Israel im Krieg: Waffenruhe in Gaza wohl nur von kurzer Dauer
Die Gespräche zur Waffenruhe im Gazastreifen gehen in die nächste Runde. US-Außenminister Blinken zeigt sich hoffnungsvoll. Vertraute Netanjahus denken, dass eine Waffenruhe scheitern wird.
Kairo – Nachdem die erste Verhandlungsrunde in Katar – zur Waffenruhe im Gazastreifen – am Freitag unterbrochen wurde, sollen diese Woche die Gespräche in Kairo aufgenommen werden. Es sei möglicherweise „die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit“, für eine Waffenruhe und Rückkehr der Geiseln, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Tel Aviv.
Die Hoffnungen für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche steigen. „Bei einem sehr konstruktiven Treffen“ habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ihm „bestätigt, dass Israel den Vorschlag zur Überbrückung akzeptiert“, sagte Blinken am Montag vor der Presse in Tel Aviv. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen. An den Verhandlungen nimmt kein Vertreter der Hamas teil. Sie lässt sich über die Gespräche informieren und wolle erst bei „positiven Signalen“ von Israel teilnehmen.
USA soll „Illusionen“ verkaufen: Hamas skeptisch gegenüber Waffenruhe
Der Plan des US-Präsidenten Joe Biden, der die Grundlage für die Verhandlungen bildet, sieht einen Teilrückzug der israelischen Armee aus Gaza in einer ersten sechswöchigen Feuerpause vor. Laut Hamas sei jedoch weiterhin unklar, wie ein israelischer Rückzug aus Gaza und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen ablaufen sollen. Ohne Einigung über das Vorgehen bei diesen Punkten sei eine Waffenruhe für die Hamas unmöglich.
„Die Hamas befürchtet, dass Israel den Krieg nach der Freilassung der ersten Gruppe von Geiseln wieder aufnehmen wird“, sagte Kristof Kleemann, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem, dem Tagesspiegel. „Israel befürchtet, dass die Hamas die Gespräche über die Freilassung der übrigen Geiseln auf unbestimmte Zeit hinauszögern wird.“
Nach den ersten zwei Verhandlungstagen in Katar (16. und 17. August) sagte ein hochrangiges Hamas-Mitglied der BBC, dass mit den optimistischen Stellungnahmen der USA lediglich versucht werde, „Illusionen zu verkaufen“. Die Hamas befürchtet, dass die USA und Israel ihre Zuversicht zur Schau stellen, um der Hamas die Schuld an einem Scheitern zuschieben zu können.
„Rücksichtsloser Deal“: Waffenruhe könnte bröckeln
Während die Vermittler der Gesprächsrunde, USA, Ägypten und Katar, einer Einigung hoffnungsvoll gegenüber stehen, schreibt die Tageszeitung Haaretz, dass, selbst wenn eine Einigung erzielt wird, diese innerhalb weniger Wochen scheitern wird. Als Problem werden Finanzminister Bezalel Smotrich und der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir gesehen.
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Beide hatten in der Vergangenheit mehrfach gedroht, die israelische Regierung platzen zu lassen, sollte Netanjahu bei den Verhandlungen dem „rücksichtslosen Deal“ – einer Waffenruhe – zustimmen. Ben Gvir hatte erst vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als er den Tempelberg in Jerusalem besuchte.
Netanjahu soll, laut Haaretz, in den letzten Wochen zahlreiche Treffen abgehalten haben, um die erwartete Reaktion der beiden Minister zu besprechen. Im schlimmsten Fall würden sich Ben Gvir und Smotrich aus der Regierung zurückziehen und erst zurückkehren, wenn das Abkommen scheitert. Um einen Zusammenbruch der Regierung und vorgezogene Neuwahlen zu verhindern, würden beide in der Koalition bleiben. Die beiden kontrollieren insgesamt 13 der 120 Sitze in der Knesset (Einkammerparlament Israels), was ihnen einen großen Einfluss in Netanyahus 64-sitziger Koalition verschafft.
Netanjahus Vertraute denken, dass eine Einigung zwischen Israel und Hamas scheitern wird. Schon in der ersten Phase – sechswöchige Feuerpause – würde es zum Ende des Vertrages kommen, weil Israel und die Hamas sich nicht auf die Bedingungen der nächsten Phasen einigen können, schreibt Haaretz. (lw)