Was passiert mit Bürgerinitiativen, deren ‚Streitgrund‘ vorerst entschieden wurde? Und wie gehen die BIs mit Spenden um, wenn ihr Anlass wegfällt? Ersteres trifft auf die BI „LRA Neubau stoppen“ zu, Letzteres auf die BI „BRZ stoppen“ gegen die Recyclinganlage bei Walleshausen.
Landkreis Landsberg - Im Fall der BI gegen die geplante Recyclinganlage hatte letztendlich der Geltendorfer Gemeinderat selbst beschlossen, die Bauleitplanung dafür zu stoppen. Zuvor hatte die Bürgerinitiative gegen den Bau rund 1.000 Unterschriften gesammelt (der KREISBOTE berichtete). Und laut Presseinformation „einen hohen vierstelligen Betrag durch Spenden eingeworben“. Man werde nun alle offenen Rechnungen begleichen und den Restbetrag gemäß der Satzung anteilig an die Spendenden zurückzahlen, so BI-Sprecher Franz Zacherl. Zudem werde eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben auf www.brz-stoppen.de veröffentlicht.
Bürgerinitiative gegen Landratsamtsneubau Landsberg will „handlungsfähig bleiben“
Die BI will aber weiterhin „wachsam bleiben“, sollte das Vorhaben in geänderter Form oder an anderer Stelle wieder aktuell werden. „Sollte es notwendig werden, die Initiative zu reaktivieren, können wir erneut einen Aufruf starten.“ Man könne sich auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger verlassen – „auch finanziell.“
Die BI „LRA Neubau stoppen“ hat ebenfalls finanziell große Unterstützung bekommen, „von rund 80 Personen und Organisationen“, informiert deren Sprecher Hans-Jürgen Schulmeister. Die BI hatte Erfolg: Im Februar entschied sich eine deutliche Mehrheit für den Stopp der Landratsamts-Planungen am Penzinger Feld. „Daraus folgend sind neue Planungsansätze und Alternativen zu untersuchen, zu denen es bislang noch keine belastbaren Ansätze gibt“, informiert die BI in einer Pressemitteilung. Und votiert für die – sinnvolle – Zusammenlegung der Außenstellen im ULP am Papierbach oder auf der Bosse-Weise.
Eine Erweiterung des bestehenden Landratsamtes habe die Landkreisverwaltung durch den Bauantrag der PV-Carport-Anlage entlang des Bahngleises (der KREISBOTE berichtete) „unnötig erschwert“. Der Bürgerentscheid ist ein Jahr gültig, die BI werde sich vorerst aber nicht auflösen, sondern „die Aktivitäten des Landrates weiterhin kritisch verfolgen“.
Die BI „LRA Neubau stoppen“ hat Spenden in Höhe von rund 10.000 Euro erhalten. Gut 9.000 Euro davon habe man bisher ausgegeben, sagt Schulmeister. Wegen der vielen Einzelspender sei es relativ kompliziert, den Rest jetzt zurückzuzahlen, „das sind teilweise dann sehr geringe Beträge“. Die BI wolle die Zeit bis zur und die Kommunalwahl 2026 selbst abwarten und dann eventuell „einen Schlussstrich ziehen“. Bis dahin blieben die Gelder auf dem Konto der Kreisgruppe des Bund Naturschutz, der sich bereit erklärt hatte, diese Aufgabe zu übernehmen. „Damit bleiben wir als BI stets handlungsfähig, sollten neue Aktionen zum Thema Landratsamt noch vor der Wahl kommen“, sagt Schulmeister.
Die Spenden seien zweckgebunden und könnten somit nur für den Zweck der Bürgerinitiative ausgegeben werden, betont Schulmeister. Eine Satzung, wie sie die BI Walleshausen hat, benötige eine BI allerdings nicht.
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