„Verkehrt und fatal“: Verfassungsschützer warnt wegen AfD seine eigene Behörde
„Verkehrt und fatal“: Verfassungsschützer warnt wegen AfD seine eigene Behörde
Auf dem Parteitag in Riesa hat die AfD nach Thüringens Verfassungsschutz weitere Radikalisierung gezeigt – das setzt das Bundesamt unter Druck.
Berlin/Riesa – Wie sollte man mit der AfD umgehen? Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht eine zunehmende Enthemmung in der Rhetorik der Partei und fordert entschiedene Maßnahmen gegen sie. „Die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich noch hinter irgendwelchen Worten zu verstecken“, äußerte Kramer im Deutschlandfunk.
Kramer vor Bundestagswahl: AfD-Wahlslogan „Alice für Deutschland“ untragbar
Die AfD habe in Riesa deutlich völkischen Nationalismus und Verfassungsfeindlichkeit gezeigt. Der Spruch „Alice für Deutschland“, der sich auf die Bundeschefin und Spitzenkandidatin Alice Weidel bezieht, spiele etwa mit der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“.
„Insofern wird noch mal klar, wohin die Partei eigentlich will. Es wird offen gezeigt“, erklärte Kramer. Er zog zudem Parallelen zwischen der Rhetorik der AfD und der des designierten US-Präsidenten Donald Trump.
Neue AfD-Jugendorganisation für Verfassungsschützer kein Zeichen der Mäßigung
Die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation und die Abspaltung von der Jungen Alternative (JA) sah Kramer ebenfalls kritisch. „Im Gegenteil, all diese Kräfte werden in der Partei aufgehen“, betonte er. Er argumentierte, dass die Partei lediglich versuche, die Jugendorganisation vor einem Verbot zu bewahren.
Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung
Außerdem hat Kramer die Verschiebung der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Zeit nach der Bundestagswahl als falsch bezeichnet. Die Neutralitätspflicht des Bundesamts und die angebrachte Mäßigung im Wahlkampf seien aus seiner Sicht keine durchgreifenden Begründungen, sagte Kramer im Deutschlandfunk. „Ich halte das für verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.“
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Sollte die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden, seien weitere Schritte möglich, sagte Kramer mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ein Verbot der Partei würde zwar nicht zu einer Änderung der Einstellung der Menschen führen, räumte er in dem Interview ein. Eine wehrhafte Demokratie müsse aber zeigen, dass sie es „ernst meint mit den eigenen Regeln“. (AFP/frs)