Wie erwartet, hat der Gemeinderat die Bauleitplanung für ein Bauschutt-Recyclingzentrum südlich von Walleshausen eingestellt. Der Beschluss fiel mit einer Gegenstimme. Zuvor gab es Bedenken wegen einer formalen Frage.
Geltendorf - Der Antrag auf Abbruch des Bauleitverfahrens kam von CSU, ÖDP und Grünen. Er trägt das Datum 15. Mai und war an diesem Tag auch bei der Gemeinde eingegangen – genau eine Woche vor der Gemeinderatssitzung. In der Geschäftsordnung der Gemeinde heißt es jedoch, dass Anträge spätestens am zehnten Tag vor der Sitzung eingereicht werden „sollen“.
Gemeinderat Geltendorf: Einstellung der Bauleitplanung für Recyclingzentrum - Projekt nicht passend
Die Fraktionen Unabhängige Bürger (UB) und Bürgerforum sahen hier ein verfahrenstechnisches Problem. Da der Antrag zu spät eingegangen sei, hätte er nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, schreiben die Fraktionssprecher in einem Dringlichkeitsantrag. Sie befürchteten, dass der Beschluss deshalb anfechtbar sein würde. Rathaus-Geschäftsleiter Patrick Naumann beruhigte, „sollen“ heiße nicht „müssen“. Es liege in der Zuständigkeit des Bürgermeisters, auch einen später eingegangenen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 7:11 Stimmen abgelehnt.
In der Sache selbst waren alle Fraktionen sich einig. Die „stattliche Anzahl“ von rund 1.000 Unterschriften gegen das geplante Recyclingzentrum zeige, wie ein Bürgerentscheid voraussichtlich ausgegangen wäre, sagte Bürgermeister Robert Sedlmayr (ÖDP). Der Bürgerinitiative „BRZ stoppen“ sei es gelungen, „Bedenken und Sorgen in die Bevölkerung hineinzutragen und die Bürger davon zu überzeugen, dass das Projekt für Walleshausen nicht passend ist“. Auch Josef Weiß (CSU) war der Ansicht, die Kosten für einen Bürgerentscheid – sie würden bei 8.000 bis 12.000 Euro liegen – könne man sich sparen. Das ganze Thema bringe nur Unfrieden und Streitereien.
Bauleitplanung für Recyclingzentrum bei Walleshausen eingestellt - wachsam bleiben
Michael Veneris (Bürgerforum) war froh, „dass endlich Vernunft eingekehrt ist“. Claudius Mastaller (UB) sah in der Kehrtwende von CSU, ÖDP und Grünen „Respekt und Fairness gegenüber den Bürgern“. Gleichzeitig warnte er, der Vorhabenträger – die Firma die BSE Ditsch Bauschutt-Entsorgungs GmbH – habe nun Zeit, Versäumnisse zu korrigieren. So sei bisher keine Abwägung alternativer Standorte erfolgt. Die BI tue gut daran, „wachsam und kritisch zu bleiben“ – was sie auch bereits angekündigt hat. Sollte der Standort zwischen Walleshausen und Kaltenberg erneut zur Debatte stehen, werde man mit aller Kraft und Entschlossenheit dagegenhalten, heißt es in einer Stellungnahme der BI.
Wilfried Pinther (Grüne) hätte eine weitere Prüfung des Standorts begrüßt, allerdings nicht ohne die Akzeptanz der Bevölkerung. Er sieht das Hauptproblem in der Verkehrsanbindung, die über die Schloßstraße in Kaltenberg hätte erfolgen sollen. Diese sei nicht im besten Zustand und ungeeignet für Lkw-Begegnungsverkehr. Der Gemeinde wären unter Umständen laufend Instandsetzungskosten entstanden, so Gemeinderat Pinther.
Einzig Ernst Haslauer (SPD) sprach sich gegen die Einstellung der Bauleitplanung aus. „Es ist nicht in Ordnung, was hier mit der Firma Ditsch gemacht wird.“ Laut der bisher vorliegenden Gutachten wäre das Projekt am geplanten Standort zu realisieren gewesen. „Aber wenn in Deutschland etwas gebaut werden soll, bildet sich eine Bürgerinitiative und macht alles kaputt.“ Auch Bürgermeister Sedlmayr sorgt sich um die Außenwirkung der Ablehnung. Die Gemeinde müsse darauf achten, „gewerbefreundlich zu bleiben“.
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