128,04 zu 112,36 Euro), für eine Wohnung mit rund 100 Quadratmetern Wohnfläche von 41,01 Euro (334,92 zu 293,91 Euro), für eine Doppelhaushälfte mit etwa 500 Quadratmetern Grundfläche von 66,35 Euro (541,89 zu 475,54 Euro) und für ein Einfamilienhaus mit circa 1000 Grundfläche von 143,25 Euro (1169,88 zu 1026,63 Euro). Die Mehrheit war mit 23:5 Stimmen deutlich.
Hundesteuer
Die Hundesteuer steigt zum 1. Januar 2025 von 80 auf 100 Euro pro Tier. Geschätzte Mehreinnahmen im Jahr: 26 300 Euro. Nur Eva Pfister stimmte dagegen.
Weiteres Vorgehen
Jeweils einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, gebührenfinanzierte Einrichtungen hinsichtlich Angebot, Kosten und Erlöse zu untersuchen – und den Standard der Erfüllung der Pflichtaufgaben zu überprüfen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat wieder vorzulegen. Dabei geht es um die Bücherei, die Friedhöfe, die Kitas, das Museum, die Musikschule, die Schlossberghalle, das Seebad und das Stadtarchiv sowie um die Beförderungspflicht von Schülerinnen und Schülern, die Feuerwehren sowie die finanzielle Unterstützung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen.
Weitere Anträge aus Reihen des Stadtrats, zum Beispiel zu Fremdvergaben für Betriebshofleistungen und Personalkosten, seien bereits in der Bearbeitung, sagten Patrick Janik und Ludwig Beck.
Über den eigentlichen Haushalt für das laufende Jahr hat der Stadtrat noch nicht beraten, das übernimmt im März der Haupt- und Finanzausschuss. Das Defizit sollte aber mit den beschlossenen Maßnahmen ausgeglichen sein.