Landsberger BI „LRA Neubau stoppen“ übergibt 10.400 Unterschriften
Die Mitglieder der Landsberger Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ können es selbst fast nicht fassen. Sie haben mehr als doppelt so viele Unterschriften gegen den geplanten Landratsamt-Neubau Am Penzinger Feld gesammelt, wie nötig gewesen wären. Jetzt haben sie die Unterschriften im Landratsamt Landsberg übergeben.
Landkreis Landsberg - Das Schild „10.000+“ auf dem Karton zeigt deutlich, wie erfolgreich die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ (BI) ist, die sich gegen die geplanten Neubau des Landratsamtes Landsberg Am Penzinger Feld richtet. „Selbst wenn jede zweite Stimme ungültig wäre, würden wir immer noch locker das Quorum erfüllen“, sagt Martin Erdmann, einer der vier Sprecher der BI. Im Karton, den die Mitglieder der BI am Donnerstagnachmittag im Landratsamt übergaben, waren rund 10.400 Unterschriften aus allen 31 gemeinden des Landkreises.
LRA Neubau Stoppen in Landsberg: Presse ist bei der Übergabe nicht erwünscht
Eigentlich habe man die Unterschriften direkt an Landrat Thomas Eichinger übergeben wollen, sagt BI-Sprecher Hans-Jürgen Schulmeister. Den Termin am Donnerstag habe Eichinger aber wegen anderer Termine nicht wahrnehmen können, ein späterer Übergabetermin sei nicht möglich, da Eichinger anschließend im Urlaub sei. Schade, findet das auch Erdmann. Man hätte auch gerne einen späteren Termin wahrgenommen. „Eigentlich dachten wir, dass der Wille von über 10.000 Landkreisbürgern doch auch von Landrat Eichinger direkt wertgeschätzt werden sollte.“
Übergeben wurden die Unterschriften schließlich an den Sachgebietsleiter Gemeindeangelegenheiten Maximilian Schuler und an Tobias Reinhold, Abteilungsleiter Sitzungsdienst, zentrale Dienste und Gemeindeangelegenheiten. Weder Schuler noch Reinhold wollten von der Presse fotografiert werden, auch zum Gespräch, das in einem Büro des Landratsamtes stattfand, wurde die Presse nicht zugelassen.
„Große Geheimnisse hatten wir jetzt ja nicht“, sagt Erdmann nach der Übergabe etwas verwundert über die Presseausladung. Das Gespräch sei „gründlich und fair“ gewesen, so der BI-Sprecher. Leider habe man ihnen mitgeteilt, dass die Landkreis-Zeitschrift bereits im Druck sei, ebenso ein Info-Flyer zu dem Thema LRA. „Da hätte man vielleicht auch noch warten können.“
BI „LRA Neubau stoppen“: Der Kreistag soll übernehmen
Die BI hofft, dass der Kreistag jetzt den Entscheid über die Fragestellung übernimmt. Denn ein Bürgerentscheid, über dessen Zulässigkeit der Kreistag entscheiden muss, sei für jede Gemeinde ein nicht geringer Aufwand, sowohl personell als auch finanziell. So könne man Arbeit und Kosten in der Verwaltung sparen. Erdmann vermutet, dass es zum Thema Neubau LRA einen „parteiübergreifenden Antrag“ gibt. Dessen Ausgang sei nicht ganz eindeutig: „Die letzten Entscheidungen zum Landratsamt waren ja durchaus knapp. Vielleicht ist das Votum von über 10.000 Landkreisbürgern ja ausreichend, um in Bezug auf den Neubau zu sagen: Ja, es muss was gemacht werden, aber nicht das, was geplant ist.“
Die BI fordert eine „fundierte Neubeurteilung der Notwendigkeit eines Neu- bzw. Erweiterungsbaus unter Berücksichtigung moderner Arbeitsweisen“, wie Home Office, Desk-Sharing etc. Sollte der Neubau notwendig sein, votiert die BI für einen „bezahlbaren Zweckbau“ mit Kostendeckelung auf 50 Millionen Euro. Die Kosten für den bisher geplanten Neubau liegen aktuell bei 120 Millionen Euro.
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