„Bund muss handeln“: Kretschmer fürchtet vor Landtagswahl in Sachsen „aufgeheizte“ Stimmung
Vor der Landtagswahl prangert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Migrationspolitik der Ampel-Koalition an.
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag (8. August) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.
„Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln“, fuhr Kretschmer fort. „Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln.“
Kretschmer fordert von Ampel vor Sachsen-Wahl härtere Migrationspolitik
Kretschmer forderte mit Blick auf die Migrationspolitik einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen“, sagte der CDU-Politiker. „Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung.“
Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung, sagte Kretschmer. „Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte.“
Der CDU-Ministerpräsident kritisierte Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. „Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern“, sagte Kretschmer. Die Bundesregierung stehe hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. „Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken.“
Umfragen zur Landtagswahl Sachsen: AfD und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Laut „PolitPro“-Umfrage führt die Partei mit 31,0 Prozent und wird als wahrscheinlicher Sieger aus der Landtagswahl hervorgehen. Die CDU liegt knapp dahinter mit 29,5 Prozent.
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Das positive für die CDU: der AfD-Vorsprung zur CDU und Ministerpräsident Kretschmer schrumpfte zuletzt deutlich. Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.
Drittstärkste Partei ist überraschenderweise das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,0 Prozent. Andere Umfragen wie die Insa-Umfrage sehen die CDU mit 2 Prozentpunkten vor der AfD. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen bei den sächsischen Landtagswahlen ist vorprogrammiert. (sischr/afp)