„Schmerzhaft für Russland“ – neue US-Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft schwer
Die USA haben russischen Banken Ausnahmen von Sanktionen gewährt. Eine davon fällt jetzt. Für Russlands Wirtschaft bedeutet das einen Rückschlag.
Washington – Es kommt zum Showdown: Am Morgen des 17. März hieß es, dass US-Präsident Donald Trump schon bald persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen will. Aktuell befinden sich beide Länder in Diskussionen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Ukraine wiederum will den USA im Tausch für Sicherheitsgarantien seltene Rohstoffe überlassen, Russland wiederum rückt auf wichtige Rohstoffvorkommen vor. Ein neuer Schritt könnte Russland um wichtige Gelder bringen.
USA sperren weitere russische Banken aus – Schaden für Russlands Wirtschaft
Jetzt hat die Regierung unter US-Präsident Trump Russlands Wirtschaft einen unerwarteten Schaden zugefügt. Hintergrund des Ganzen sind die bestehenden Sanktionen der Westmächte gegen den Bankensektor in Russland. Hier hatte es mehrere Jahre lang eine Ausnahmeregelung gegeben, die es russischen Banken erlaubte, weiterhin Bezahlungen für Energielieferung in Dollar zu erhalten. Zwar hatten westliche Sanktionen viele russische Banken bereits vom wichtigen SWIFT-System abgeschnitten, aber einige hatten weiter Zahlungen in US-Dollar erhalten.
Diese Ausnahmeregelung hat Trump nun auslaufen lassen – und damit wichtige Finanzströme nach Russland für Öl- und Gasexporte versiegen lassen. Die Administration unter Joe Biden hatte die Ausnahme gewährt, um drastische Anstiege der Energiepreise zu verhindern – oder gar eine Energiekrise in Ländern, die von russischen Energieträgern abhängig sind. Das betrifft in Europa unter anderem Ungarn und die Slowakei.
Diese Ausnahme jetzt auslaufen zu lassen, „ist schmerzhaft für Russland“, zitierte das Nachrichtenportal Kyiv Independent Ihor Burakovsky vom Institute for Economic Research and Policy Consulting. „Öl und Gas, das ist der Schlüsselsektor für Russlands Wirtschaft – die wichtigste Quelle von Export-Einnahmen.“ Alle Restriktionen, die es Ländern erschweren, auf das internationale Finanzsystem zuzugreifen, erschaffen laut Burakovsky „ernste Probleme“ für die Wirtschaft des jeweiligen Landes.
Wiederholte Schläge gegen Putins Bankensektor – keine Alternative für SWIFT?
Die westlichen Ukraine-Verbündeten beschneiden die Fähigkeiten des russischen Bankensektors bereits seit 2022. Schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten sie den Ausschluss von Swift beschlossen. Dabei handelt es sich im Grunde um eine global agierende finanzielle Arterie, die den sauberen und schnellen Transfer von Geld über Grenzen hinweg erlaubt. SWIFT existiert seit 1973 und verbindet rund 11.000 Banken und Institutionen in mehr als 200 Ländern.
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Viele russische Banken hatten schon 2022 keinen Zugriff mehr auf SWIFT, allerdings hatten bestimmte Geldhäuser, darunter vor allem die Gazprombank, die Erlaubnis erhalten, Bezahlungen für Energie-Exporte zu verarbeiten. Das hatte ein neues Feld aufgemacht: Die Gazprombank war 2022 umso wichtiger geworden, als Putin veranlasst hat, dass alle Käufe russischen Gases in Rubel passieren müssten. Viele westliche Energieunternehmen hatten nur darum Konten bei der Gazprombank eröffnet.
Wie effektiv die neue Maßnahme ist, wird sich zeigen. Russland kann durchaus noch Handel treiben, allerdings langsamer und kostspieliger als unter SWIFT. Außerdem hatte Putin in der Vergangenheit immer wieder Mittel und Wege gefunden, um verschiedene West-Sanktionen zu umgehen. Ein Beispiel dafür ist die russische Schattenflotte, mit der das Land zum Beispiel den vom Westen aufgelegten Ölpreisdeckel umgeht. Ein anderes ist traditioneller Tauschhandel. Im Bankensektor stellt sich das jedoch als schwierig heraus. Zwei Alternativen, eine für Indien und eine für China, sind seit mehreren Jahren in Arbeit. Wie erfolgreich das vorangeht, ist unklar, allerdings hatte sich Russland in den vergangenen Monaten verstärkt einem System namens BRICS Pay zugewandt.
Waffenstillstand in der Ukraine – USA wollen Russland zu Kooperation zwingen
Aktuell sucht die US-Regierung nach Mitteln und Wegen, um Russland dazu zu bringen, um einem Waffenstillstand, ausgehandelt von den USA, zuzustimmen. Aus dem Kreml hatte es zwar bereits geheißen, dass die Regierung einem solchen Deal gegenüber offen sei, aber der Präsident Wladimir Putin hält hartnäckig an Maximalforderungen fest.
Innerhalb der letzten Wochen hatten die USA international deutlich an Ansehen verloren. Die Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und Trumps teils dem Kreml gegenüber unterwürfige Argumentation hatten mitunter dazu beigetragen, dass Trump schon als russisches Asset bezeichnet wurde. Dieser neue Schritt könnte zeigen, dass die USA bereit sind, drastischere Maßnahmen zu ergreifen, um Russland die Grenzen aufzuzeigen.