„Wenn man etwas nicht will, dann macht man es so“ –Gemeinde verschreckt Fernwärmeinteressierte
Die geplante Fernwärme in Unter- und Oberumbach ist vom Tisch. Weil es zu wenige Rückmeldungen gab, sagt der Bürgermeister. Doch einige Bürger fühlen sich von der Gemeinde erpresst, ihnen sei ein fehlerhafter Vertrag vorgelegt worden.
Pfaffenhofen – „Die Fernwärmeversorgung von Unter- und Oberumbach wird seitens der Gemeinde Pfaffenhofen an der Glonn aufgrund der geringen Rückmeldungen nicht mehr weiter verfolgt.“ Das beschloss der Gemeinderat jetzt gegen die Stimmen von Marianne Steinhart (CSU) und den drei Grünen Dieter Stoll, Marianne Klein-Kennerknecht und Tobias Hartmann-Brockhaus.
Bürgermeister betont: Es gab zu wenige Rückmeldungen
Der Grund für das Einstampfen der Fernwärme-Idee für Unter- und Oberumbach liegt laut Bürgermeister Helmut Zech an den fehlendenden Rückmeldungen nach der letzten Infoveranstaltung am 24. Januar in Unterumbach. Danach hatten Interessenten nämlich nur dreieinhalb Wochen Zeit, einen unterschriebenen Vorvertrag bei der Gemeindeverwaltung abzugeben. Die Begründung von Bürgermeister Zech für die kurze Frist: Die Zeit dränge, da man im neuen Baugebiet in Unterumbach eine Wärmeversorgung planen müsse, aber die bereits laufenden Straßenbauarbeiten nicht aufschieben wolle.
Lediglich sechs Verträge waren bis zur Abgabefrist dann tatsächlich im Postfach von Nicole Klostermayr, der zuständigen Sachbearbeiterin im Rathaus, gelandet. Zum Vergleich: Bei der Veranstaltung im Januar waren noch über 120 Interessierte ins Gemeinschaftshaus gekommen.
Gemeinderat Stoll glaubte zu wissen: „Es gibt einen Grund, warum nur sechs unterschrieben haben.“ Und aus dem Publikum, das während einer Gemeinderatssitzung eigentlich keine Fragen stellen darf, kam der Kommentar: „Man muss den Vertrag erst mal von den inhaltlichen Fehlern befreien!“
Nach der Gemeinderatssitzung nahmen die Unter- und Oberumbacher kein Blatt mehr vor den Mund
Nach der Gemeinderatssitzung nahmen die Unter- und Oberumbacher dann kein Blatt mehr vor den Mund. „Wir fühlen uns erpresst“, meinte Florian Schiel, der seit fünf Jahren in Unterumbach lebt und nach eigenen Angaben eigentlich positiv gegenüber Fernwärme eingestellt ist. Er stellte anhand des ihm vorliegenden Vertrages auch die Frage, welcher Jurist „da drüber geschaut“ hat. Auf Nachfrage der Dachauer Nachrichten bei Bürgermeister Helmut Zech heißt es dazu klar: „Der Vertrag ist juristisch von einer Kanzlei geprüft worden!“
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Bürger wollten das Projekt „zum Guten wenden“
Robert Schneider, Vorsitzendes VfL Egenburg und ebenfalls Unterumbacher, weiß sogar von rund 170 Interessierten. In einem Brief an die Gemeindeverwaltung, den er mit zwei anderen Mitstreitern verfasst hat, habe er um die Klärung einiger Fragen rund um den Vertrag gebeten: „Wir haben versucht, das Projekt doch noch mal irgendwie zum Guten zu wenden, weil es ja eine absolut gute Sache gewesen wäre!“
Bürger fühlen sich erpresst, Verträge seien fehlerhalt
Verwaltungsmitarbeiterin Klostermayr betont dazu, „14 Fragen ausführlich beantwortet“ zu haben. Die enttäuschten Bürger aber wünschten sich nach eigenem Bekunden Antworten auf alle ihre Fragen – und unterstellen der Gemeinde sogar, das Fernwärmeprojekt bewusst zum Erliegen gebracht zu haben: „Wenn man etwas nicht will, dann macht man es so“, formulierte es Stefan Heiß, der sich nach eigener Aussage von einem Juristen und zwei Energieberatern habe beraten lassen. Der Vertrag sei seiner Meinung nach von der Gemeindeverwaltung so konstruiert worden, damit möglichst niemand unterschreibe und die Gemeinde das Thema nicht mehr weiterverfolgen müsse. Der Anwalt habe ihm von einer „Unterschrift abgeraten“, so der 51-jährige Oberumbacher.
Einer der vielen Kritikpunkte des Oberumbachers: Der Preis ist an Strom, Gas und Öl gekoppelt
Einer der vielen Kritikpunkte des Oberumbachers: Der Preis ist an Strom, Gas und Öl gekoppelt – genau das, was Heiß eigentlich nicht mehr wollte und deshalb gerne Fernwärmekunde geworden wäre. Zudem habe ein im Vorvertrag angekündigtes Preisanpassungsblatt gefehlt. Apropos Preis: Dieser sei auch deutlich höher gewesen als in der Infoveranstaltung angegeben – sowohl für die Kilowattstunde, als auch für den Anschluss.
Heiß, Schiel und Schneider kritisieren zudem den Punkt Anzahlung. Bürgermeister Helmut Zech hatte auf der Infoveranstaltung im Januar betont, dass die Bürger die Anzahlung in Höhe von 4000 Euro, die bei Unterschrift auf dem Vorvertrag fällig gewesen wären, im Falle eines Nicht-Zustandekommens der Fernwärmeversorgung in jedem Fall zurückbekommen würden. Im Vorvertrag aber steht nun: „Tritt der Wärmeabnehmer vom Vorvertrag zurück, so verbleibt die Sicherheitsleistung ersatzlos beim Wärmelieferanten.“ Bei diesem Passus, so vermuten die Kritiker, sei zu befürchten, dass man die Anzahlung verlieren könne.
Bürger fürchten die Anzahlung in Höhe von 4000 Euro nicht zurückzubekommen
Bürgermeister Zech erklärt diesen Widerspruch so: „Die 4000 Euro wären erst dann fällig gewesen, wenn wir als Gemeinde entschieden hätten, dass wir das Projekt realisieren.“ Dazu hätte es aber der unterschriebenen Vorverträge bedurft.
Alles in allem versteht Gemeinderat Dieter Stoll die Bedenken der Ober- und Unterumbacher. „Den Vertrag würde ich auch nicht unterschreiben.“ Denn seiner Meinung nach steckt dieser voller „Widersprüche und Fehler“, die Gemeinde werde klar bevorteilt. Auch die Preise seien im Vertrag anders als auf der Infoveranstaltung kommuniziert. „Happig und teuer“ seien diese jetzt. Das erklärte Zech so: Die Gemeinde habe in der Zwischenzeit die Firma „dme consult“ ins Boot geholt, die ein Quartierskonzept habe erstellen müssen, um dann im Anschluss die Wärmeplanung umsetzen zu können. Als potenzielle Wärmequelle angedacht waren Biomasse, Wärmepumpe und Pufferspeicher.
Die Unterumbacher Gemeinderätin Marianne Steinhart versteht die Bedenken der Dorfgemeinschaften. „Das erste Angebot war ganz anders ausgemacht, jetzt ist es doppelt so teuer!“ Nach ihrem Eindruck seien eigentlich „80 Prozent“ der Dorfbewohner für die Fernwärme gewesen – inklusive sie selbst. Zech sagt, dass im Vertrag ausdrücklich stehe, dass sich die Preise „abzüglich möglicher Förderungen“ verstünden. Dies könne er jedoch nicht garantieren. „Ich kann doch als Kommune das Risiko nicht übernehmen, auch wenn ich es gerne würde!“
Für die Gemeinde ist das Projekt erledigt
Tatsächlich war man zu Beginn der Planungen nämlich davon ausgegangen, dass ein externer Betreiber das Wärmenetz übernimmt. Als sich dafür niemand fand, hätte die Gemeinde den Betrieb des Netzes und damit laut Zech auch „das ganze Risiko“ übernehmen müssen. Aber dafür hätte man von den Bürgern einen gewissen Vertrauensvorschuss gebraucht – den die Umbacher der Gemeinde Pfaffenhofen durch ihre Nichtunterzeichnung der Verträge nun ganz offensichtlich nicht geben wollten.