"Regierung hat nur eins hingekriegt: Rekordschulden für nächste Generationen"

• Der vollständige Artikel von Tanit Koch, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Schwarz-Rot droht 2026 Dauerwahlkampf – mit absehbaren Folgen

Fünf Landtagswahlen im Jahr 2026 könnten nach Einschätzung von Tanit Koch die Bundesregierung in einen Dauerwahlkampf treiben und Reformen erschweren. In den Kommentaren greifen viele Leser diese Analyse auf, teilen die Sorge vor wachsender Lähmung und richten ihre Kritik vor allem auf die Handlungsfähigkeit der Koalition, den Führungsstil von Friedrich Merz und das politische System insgesamt.

Kritik an Regierungspolitik und Reformstau

Viele Leser greifen Tanit Kochs zentrale These auf: Die fünf Landtagswahlen 2026 drohen Schwarz-Rot in einen Dauerwahlkampf zu treiben. Sie teilen die Sorge, dass die Regierung dadurch Reformen weiter aufschiebt. Kommentatoren werfen Union und SPD vor, sich stärker mit Mehrheitsrechnungen als mit politischem Handeln zu beschäftigen. Der Blick richtet sich auf verpasste Chancen im Jahr 2025, das aus Lesersicht das letzte echte Reformfenster gewesen sei. Kochs Warnung vor einem lähmenden Wahljahr findet hier breite Zustimmung: Verhandeln verdränge das Handeln, mit absehbaren Folgen für Wirtschaft, Haushalt und Vertrauen.

"(...) Das heißt, ab jetzt passiert gar nichts mehr - und wenn doch, dann nur mit faulen Kompromissen in jeder Hinsicht, die für Sicherung der Zukunft eher schädlich sind."  Zum Originalkommentar

"Anstatt bei der einfachsten, wichtigsten Sache, dem Bürokratieabbau, endlich zu Potte zu kommen, passiert wieder nichts. Das würde nichts kosten, sogar Geld sparen, und die Wirtschaft beflügeln."  Zum Originalkommentar

"Diese Regierung hat bisher nur eins hingekriegt, Rekordschulden für die nächsten Generationen. Ankündigungen, Versprechen oder Reformen? Ohne Ende, aber das war es dann auch."  Zum Originalkommentar

Kritik an Parteien und politischem System

Ein weiteres Lager nutzt die Kolumne für grundsätzliche Kritik am politischen System. Die Leser knüpfen an Kochs Beschreibung fehlender Mehrheiten an und sehen darin ein strukturelles Problem erschöpfter Volksparteien. Union und SPD wirkten nicht mehr als gestaltende Kraft, sondern als Koalition im Selbstschutz. Die AfD erscheint in den Kommentaren als Symptom dieser Entwicklung – für manche als notwendiger Machtfaktor, für andere als Risiko.

"Wer weiterhin der Union und den Linksgrünen seine Stimme gibt, kann es mit unserem Land nicht gut meinen. Mit denen geht es nur bergab, aber vielleicht wünschen sich das deren Anhänger ja auch. Wir wissen es nicht."  Zum Originalkommentar

"SPD und CDU/CSU hatten vom Wähler rund 60 Jahre die Chance bekommen, es zu richten. Sie haben es verspielt. Die sind die Ursache für die Probleme und nicht die Lösung. Markus Söder mal laufen zu sehen, zeigt, was der für ein Scheinriese ist. Die taugen alle nichts und das reichlich ..."  Zum Originalkommentar

"Die AfD gilt es zu verhindern, denn mit ihr würde Deutschland, in vielerlei Hinsicht, in eine völlige Isolation geraten."  Zum Originalkommentar

Kritik an Friedrich Merz und CDU-Führung

Besonders stark beziehen sich die Kommentare auf Kochs Analyse von Friedrich Merz’ Schwierigkeiten bei der Mehrheitsbeschaffung. Leser greifen seine gescheiterten Anläufe und taktischen Manöver auf und zweifeln an seiner Fähigkeit, stabile Bündnisse zu formen. Merz gilt vielen als Symbol für eine CDU, die strategisch agiert, ohne politische Wirkung zu erzielen. Seine Rolle im kommenden Wahljahr wird als Belastung gesehen – gerade mit Blick auf Ostdeutschland. Kochs zugespitzte Beschreibung trifft hier einen Nerv.

"Ob Merz wirklich das ideale Maskottchen für einen CDU-Wahlkampf ist, bleibt fragwürdig. Gerade im Osten ist die Skepsis groß und ein Auftritt könnte dort eher Widerstand als Zustimmung auslösen. Wer ihn als Werbeträger für die CDU dennoch auflaufen lassen will, dem sollte klar sein, dafür einen hohen Preis zu zahlen und dabei potenzielle Wähler zu vergraulen."  Zum Originalkommentar

"(...) Merz hat durch seine ständige Lügerei jeden Kredit bei den Wählern verspielt! Er macht linke Politik, redet viel, alles für die Katz. Frau Bas führt die Koalition. Das ist konservative Politik wie versprochen!"  Zum Originalkommentar

Kritik an Dauerwahlkampf und politischem Stillstand

Viele Kommentare bestätigen Kochs Warnung vor dem Dauerwahlkampf. Die Abfolge von fünf Landtagswahlen lasse der Bundesregierung kaum Raum für unpopuläre, aber nötige Entscheidungen. Leser beschreiben die Legislatur faktisch als vorzeitig beendet. Wahlkampf ersetze Regierung, Streit bringe Aufmerksamkeit, Ergebnisse blieben aus. Dass laut Umfragen nur neun Prozent der Deutschen mit weniger Streit rechnen, unterstreicht für viele diese Einschätzung.

"Fehlende Mehrheiten und neuer Streit könnten die Regierung im nächsten Jahr lähmen – denn wegen der fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Berlin droht Dauerwahlkampf."  Zum Originalkommentar

"Und trotzdem agieren CDU und vor allem SPD, als wären die nächsten Wahlen noch viele Jahre entfernt. Umfragen werden ignoriert, eher wird nochmal einer draufgesetzt. Man schafft halt Fakten."  Zum Originalkommentar

"Wenn zwei gegensätzliche Parteien im Wahlkampfmodus zusammen regieren, kommt für die Bürger nur Murks dabei raus. Alles wird teurer, aber nur die Leute ohne Lobby werden belastet. Politiker haben am Ende garantiert mehr Geld in der Tasche, während die breite Masse deutlich mehr zahlt und weniger bekommt. Bitte löst diese Regierung auf, so wird das nichts!"  Zum Originalkommentar

Kritik an Ukrainepolitik und Finanzierungsfragen

Ein Teil der Debatte greift Kochs Verweis auf die Ukraine-Hilfen auf. Leser diskutieren Höhe, Schuldenfinanzierung und politische Prioritäten. Während Koch betont, dass trotz gescheiterter Merz-Pläne tragfähige Mehrheiten zustande kamen, sehen Kommentatoren darin eher ein Beispiel für fehlende Transparenz und wachsende Belastungen. Die Finanzierung außenpolitischer Entscheidungen wird zum Prüfstein für innenpolitische Glaubwürdigkeit.

""(...) Kunststück - wenn die deutschen Steuerbürger zahlen, waren sich schon immer alle anderen einig. Das hatte auch schon Merkel gewusst und so 16 Jahre lang regiert, bewundert und vielfach ausgezeichnet von der linken Szene für ihre effektive Umverteilung deutscher Vermögen an den Rest der Welt."  Zum Originalkommentar

"Wenn ein Krieg mit 90 Mrd. Euro weiter finanziert wird, für das wir deutschen Steuerzahler im Jahr 700 Mio. Zinsen bezahlen müssen, wünsche ich mir fürs neue Jahr eine Regierung, die das hält, was sie mit dem Amtseid versprochen hat."  Zum Originalkommentar

"Die Frage Krieg oder Frieden wird eine entscheidende für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sein. Die uneingeschränkte und nicht hinterfragte als alternativlos bezeichnete Ukrainepolitik wirkt als Spaltkeil der Bundesrepublik ..."  Zum Originalkommentar

Skepsis gegenüber Wahlversprechen und Glaubwürdigkeit

Die Aussicht auf ein Wahljahr verstärkt laut Kommentaren das Misstrauen gegenüber politischen Versprechen. Leser knüpfen an Kochs Bild des endlosen Verhandelns an und erwarten weitere Ankündigungen ohne Umsetzung. Besonders Merz steht im Fokus, doch auch SPD und Koalition insgesamt gelten als wenig verlässlich. Wahlkampf wird nicht mehr als Wettbewerb um Lösungen wahrgenommen, sondern als Ritual.

"Merz ist ein Schwätzer. Mehr nicht. Niemand glaubt ihm sein Geschwätz noch."  Zum Originalkommentar

"Durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen könnte es sein, dass Herr Merz uns noch viel mehr verspricht. Was davon zu halten ist, haben wir vor der letzten Wahl erlebt."  Zum Originalkommentar

"Wem soll man als Wähler noch Vertrauen schenken. Vor der Wahl wird das Blaue vom Himmel versprochen und nach der Wahl wird der Wähler zum Ballast ..."  Zum Originalkommentar

Sonstiges

Ein kleiner Teil der Kommentare greift einzelne Motive aus der Kolumne auf, ohne sich klar einem Lager zuzuordnen.

"Gott sei Dank sind Wahlen, was passiert, wenn keine Wahlen sind, kann man an den 512 Mrd. Euro Schulden der Union für 2026 sehen. Wahlen sind mittlerweile das einzige, was die Maßlosigkeit der Verantwortlichen wenigstens minimal einbremst."  Zum Originalkommentar

Wie bewerten Sie die Rolle von Dauerwahlkampf, Politikervertrauen und Parteistrategien für eine zukunftsfähige Politik? Diskutieren Sie mit: Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentare und bringen Sie sich in die Debatte ein!