Mit Fallbeispielen - Scholz will die Mehrwertsteuer senken – was das für Sie bedeutet

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, einen Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in den Bundestag einzubringen. Dabei soll der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass die Entlastung für Verbraucher kaum spürbar sein wird.

Die Preise für viele Grundnahrungsmittel und Genussmittel wie Butter, Orangen, Kaffee und Schokolade sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Gerade in der Vorweihnachtszeit belasten diese Kosten die Haushaltskassen. 

Für Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren fällt eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent an. Diese will Scholz auf fünf Prozent senken. Genussmittel wie Schokolade oder alkoholische Getränke sowie Speisen in der Gastronomie hingegen werden mit 19 Prozent besteuert. Daran will Scholz nichts ändern. 

Scholz argumentiert, dass die geplante Senkung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes besonders einkommensschwachen Familien zugutekommen soll. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, erklärte der Kanzler in den „Tagesthemen“ der ARD.

Doch die konkrete Entlastung fällt deutlich geringer aus, als es auf den ersten Blick scheint. Es handelt sich um minimale Preissenkungen.  

• Ein Liter haltbare Vollmilch, die aktuell 1,09 Euro kostet, würde durch die Steuersenkung 1,07 Euro kosten. Netto würde die Milch weiterhin 1,02 Euro kosten.  
• Eine Packung Butter, derzeit für 2,39 Euro erhältlich, wäre zukünftig für 2,35 Euro zu haben.
• Ein Brot, das heute 3,50 Euro kostet, würde nach der Steuersenkung auf etwa 3,43 Euro reduziert.

Die Einsparungen liegen in Cent-Beträgen und bleiben für den durchschnittlichen wöchentlichen Einkauf kaum wahrnehmbar.

Zusätzliche Beispiele verdeutlichen den geringen Effekt

Betrachten wir den Effekt für einen typischen Wocheneinkauf eines Vier-Personen-Haushalts:

• Gemüse im Wert von 20 Euro würde um etwa 40 Cent günstiger werden.
• Fleisch- und Wurstwaren im Wert von 30 Euro führten zu einer Ersparnis von knapp 60 Cent.
• Milchprodukte und Eier im Wert von 15 Euro würden um etwa 30 Cent reduziert.

Insgesamt beträgt die Entlastung bei einem typischen Einkauf im Wert von 100 Euro etwa zwei Euro. Damit wird deutlich, dass die Maßnahme weder für einkommensschwache noch für mittlere Haushalte eine spürbare finanzielle Entlastung darstellt.

Experten kritisieren die Wirkungslosigkeit der Maßnahme

Wirtschaftsexperten sehen die geplante Steuersenkung kritisch. Sie argumentieren, dass eine solche Maßnahme die Preise für Verbraucher nur minimal beeinflusst. 

Zudem ist unklar, ob die Senkung überhaupt vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Häufig nutzen Supermärkte und Einzelhändler solche Steuersenkungen, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen, statt die Preise zu senken.

Bundeskanzler Scholz setze auf die falschen Ansätze, sagen auch Wirtschaftsanalysten . „Allein der Anstieg des CO2-Preises für Benzin, Heizöl und Gas sowie die Verteuerung des Deutschlandtickets, des Briefportos und der privaten Krankenversicherungen werden die Inflation um 0,3 Prozentpunkte erhöhen“, prognostiziert etwa Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser. 

Internationale Beispiele zeigen Alternativen

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Länder mit direkteren Maßnahmen auf steigende Lebensmittelpreise reagieren.

• Frankreich setzt auf Preisdeckel für bestimmte Grundnahrungsmittel. Supermärkte sind verpflichtet, wesentliche Produkte wie Brot und Milch zu festgelegten Preisen anzubieten.
• Spanien hat temporär die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett abgeschafft, was zu spürbaren Preissenkungen geführt hat.
• Italien gewährt einkommensschwachen Familien staatliche Zuschüsse, die speziell für den Kauf von Lebensmitteln vorgesehen sind.

Diese Ansätze verdeutlichen, dass andere Instrumente effektiver sein können, um Haushalte bei steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten.