News zum Ukraine-Krieg - Merz nennt Baerbocks Bundeswehr-Gedankenspiele unverantwortlich
Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
Luxemburgs Außenminister hält möglichen Nato-Beitritt der Ukraine für gefährlich
17.13 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hält einen Nato-Beitritt der Ukraine für gefährlich. „Ich glaube, dass eine Nato-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird“, sagte Bettel beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Durch eine Mitgliedschaft des von Russland angegriffenen Landes bestehe die Möglichkeit, dass es sofort zu weiteren Konflikten komme. Er sei eher für eine EU-Mitgliedschaft.
Die Ukraine hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie einen Nato-Beitritt für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland als einzig reale Sicherheitsgarantie sieht. Man werde „keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew. Eine Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis ist nur möglich, wenn alle der aktuell 32 Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.
Putin-Freund schickt klare Nachricht an Trump – Russen versprechen Rekruten mehr Geld
Dienstag, 03. Dezember, 07.30 Uhr: Der kremlnahe russische Oligarch und orthodoxe Nationalist Konstantin Malofejew sagte der „Financial Times“ in einem Interview, dass Putin wahrscheinlich jeden Plan für Friedensverhandlungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump ablehnen werde. Es sei denn, der Plan berücksichtige Russlands „Sicherheitsbedenken".
Malofejew behauptete, der Kreml werde Friedensverhandlungen mit der Trump-Regierung nur dann in Betracht ziehen, wenn Trump die US-Politik zurücknehme, die es der Ukraine erlaubt, mit vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen nach Russland vorzudringen. Zudem fordere Russland, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Amt zu entfernen. Außerdem gebe es für Russland quasi keinen Frieden ohne die totale Kapitulation der Ukraine.
Putin und andere hochrangige russische Beamte haben kürzlich ähnliche Aussagen gemacht. Selenskyj räumte kürzlich ein, dass die Ukraine diplomatische Lösungen finden müsse, um den Krieg zu beenden.
Das russische Verteidigungsministerium erhöht zudem die Einmalzahlungen an Soldaten aus russischen Föderationssubjekten. Der derzeitige durchschnittliche regionale Betrag liege bei 900.000 Rubel (8.450 Dollar) pro Vertrag. Neue Vertragssoldaten sollen für die Unterzeichnung eines Militärdienstvertrags zudem 400.000 Rubel (3.756 Dollar) von der Regierung erhalten. Das bedeutet, dass neue Vertragssoldaten im Durchschnitt eine Einmalzahlung von 1,3 Millionen Rubel (12.206 Dollar) bekommen.
Laut ISW sei dies ein weiteres Indiz, dass das russische Militär Schwierigkeiten hat, genügend freiwillige Soldaten zu rekrutieren, um die russischen Verluste in der Ukraine zu ersetzen. In der Vergangenheit hatten sich auch immer wieder Rekruten beschwert, sie hätten den versprochenen Lohn nur teilweise oder gar nicht erhalten.
USA kündigen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 685 Millionen Euro an
22.26 Uhr: Weniger als zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump haben die USA weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar (rund 685 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket solle sicherstellen, dass die Ukraine „über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums am Montag.
Das Paket umfasst den Angaben zufolge unter anderem weitere Landminen, Raketen und Munition. Im vergangenen Monat hatten die USA bereits eine erste Lieferung von Landminen an die Ukraine angekündigt. Menschenrechtsorganisationen hatten dies scharf kritisiert.
Der designierte US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen. Vor der Amtsübergabe will die Regierung von US-Präsident Joe Biden somit der Ukraine noch möglichst viel Unterstützung zukommen lassen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte jüngst, eines der wichtigsten Ziele der Biden-Regierung in ihren letzten Amtswochen sei es, „die Ukraine in die stärkstmögliche Lage auf dem Schlachtfeld zu versetzen, so dass sie letztlich in der stärkstmöglichen Position am Verhandlungstisch ist“.
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