"Bester Gipfel mit Trump bisher": Hierüber sprachen die Staatschefs im Weißen Haus

Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und den Staats- und Regierungschef aus Europa, wurden mehrere heikle Themen besprochen. Dabei ging es vor allem um die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine. Laut Trump und den anderen Teilnehmern seien die Gespräche sehr intensiv und produktiv gewesen. Selenskyj sagte nach dem Verlassen des Weißen Hauses, dass dies das "beste Treffen" mit Trump bisher gewesen sei. In einigen Punkten konnten die Staatenlenker einige Fortschritte erzielen. Wir listen hier für Sie auf, was besprochen wurde.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs konzentrierten sich vor allem auf die Schaffung von Sicherheitsgarantien, um die Ukraine vor künftigen russischen Angriffen zu schützen. Laut den Berichten unter anderem von Wolodymyr Selenskyj sollen die USA dabei auch eine mögliche Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zugesagt haben. Diese sollte ähnlich denen von Artikel 5 der Nato sein - der Beistandsverpflichtung des Militärbündnisses.

Die Frage, ob es europäische Bodentruppen in der Ukraine als Sicherungsmission geben würde, wurde bisher noch nicht abschließend geklärt. Jedoch halten sich die europäischen Staaten diese Option offen. Aus der Bundesregierung gibt es dazu aber widersprüchliche Signale. 

Zu den Plänen für Sicherheitsgarantien gehört auch der Kauf von US-Waffen im Wert von mindestens 90 Milliarden US-Dollar durch die Ukraine mit europäischen Mitteln. Zudem soll es eine gemeinsame Herstellung von Drohnen durch die Ukraine geben, von denen ein Teil von den USA gekauft werden soll. Davon sollen beide Seiten profitieren. 

Es wurde keine formelle Vereinbarung getroffen, aber diese Gespräche wurden als fortlaufend bezeichnet, wobei eine Formalisierung innerhalb einer Woche oder zehn Tagen erwartet wird.

Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensgespräche

Europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron, betonten die Notwendigkeit eines Waffenstillstands, bevor Friedensverhandlungen oder ein trilaterales Treffen zwischen Trump, Selenskyj und Putin stattfinden können. Donald Trump hingegen meinte, dass ein Waffenstillstand nicht nötig sei, und konzentrierte sich stattdessen auf ein direktes Friedensabkommen. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor Journalisten sagte er, dass er schon "sechs Kriege beendet" habe. Stattdessen woller er jetzt doch lieber einen dauerhaften Frieden erreichen.

Territoriale Zugeständnisse und Landtausch 

Trump brachte schon im Vorfeld die Möglichkeit eines „Landtauschs“ auf der Grundlage der aktuellen Kontaktlinie im Kriegsgebiet zur Sprache und deutete damit an, dass die Ukraine Gebiete wie die Krim und Teile von Donezk an Russland abtreten könnte. Auch wurde zuvor kolportier, dass die Ukraine möglicherweise den Rest des Donbass für ein Ende des Krieges abgeben solle.

Selenskyj verwies auf die ukrainische Verfassung und frühere Verstöße Russlands gegen Vereinbarungen. Auch europäische Staats- und Regierungschefs äußerten sich skeptisch gegenüber territorialen Zugeständnissen ohne solide Sicherheitsgarantien. Sowohl Nato-Generalsekretär Mark Rutte wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz gaben an, dass es keine Verpflichtung der Ukraine gebe, Territorien an Russland abgeben zu müssen. 

Vorgeschlagene bilaterale und trilaterale Treffen

Trump gab bekannt, dass er mit den Vorbereitungen für ein bilaterales Treffen zwischen Selenskyj und Putin an einem noch nicht festgelegten Ort begonnen habe, an das sich ein trilaterales Treffen unter Beteiligung seiner Person anschließen solle. Selenskyj bekräftigte seine Bereitschaft zu jedem Format eines Treffens im Nachgang. Er gab zudem an, dass es ohne Vorbedingungen stattfinden könne. 

Selenskyj wies jedoch darauf hin, dass noch kein konkretes Datum festgelegt worden sei. Laut Bundeskanzler Merz könne es bereits innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Der Kreml bestätigte Gespräche über eine Erhöhung der Ebene der Vertreter in direkten Verhandlungen, bestätigte jedoch bisher nicht, dass ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj auf dem Tisch läge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte zudem Zweifel, dass Putin überhaupt einen Willen zum Frieden habe.

Gefangenenaustausch und Menschenrechte

Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte die Bedeutung eines vollständigen Gefangenenaustauschs und der Rückführung entführter Kinder als wesentliche Komponenten für die Beendigung des Krieges. Diese Themen waren Teil der umfassenderen Diskussionen über Menschenrechte während des Treffens. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich US-Präsident Trump offen für die Berichte von Selenskyj über durch das russischen Kidnappen ukrainischer Kinder zerstörte Familien. 

Bei dem Treffen sei auch der Brief von First Lady Melania Trump angesprochen worden, in dem sie um die Freilassung der entführten ukrainischen Kinder bat. Selenskyj machte zudem deutlich, dass für ihn ein Gefangenenaustausch nach dem Prinzip "All-for-All" Priorität habe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz zugunsten aus der Ukraine entführter Kinder gedankt. "Ich danke US-Präsident Donald Trump für sein klares Engagement heute, dafür zu sorgen, dass diese Kinder mit ihren Angehörigen wiedervereint werden", schrieb von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus auf der Plattform X.