altes kino und Vereine betroffen: Ebersberg holt den Sparhammer raus
Die Stadt Ebersberg muss massiv sparen. Das Streichkonzert betrifft den Kulturtempel „altes kino“ und die Vereine. Zudem sollen Steuern erhöht werden.
Ebersberg – „Wir haben ein massives Ausgabenproblem.“ So lässt sich der Vortrag von Ebersbergs Stadtkämmerer Josef Gibis im Finanzausschuss zur aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt kurz zusammenfassen. „Vieles, was die Stadt bisher leisten konnte, muss nun auf den Prüfstand.“ Ebersberg holt den Sparhammer raus.
Nach wie vor sei die Haushaltslage besorgniserregend, so Gibis. Ende Dezember lag das Defizit bei drei Millionen Euro, Ende Januar bei 1,8 Millionen Euro. „Die dauernde Leistungsfähigkeit und damit die Genehmigung der im Finanzplan dargestellten Kreditneuaufnahmen ist gefährdet“, lässt der Kämmerer das Gremium wissen. Oder um es mit den Worten des externen Finanzberaters zu sagen: „Die Haushaltslage in 2024 und wohl auf Jahre hinaus ist äußerst angespannt.“ Der Anstieg der Verschuldung sei mehr als grenzwertig.
Gewerbesteuer und Grundsteuern sollen erhöht werden
In der Sitzung wurde die kritische Finanzsituation der Kreisstadt für 2024 erstmals öffentlich thematisiert und diskutiert. Dabei zeigte sich, dass nicht alle Fraktionen mit dem von der Verwaltung – unter Hilfe externer Beratung – erarbeiteten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr einverstanden sind. Die Verwaltung schlägt vor, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuern zu erhöhen, massive Ausgabenkürzungen im Bereich der „bisher vergleichsweise hohen freiwilligen Leistungen“ vorzunehmen, die Parkplatzgebühren zu verdoppeln, sowie weitere Gebühren und Einnahmen der Stadt zu überprüfen und anzupassen.
Im Klartext: Die Steuern sollen erhöht und die freiwilligen Leistungen gekürzt werden. So soll etwa der Zuschusstopf für Vereine von jährlich 50 000 Euro auf 10 000 Euro gekürzt werden. Beim Zuschuss fürs alte kino will man jährlich 12 000 Euro einsparen, der städtische Beitrag (5000 Euro) für das Skulpturenprojekt des Kunstvereins soll ganz gestrichen werden. Auch die Pachtübernahme und Pflege der TSV-Jugendstation soll dem Rotstift zum Opfer fallen, ebenso die Stadtführungen.
Deutliche Worte fand CSU-Stadtrat Florian Brilmayer: Bevor Steuern erhöht werden, sollte man Punkt für Punkt der Ausgaben im Haushalt nochmals durchgehen, denn dort gebe es noch jede Menge Einsparpotenzial. Überhaupt habe er – und er spreche für seine Fraktion – nicht das Gefühl, dass genügend gespart werde, wie im vergangenen Jahr beschlossen. An einigen Beispielen untermauerte er seine These, wunderte sich etwa, warum die Verfügungsmittel des Bürgermeisters von 4000 Euro auf 5000 Euro, um 25 Prozent, gestiegen seien. Auch Josef Peis von „Pro Ebersberg“ diagnostizierte: „Der Sparzwang ist in der Verwaltung nicht angekommen.“
Bürgermeister Proske wehrt sich gegen Vorwürfe
Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) wehrte sich vehement gegen diese Vorwürfe und rechnete gegen. Zumindest gehe der Sparwille nicht weit genug, sagte Bernhard Spötzl (FDP). Es waren lediglich die Stadträte von SPD und den Grünen, die den Haushaltsentwurf mitzutragen bereit waren. Die Grünen sprachen sich sogar für Neuverschuldung aus.
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Mit Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 400 Prozent auf 450 Prozent rechnet man mit Mehreinnahmen von knapp 260 000 Euro. Die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 360 Prozent auf 380 Prozent soll knapp 380 000 Euro in die Kasse spülen.
Der Ebersberger Gesamthaushalt beträgt fürs laufende Jahr (nach Plan) knapp 70 Millionen Euro (2023: ca. 57 Millionen Euro). Zwar entwickelten sich die Einnahmen nach wie vor nach oben, so aber auch die Ausgaben, was u.a. mit der Inflation zu tun habe.
Deutliche Warnungen gab es zum Schuldenstand. Während Ebersbergs Schulden zum Ende vergangenen bei knapp 28 Millionen Euro lagen, so rechnet man für 2024 mit 38 Millionen Euro Schulden. Tendenz steigend. Für 2027 prognostiziert Gibis einen Schuldenstand von 62 Millionen Euro. Seine Mahnung: „Ab 40 Millionen Euro Schulden ist die dauernde Leistungsfähigkeit in Frage gestellt.“
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In zwei nicht-öffentlichen Workshops hatte der Finanzausschuss die Haushaltslage bereits beraten. Offensichtlich kollegial, wie zu vernehmen war. Die politischen Scharmützel in der zweieinhalbstündigen Diskussion im Finanzausschuss waren neu. Am Ende entschied man mit sechs gegen fünf Stimmen, dem Stadtrat den von der Verwaltung ausgearbeiteten Haushaltsentwurf samt Steuererhöhung und Haushaltskonsolidierungskonzept zur Abstimmung vorzulegen.