Gastbeitrag von Rainer Zitelmann - Trump stoppt Entwicklungshilfe - ganz Unrecht hat er damit nicht

Donald Trump hatte eine Executive Order für einen 90-tägigen Stopp aller US-Entwicklungshilfeprogramme USAID angeordnet, um diese zu überprüfen. Die "New York Times" berichtet, die Zahl der Bediensteten solle von mehr als 10.000 auf etwa 290 Stellen reduziert werden. 

Die Empörung linker Medien war groß. Sie erzeugten den Eindruck, dass dies zu einer humanitären Katastrophe führen werde. Entwicklungshilfe klingt erst einmal gut – so, als ob nur Menschen ohne Gewissen und Mitgefühl etwas dagegen haben könnten. Kampf gegen Armut, wer könnte dem widersprechen? 

Oft werden jedoch verschiedene Dinge verwechselt, beispielsweise humanitäre Hilfe bei Katastrophen (,die nichts mit Entwicklungshilfe zu tun hat) und Entwicklungshilfe im eigentlichen Sinn.

Wofür wird USAID verwendet?

• Entwicklungshilfe, das heißt Maßnahmen, die die ökonomische Entwicklung von Entwicklungsländern fördern und dadurch Armut bekämpfen sollen.
• humanitäre Hilfe
• ideologische Projekte, insbesondere im Bereich DEI (Diversity, Equity, Inclusion)

47.000 Dollar für Transgender-Oper

Schauen wir uns den letzten Punkt genauer an. Die Beendigung dieser Maßnahmen ist aus meiner Sicht richtig. Hier sind einige Beispiele:

• 1,5 Millionen US-Dollar für die "Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion an serbischen Arbeitsplätzen und in der Geschäftswelt"
• 70.000 US-Dollar für die Produktion eines ‚DEI-Musicals‘ in Irland. DEI steht für "Diversity, Equity, Inclusion", also "Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion"
• 47.000 US-Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien
• 32.000 US-Dollar für ein Transgender-Comic in Peru
• 2 Millionen US-Dollar für Geschlechtsumwandlungen und 'LGBT-Aktivismus' in Guatemala

Das alles hat mit Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung absolut nichts zu tun, sondern es handelt sich hier um ideologische Projekte.

Was die zweite Kategorie, also die humanitäre Hilfe, anbelangt, so hat die Trump-Administration am 28. Januar Ausnahmen für humanitäre Programme eingeführt. Trotz des weitgehenden Einfrierens der Auslandshilfe wurden für bestimmte grundlegende humanitäre Programme, insbesondere im Gesundheitswesen, Ausnahmen gewährt, um die Kontinuität der Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu gewährleisten. 

Eine Unterscheidung ist besonders wichtig 

In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein plötzlicher Stopp der Finanzierung für gefährdete Bevölkerungsgruppen haben könnte, hat die US-Regierung spezifische Ausnahmeregelungen für kritische Gesundheitsinitiativen genehmigt. Eine der wichtigsten Ausnahmen betrifft ein globales HIV/AIDS-Hilfsprogramm, das etwa 20 Millionen Menschen den Zugang zu antiretroviraler Therapie (ART) ermöglicht. 

Es ist - wie bereits angeschnitten - wichtig, zwischen humanitärer Hilfe, beispielsweise bei Natur- oder Hungerkatastrophen, einerseits und Entwicklungshilfe im eigentlichen Sinne andererseits zu unterscheiden. Humanitäre Hilfe ist wichtig und richtig, hier könnte man sicherlich sogar noch mehr tun. 

Die meisten Mittel fließen jedoch in die eigentliche Entwicklungshilfe, also in Programme, die dazu dienen sollen, die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder zu fördern, um Armut zu bekämpfen. 

Und genau hier setzt die Kritik an. In meinem Buch „Warum Entwicklungshilfe nichts bringt und wie Länder wirklich Armut besiegen“ habe ich auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien belegt, dass dies fast immer Geldverschwendung ist und die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Das wissen wir seit langem.

Frank Bremer hat sein Leben dem Kampf gegen die Armut verschrieben

Obwohl Afrika viel mehr Entwicklungshilfe bekam als Asien, ist Afrika immer noch der ärmste Kontinent. Dass die Armut in Asien zurückging, hängt ausschließlich damit zusammen, dass es vielen Ländern marktwirtschaftliche Reformen gab. Durch die von Deng Xiaoping in China angestoßenen Marktreformen ging die Quote der extrem armen Chinesen von 88 Prozent (1981) auf unter ein Prozent zurück. 

Durch die marktwirtschaftlichen Reformen in China (Doi Moi, seit 1986) reduzierte sich die Zahl der armen Vietnamesen von fast 80 Prozent (1993) auf drei Prozent heute. Es gibt dagegen in der Geschichte kein einziges Beispiel dafür, dass ein Land durch Entwicklungshilfe die Armut besiegt hat.

Frank Bremer hat sein Leben dem Kampf gegen die Armut verschrieben, sich in 30 Ländern in Afrika, Zentralasien, der Karibik und dem Indischen Ozean mit Entwicklungshilfe befasst und war an Projekten in den Bereichen ländliche Entwicklung und Umwelt beteiligt. 

Bremers Fazit fällt niederschmetternd aus

Nach mehr als 50 Jahren Engagement in der Entwicklungshilfe zieht Bremer in seinem Buch „50 Jahre Entwicklungshilfe, 50 Jahre Streufeuer“ eine bittere Bilanz: „Entwicklungshilfe ist ein Vorhaben, das für ein nicht erreichbares Ziel – die Armutsminderung – für eine falsch ausgewählte Zielgruppe – die afrikanischen Kleinbauern – mit einer nicht funktionierenden Methode – der Hilfe zur Selbsthilfe – in einem untauglichen Format – dem Projekt – wirkungslose Aktivitäten durchführt, das wie Strohfeuer außer schönen Erinnerungen bei allen Beteiligten keine nachhaltigen Spuren hinterlässt, den größten Teil der Mittel für die Projektdurchführung verwendet und damit viel Geld für eine ursprünglich gute Idee verschwendet.“

Bremers Fazit fällt daher niederschmetternd aus: "So geht das seit 50 Jahren, und von dieser Art Projekt lebt die ganze internationale Entwicklungshilfeindustrie, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Die vermeintlich begünstigten armen Bauern, die von den Projekten erreicht werden sollten, sind an dessen Ende nicht weniger arm und wieder sich selbst überlassen. Dafür wurden aber viele Arbeitsplätze für entsandte Fachkräfte und ihre Betreuer in den Zentralen geschaffen."

Über den Gastautor

Rainer Zitelmann, 64, ist promovierter Historiker, Soziologe und seit 25 Jahren Mitglied der FDP.