US-Senator macht Druck: Kann Lindsey Graham Trump zu weiteren Sanktionen gegen Russland bewegen?
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham verfolgt mit seinem „Sanctioning Russia Act of 2025“ das Ziel, drakonische Strafmaßnahmen gegen Russland und seine Partner zu verhängen. Das Gesetz sieht eine erhebliche Erhöhung der Zölle auf Waren vor, die aus Ländern importiert werden, die russisches Öl kaufen. Die Sanktionen könnten vor allem China und Indien treffen. Diese Initiative hängt jedoch maßgeblich von der Zustimmung von US-Präsident Donald Trump ab. Nur mit seiner Hilfe könne man im Senat vorankommen, wie Insider laut dem „Guardian“ berichten.
Die politischen Umstände haben sich seit Trumps Amtseinführung im Januar stark gewandelt. In der republikanischen Partei wächst nun der Unmut über Putins Vorgehen im Ukraine-Krieg, und Graham führt den Vorstoß für schärfere Sanktionen gegen den Kreml an. Trump ist zunehmend verärgert über Putin, nachdem seine Bemühungen um einen schnellen Waffenstillstand gescheitert sind. Auch die kürzlich geführten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul blieben ergebnislos.
Trump möglicherweise offen für Sanktionspaket
Der Gesetzentwurf von Graham, der von dem demokratischen Senator Richard Blumenthal unterstützt wird, stellt eine Möglichkeit dar, den Druck auf Russland und seine Unterstützer wie China zu erhöhen. Das Weiße Haus erwägt, den Kongressmitgliedern zu erlauben, „nach ihrem Gewissen zu stimmen“, sagt ein hochrangiger Republikaner dem „Guardian“. Dies würde bedeuten, dass das man im Falle einer Zustimmung keine Gegenreaktionen der Trump-Administration erwarten müsste. Ein endgültiger Beschluss des Weißen Hauses dazu steht allerdings noch aus.
Kori Schake von der konservativen US-Denkfabrik American Enterprise Institute sagt gegenüber dem „Guardian“, dass das Gesetz ohne die Unterstützung des Präsidenten im Repräsentantenhaus nicht weiterkommen kann. Unklar ist, ob Trump Putin tatsächlich als Hindernis für einen Waffenstillstand sieht. Zudem ist der Senat mit der Verabschiedung anderer Gesetze beschäftigt, was weitere Verzögerungen mit sich bringt.
Experte: Trump könnte auch ohne Senat Druck ausüben
Graham traf sich mit der EU-Präsidentin von der Leyen, um härtere Sanktionen gegen Russland zu besprechen. Der Russland-Experte John Hardie lobt Grahams Einsatz und weist darauf hin, dass Trump den Druck auch ohne Senatsbeschluss erhöhen könnte. Der US-Senator hat sich über die Jahre ein gutes Verhältnis zu Trump aufgebaut und war bereits bei dem Mineralien-Abkommen zwischen der Ukraine und den USA aktiv. Befürworter hoffen, dass er seinen Einfluss auch bei dem Sanktionspaket geltend macht.