Schwarz-Rot droht 2026 Dauerwahlkampf – mit absehbaren Folgen

Wie sieht es bei Ihnen zu Hause so mit den Mehrheiten aus? Klammert sich auf dem Sofa jemand an die Alleinherrschaft (vulgo: Fernbedienung) – oder wird über Pilcher, Tatort, RTL, arte und Netflix abgestimmt? Das Sommerreiseziel – einsam oder gemeinsam beschlossen? Und beim Weihnachtsmenü – entscheidet der, der kocht, oder dürfen die Esser mitreden?

Diese Fragen führen unweigerlich zu Friedrich Merz und seinem mangelnden Geschick im Handwerk der Mehrheitsbeschaffung. Angefangen 2002, als er nicht genug Unterstützung für sich als Fraktionschef organisiert bekam, über zwei Fehlversuche zum Parteivorsitz bis zum etwas verzweifelten Zustrombegrenzungsgesetz kurz vor der Bundestagswahl.

Merz fehlen weiter Mehrheiten

Nebenbei katapultierte Merz die Linkspartei damit in solche Höhen, dass eine weitere Mehrheit flöten ging: die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ohne Reichinnek oder AfD.

Interessant dabei ist: Im Ergebnis sind fehlende Merz-Mehrheiten nicht einmal schlecht. Das Bundesverfassungsgericht ist deutlich besser ohne Frau Professor Brosius-Gersdorf aufgehoben, die sich gerade bei Markus Lanz zu der verwegenen Aussage verstieg, ihre Nichtwahl sei ein „Angriff auf unsere liberale Demokratie“.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist deutlich besser mit AKK aufgehoben, die sich anders als Merz-Favorit Günter Krings voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann und nicht noch „nebenbei“ ein Bundestagsmandat ausfüllt.

Auch in Sachen Ukraine-Hilfe erhielt Merz’ Maximal-Plan zwar keine Mehrheit, doch die Ukraine immerhin 90 Milliarden Euro. Schuldenfinanziert. Aber einstimmig. Das will bei der EU von heute schon etwas heißen.

Deutsche rechnen mit Koalitionsstreit

Die Gefahr für 2026 ist also nicht unbedingt, dass Merz immer mal wieder eine Mehrheit verfehlt (solange die Alternative akzeptabel ist). Bedrohlich sind hingegen die fünf Landtagswahlen zwischen Anfang März und Ende September. Ihretwegen könnte Schwarz-Rot dort nur noch auf Mehrheiten schielen – eigene oder die der AfD –, und im Dauerwahlkampf das Wichtigste aus den Augen verliert: die überfälligen Reformen.

Einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur zufolge glauben nur neun Prozent der Deutschen, dass Union und SPD nächstes Jahr weniger streiten werden. 49 Prozent meinen, dass es so bleibt wie bisher, und 21 Prozent erwarten noch mehr Streit.

Verhandeln, statt zu handeln

Vielleicht nutzt deshalb ja das eine oder andere Regierungsmitglied die Weihnachtsfeiertage, um Strategien gegen Wahlkampfstillstand zu entwickeln.

Zu Hause weiß man schließlich auch: Wer zu lange verhandelt, verpasst schon mal den Moment, in dem man hätte handeln müssen.

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