Der Kreistag hat sich zum Klimaschutz bekannt – ein wenig. Nachdem er monatelang immer wieder verschoben wurde, fand der Antrag der Grünen schlussendlich die Zustimmung des Gremiums, allerdings in abgeschwächter Form.
Bereits vor einigen Monaten war der Antrag im Kreistag diskutiert worden. Auf Antrag der AfD, den unter anderem auch Teile der CSU unterstützten, wurde das Thema damals allerdings in den Umweltausschuss verwiesen (wir berichteten). Nachdem dort auf Anraten der Verwaltung einige Formulierungen entschärft wurden, landete die Vorlage nun erneut im Kreistag.
Im Kern geht es laut Initiator Stefan Emeis darum, anzuerkennen, dass das 2007 von Kreistag ausgegebene Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, „mit den derzeitigen Handlungsoptionen nicht zu erreichen ist“. Am Ende würden dem Landkreis vier konkrete Handlungsfelder bleiben: Strom, Wärme, Verkehr und Moore, um den CO₂-Ausstoß zu senken.
Ihm ging es darum, alle mit ins Boot zu holen und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. „Mit Bürokratievereinfachung werden wir das Problem nicht lösen. Ich bin zwar Klimaforscher, werde aber das Problem nicht allein lösen können. Da müssen wir gemeinsam Ideen entwickeln und umsetzen.“
Streit um Klimawandel: „Müssen uns fragen, was unsere Aufgabe ist“
Landrätin Andrea Jochner-Weiß eröffnete die Debatte: „Wir müssen uns fragen, was unsere Aufgabe ist. Da sind vor allem die Liegenschaften des Landkreises – die Amtsgebäude, Schulen, das Hallenbad.“ Dort gebe es konkrete Handlungsmöglichkeiten, etwa durch energetische Sanierungen. Zudem unterstütze der Landkreis die Energiewende Oberland (EWO) mit 60 000 Euro pro Jahr. Diese habe sich zum Ziel gestellt, durch Beratung die Bürger dabei zu unterstützen, ihren CO₂-Ausstoß zu senken.
Andreas Kögl (CSU/Altenstadt) störte sich daran, dass in der Beschlussvorlage der Grünen explizit die Wiederinbetriebnahme der Fuchstalbahn gefordert werde. „Die bestehenden und genutzten Bahnstrecken im Landkreis müssen dringend saniert werden, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben“, so Kögl. Es gebe keinen Beschluss des Kreistags zu Reaktivierung der Fuchstalbahn, sondern lediglich zur Erstellung eines Fahrgastgutachtens. „Da soll uns ein Reaktivierungsbeschluss durch die Hintertür untergejubelt werden“, mutmaßte Kögl. Dem werde er nicht zustimmen.
Kögl: Erst bestehende Bahnstrecken in Ordnung bringen
Stattdessen forderte er, sich des „Trauerspiels Bahnstrecke Schongau-Weilheim“ anzunehmen und zur Not den Biber einfach abzuschießen, der in der Vergangenheit immer wieder für Streckensperrungen gesorgt hatte. „Erst die bestehenden Strecken in Ordnung bringen, bevor man neue plant.“
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Das wollte Falk Sluyterman so nicht stehen lassen: „Man kann das Eine tun, ohne das Andere zu lassen“, meinte er. Die Fuchstalbahn sei in deutlich besserem Zustand als die Pfaffenwinkelbahn, meinte er. Und es seien auch nicht Biber und Dachs, die zwischen Weilheim und Schongau für Probleme sorgen, sondern der Umstand, dass Teile der Strecke von 1869 seien und jahrzehntelang vernachlässigt wurden. Er schlug vor, dass die Anrainer-Bürgermeister der Pfaffenwinkelbahn gemeinsam an die Deutsche Bahn schreiben und eine umgehende Streckensanierung fordern.
Kerstin Engel (Grüne/Penzberg) kritisierte Kögl für seine Aussagen scharf: „Dieses ,wenn meine Bahn nicht fährt, darf Deine Bahn auch nicht fahren‘ ist unsäglich“, meinte sie. Da gehe es darum, die große Debatte zu vermeiden, indem man Kleinigkeiten kritisiere.
Vanni: Auch die Wirtschaft geht der Klimaschutz etwas an
Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg) forderte, auch die Wirtschaft mit ins Boot zu holen, um die Klimaziele zu erreichen: „Beim Wirtschaftsempfang in Peißenberg hat der IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl 45 Minuten lang geredet und nicht einmal das Wort ,Klimaschutz‘ genannt.“ Die Landrätin versprach daraufhin, das Thema bei den „Kamingesprächen“ des Landkreises, die zum Netzwerken von Wirtschaftsbetrieben genutzt werden, auf die Agenda zu setzen.
Anschließend drehte sich die Debatte wieder einmal um die Kreisfinanzen. Markus Bader (CSU/Rottenbuch) meinte, er habe in der Vorlage die Forderung nach „maximaler Förderung des ÖPNV“ gelesen. „Wenn es zum Schwur kommt und ich mich zwischen ÖPNV-Zuschüssen und Schulsanierungen entscheiden muss, dann wähle ich die Schulen“, stellte er klar. Auch Frank Zellner (CSU/Peißenberg) merkte an, dass er mit Blick auf mögliche Kosten, die auf den Landkreis zukommen, der Vorlage nicht zustimmen werde.
Kreisräte als „Motivatoren und Multiplikatoren“
Auch hier grätschte Manuela Vanni noch mal dazwischen. Beim ÖPNV stehe nicht „maximal gefördert“, sondern „maximal möglich gefördert“, was ein gewaltiger Unterschied sei.
An Ende stimmt die AfD gemeinsam mit Teilen der CSU gegen den Antrag, der dennoch die nötige Mehrheit im Kreistag fand. Das Schlusswort hatte zuvor CSU-Fraktionschef Peter Erhard (Böbing): „Wir sind fast alle überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Es geschieht viel in Sachen Klimaschutz im Landkreis. Dennoch müssen wir unsere Bemühungen im Rahmen unserer Möglichkeiten intensivieren.“ Dabei seien die Kreisräte als Motivatoren und Multiplikatoren gefragt.