Sicherheitsdienst in Asyl-Unterkünften: Innenministerium will offenbar Kosten drastisch senken
Der Sicherheitsdienst in den größeren Asyl-Unterkünften ist wichtig. Jetzt gibt es aber offenbar Sparpläne des bayerischen Innenministeriums. Landrat Josef Niedermaier kündigt Widerstand an.
Bad Tölz – Eigentlich sollte es am Montag im Kreisausschuss um die Frage gehen, wie die Asylsozialberatung nach der Insolvenz des Vereins Hilfe von Mensch zu Mensch künftig geregelt werden soll. Da brachte FW-Kreisrat Michael Grasl ein noch brisanteres Thema zur Sprache. „Wie schaut es mit den Sicherheitskräften in den Unterkünften aus?“, fragte der Münsinger Bürgermeister. Die Security-Mitarbeiter würden gute Arbeit leisten, viele Probleme lösen, bevor sie richtig entstehen. „Ich habe aber gehört, dass der Sicherheitsdienst gekürzt werden soll.“ Daher wolle er wissen, wie es hier weitergeht.
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Landrat spricht von geforderten Einsparungen um 50 bis 60 Prozent
Landrat Josef Niedermaier (FW) redete gar nicht um den heißen Brei herum. „Es gibt die Vorgabe der Regierung, dass wir den Sicherheitsdienst massiv einschränken sollen.“ Von 50 bis 60 Prozent weniger sei die Rede. Dazu habe es vor einigen Tagen ein entsprechendes Schreiben des bayerischen Innenministeriums gegeben. „Ich halte das gerade für die großen Unterkünfte für unvertretbar“, machte Niedermaier seinem Ärger Luft. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes würden viele Aufgaben erledigen, seien ständiger Ansprechpartner für die Bewohner und würden viel „Eskalationspotenzial“ abwenden. Gegen die Kürzungen „werden wir uns mit allen Mitteln wehren“, kündigte Niedermaier an. „Denn das verursacht nur Ärger.“
Mit „guten Begründungen“ die Sparpläne abwenden
Offensichtlich sind die Sparpläne noch nicht in Stein gemeißelt, wie eine Nachfrage im Landratsamt bestätigt. Vielmehr befinde man sich in einem Diskussionsprozess, sagt Pressesprecherin Marlis Peischer. Das ging in der Debatte am Montag etwas unter, ließ sich eher zwischen den Zeilen vermuten. Man brauche gute Begründungen, wenn man die Sparpläne abwenden wolle, sagte Niedermaier in der Sitzung. Eine davon könnten die örtlichen Polizeidienststellen liefern. Mit denen sei man im Gespräch und habe bereits abgeklopft, dass es dort eigentlich keine weiteren Kapazitäten gibt, so der Landrat.
Das sagt das Innenministerium
Das bayerische Innenministerium verweist auf Anfrage des Tölzer Kurier auf die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, die sich im Jahr 2024 auf rund 2,3 Milliarden Euro belief. „Allein die Ausgaben für Sicherheit machten davon 431 Millionen Euro aus“, heißt es aus der Pressestelle. Daher habe der Ministerrat im November 2024 beschlossen, dass die Kosten im Asylbereich deutlich gesenkt werden müssen. Die Ausgaben für Sicherheitsdienste würden in Bayern sehr stark variieren. „Während manche Landkreise nahezu ohne Sicherheitsdienste auskommen, haben andere in größerem Umfang Sicherheitsdienste im Einsatz.“ Das Innenministerium habe in der Folge ein durchschnittliches Maß des Personaleinsatzes errechnet und als Zielvorgabe für den gesamten Regierungsbezirk gemacht. „Vor Ort ist jedoch jeweils bedarfsgerecht in Abstimmung mit der örtlichen Polizeidienststelle zu klären, welcher Umfang lageangepasst für die Sicherheit erforderlich ist.“ Zu berücksichtigen seien die Zahl von Polizeieinsätzen und Straftaten in den letzten ein bis zwei Jahren, aber auch die Auflösung mancher Unterkünfte wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen. Für die Umsetzung der Sparpläne gebe es keinen genauen Zeitplan.
Allein im Landkreis zahlt der Freistaat heuer rund elf Millionen Euro für den Sicherheitsdienst
Er wisse, dass es in Oberbayern die höchsten Kosten für Sicherheitsdienste in Bayern gibt, sagte Niedermaier. Allein im Landkreis werden heuer geschätzt elf Millionen Euro fällig und vom Freistaat übernommen. Aber natürlich habe man beim Bau der Unterkünfte den jeweiligen Bürgermeistern und Anwohnern zugesichert, dass es eine ständige Anwesenheit geben wird. „Wir sind einfach unter anderen Voraussetzungen angetreten“, sagte Niedermaier. Auch deshalb hatte er im Vorfeld der Sitzung des Städtetags in Würzburg die Bürgermeister der drei Städte darum gebeten, das Thema mit dorthin zu nehmen.
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Tölzer Bürgermeister bringt Thema beim Innenminister vor
Der Tölzer Rathauschef Ingo Mehner (CSU) hatte das auch schon vor der Bitte des Landrats auf dem Schirm, wie er auf Nachfrage unserer Zeitung berichtet. In einer ruhigen Minute brachte er das Thema bei Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Sprache. Mehner erklärte, wie wichtig der Sicherheitsdienst in den Unterkünften sei, wie viele Aufgaben die Mitarbeiter tatsächlich übernehmen. Er warnte auch vor einer Lösung, die nur noch einen Sicherheitsdienst dort vorsehe, wo viel passiere. „Eben weil die Mitarbeiter viel präventive Arbeit leisten, ist es bei uns so ruhig“, betont der Tölzer Bürgermeister. Über die Antwort des Innenministers wolle er nicht zu viel verraten, weil es eben ein Vier-Augen-Gespräch gewesen sei. „Aber ich bin auf offene Ohren gestoßen.“
Niedermaier jedenfalls will die Sparpläne keinesfalls so hinnehmen. „Ich hoffe, dass wir die Kürzungen abwenden können“, sagte der Landrat in der Kreisausschusssitzung. „Ich tue jedenfalls alles dafür.“