Schule und Polizei mit Kampfansage an die Hallbergmooser Elterntaxis – Aber kaum rechtliche Möglichkeiten

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Wie lässt sich die Situation vor der Grundschule Hallbergmoos entschärfen? Darüber sprachen (v. l.) Schulreferentin Silvia Edfelder, Michael Ertl (Leiter der PI Neufahrn), Nicky Hager (Verkehrsexperte der PI Neufahrn), Oliver Stiefel (Elternbeirat), Michael Kirmayer (Ordnungsamtsleiter) und Rektor Rudolf Weichs. Foto: Oestereich © Oestereich

„Es grenzt an ein Wunder, dass da noch nichts passiert ist“, sagt Schulreferentin Silvia Edfelder zum Verkehrsgeschehen vor der Hallbergmooser Grundschule. Die rechtlichen Möglichkeiten sind laut Polizei aber begrenzt.

Hallbergmoos – Elterntaxis vor der Grundschule in Hallbergmoos: Sie sorgen immer wieder für Verdruss. Mit verstärkten Kontrollen und eindringlichen Appellen an die Vernunft der Eltern will man nun zum wiederholten Male dem Problem begegnen. Eine Sperrung der Zufahrt zum Hallberg-Platz zu Schulbeginn ist laut Polizei aus rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich.

Schule und Polizei tauschen sich über mögliche Maßnahmen aus

Rektor Rudolf Weichs, Schulreferentin Silvia Edfelder und Elternbeirat Oliver Stiefel sehen das Verkehrschaos vor Schulbeginn mit großer Sorge. „Es grenzt an ein Wunder, dass da noch nichts passiert ist“, so Edfelder. Nach dem Ortstermin mit Ordnungsamtsleiter Michael Kirmayer, Michael Ertl (Leiter der PI Neufahrn) und Oberkommissar Nicky Hager (Verkehrssachbearbeiter der PI) herrscht allerdings ein Stück weit Ernüchterung.

Verkehrsrechtlich lässt sich nichts ändern. Man ist und bleibt auf Kontrollen und Appelle an die Vernunft der Eltern angewiesen. Ein Pilotprojekt, wie es derzeit an vier Kölner Grundschulen erprobt wird, und bei dem die betroffenen Straßen vor und gegebenenfalls nach Schulende für Autos gesperrt werden, scheidet am Hallberg-Platz aus, gaben die Polizeibeamten zu verstehen.

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„Uns ist das auch ein Dorn im Auge, aber die Verkehrsregelung muss auf rechtlich stabilen Füßen stehen“, so Ertl. Man könne den Anwohnern und dem Anlieger-Verkehr die Zufahrt nicht verbieten. Würde man – und sei es nur temporär – ein „Durchfahrt verboten“-Schild anbringen, würden Richter und Rechtsaufsicht eine solche Ausweisung ziemlich sicher kassieren, hieß es. Und wer ein „Anliegen“ hat, darf ohnehin passieren. Lieferanten, Besucher, Abholer – es fällt vieles darunter.

Am Ende schreckt wohl nur der mögliche Griff in den Geldbeutel ab

Bleiben also nur Kontrollen – beispielsweise am Wendehammer direkt vor dem Schulhaus, wo Eltern ihre Kids gerne aus dem Auto aussteigen lassen, dabei allerdings das Absolute Halteverbot ignorieren und Staus provozieren. Dabei ist Anhalten und Türe öffnen, so Hager, per se schon eine Ordnungswidrigkeit. Und sei es nur für eine Sekunde.

Auf solche Verstöße wird die kommunale Verkehrsüberwachung nun ein verstärktes Augenmerk legen, unterstrich der Ordnungsamtsleiter. Die Polizei unterstützt die Maßnahme punktuell. Effekte erzielt man, auch darin war man sich einig, „leider“ nur über den Geldbeutel. Dass es dabei nicht ums „Abkassieren“, sondern um die Sicherheit der Kinder geht, sollte dabei jedem bewusst sein, unterstrich Ertl.

Zum Bußgeldbescheid gibt’s dann gleich noch den „Vernunft-Flyer“ dazu. „Die Botschaft lautet: Wir sind besorgt um eure Kinder“, so der Polizeichef. Deshalb wird auch die Schule, betont Rektor Weichs, nicht müde, über autofreie, alternative Wege zur Schule wie den „Bus mit Füßen“ zu informieren.

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