Schlupfloch für Putin: Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft offenbaren große Lücke
Die USA wollen Putins Fähigkeit einschränken, den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Eine wichtige Bank Russlands bleibt von den neuen Sanktionen verschont.
Washington, D.C. – Die USA haben Sanktionen gegen Russland und dessen Unterstützer im Krieg gegen die Ukraine verschärft. Die Strafmaßnahmen sollen Putins Fähigkeit einschränken, den Angriff auf die Ukraine zu finanzieren. US-Präsident Joe Biden hat die Maßnahmen am Mittwoch, 12. Juni, verkündet. Zudem erhält die Ukraine einen Kredit, der über Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert wird.
Die Sanktionen zielen dabei konkret auch auf Banken aus Drittstaaten ab, die weiterhin Geschäfte mit kriegswichtigen Industrien in Russland machen. Auch die Moskauer Börse fällt nun unter die Strafmaßnahmen. Zudem sieht die US-Regierung die Einschränkung des russischen Zugangs zu IT-Systemen vor. Konkret sollen zudem 300 Personen und Organisationen bestraft werden, die Russland bisher bei der Umgehung der Sanktionen geholfen haben.
USA verhängen weitere Sanktionen – eine wichtige Bank bleibt ausgenommen
„Russlands Kriegswirtschaft ist stark vom internationalen Finanzsystem isoliert, so dass das Kreml-Militär verzweifelt nach Zugang zur Außenwelt sucht“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. „Wir erhöhen das Risiko für Finanzinstitutionen, die mit Russlands Kriegswirtschaft zu tun haben, und beseitigen Umgehungsmöglichkeiten, und wir verringern Russlands Fähigkeit, vom Zugang zu ausländischer Technologie, Ausrüstung, Software und IT-Dienstleistungen zu profitieren“, sagte Yellen.
Eine für Putin zentrale Bank bleibt jedoch weiterhin von den schärfsten Sanktionen verschont: die Gazprombank. Sie ist eine der wichtigsten Zahlungskanäle für Russlands wichtige Einnahmequellen Öl und Gas – und ist eine der wenigen russischen Banken, die noch an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen ist.
Gazprombank spielt wichtige Rolle bei der Finanzierung von Putins Krieg – sagt die Ukraine
Zwar ist die Gazprombank seit März 2022 etwa davon ausgeschlossen, sich in den USA Geld zu beschaffen. Auch Großbritannien blockiert Vermögen der Bank, das dort liegt und verhindert, dass sie mit britischen Firmen Geschäfte macht. Das Finanzinstitut vollziehe jedoch weiterhin Transaktionen in Euro und Dollar, berichtet das US-Nachrichtenportal Newsweek unter Berufung auf die Sanktionsdatenbank des Atlantic Council. Im Januar 2023 hätten US-Korrespondenzbanken der Gazprombank die Konten gekündigt, um Überweisungen in US-Dollar zu verhindern.
Die Ukraine kritisiert die Ausnahme der Gazprombank beim Swift-Ausschluss schon länger. Die USA und die EU hätten nicht genug getan, um die Gazprombank einzudämmen, die seiner Meinung nach helfe, Putins Aggression zu finanzierte, hatte beispielsweise Adriy Yermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli 2022 gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender NBC kritisiert.
Ausbleibende Verschärfung der Sanktionen gegen russische Bank „eindeutig ein Versäumnis“
„Es ist eindeutig ein Versäumnis, aber ich denke, es ist ein sehr bewusstes“, sagte Dashak Dholakia, Experte für internationales Handelsrecht gegenüber Newsweek. „Es gab immer die Sorge, dass eine Sanktionierung der Gazprombank die Erdgasimporte nach Europa beeinträchtigen würde.“ Deshalb sei der Schritt bisher vermieden worden.
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Dhalakia verwies darauf, dass die US-Behörden der Gazprombank seit Februar 2022 eine Lizenz ausgestellt hätten, die bestimmte Aktivitäten wie Energietransaktionen erlaubten. „Es wäre einfach, die allgemeine Lizenz so zu ändern, dass die Gazprombank in den Geltungsbereich der Genehmigung einbezogen wird und die Erdgasexporte nach Europa überhaupt nicht behindert werden.“
EU-Staaten fordern Swift-Ausschluss für kriegswichtige russische Gazprombank
Innerhalb der EU mehren sich Forderungen nach einem Swift-Ausschluss von Instituten wie der Gazprombank, die bisher ausgenommen sind, weil sie für das russische Öl- und Gasgeschäft entscheidend sind. Bereits im September 2023 hatten Polen und Irland sowie die drei baltischen Staaten die EU aufgefordert, die Gazprombank aus Swift auszuschließen.
„Wenn die EU die Gazprombank sanktionieren würde, wäre die Begründung, warum die USA dies nicht getan haben, deutlich schwächer“, zitiert Newsweek Dholakia. „Es gibt keinen Grund, warum die USA nicht nachziehen sollten.“ Tatsächlich warnen jedoch Fachleute vor einer solchen Maßnahme. Der Swift-Ausschluss der großen russischen Banken sei eine „nukleare Option“ und habe Folgen auf das weltweite Finanzsystem, hatte etwa Alex Capri, Ökonom von der an der National University of Singapore, erklärt.