Nato umbauen: Vertrauter spricht über Trumps Pläne nach dem Wahlsieg
Womöglich muss sich die Welt auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump einstellen. Trotz der angespannten geopolitischen Lage will der Republikaner offenbar ein neues Nato-Modell etablieren.
Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump irrlichtert auch ohne politische Funktion weiterhin durch die Medien, allein schon wegen seiner zahlreichen juristischen Probleme. Dennoch ist der 77-Jährige derzeit der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahlen. Am Samstag ätzte der Immobilienmogul bei einem Wahlkampfauftritt erneut gegen das Verteidigungsbündnis Nato. Künftig soll offenbar gelten: Wer nicht zahlt, bekommt keinen US-Schutz. Laut Insidern diskutiert Trumps Team bereits über konkrete Pläne nach einem Wahlsieg – darunter ein neues Nato-Modell.
Trump vs. säumige Nato-Nationen: „Nein, ich würde euch nicht beschützen“
Bei der Wahlkampfveranstaltung am Samstag plauderte Trump vermeintlich aus dem Nähkästchen. Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Darauf habe der Republikaner geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Stattdessen würde er Russland dagegen „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
Ob ein solches Gespräch tatsächlich stattgefunden hatte, lässt sich nicht unabhängig belegen. Trump selbst ergänzte: „Nehmen wir an, das ist passiert.“ Der Republikaner ist nicht unbedingt für seine Liebe zur Wahrheit bekannt: Allein während seiner Amtszeit hatte der 77-Jährige laut Washington Post über 30.000 Lügen erzählt.
So oder so, die Botschaft war klar. Staaten, die nicht mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes einzahlen, bekommen keinen US-Schutz mehr. Die nordatlantische Verteidigungsallianz war 1955 auf einer einfachen Prämisse gegründet worden: Der Angriff auf ein Mitglied, ist ein Angriff auf alle, wie es in Artikel 5 heißt.
Trump will im Falle eines Wahlsieges offenbar Nato-Verpflichtungen der USA reduzieren
Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg sollen Trumps Vertraute für den Fall eines Wahlsieges bereits ein zweistufiges Modell des Nato-Bündnisses diskutieren. Dieses würde vorsehen, dass Artikel 5 nur für Nationen gelten würde, die ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen. Die Entscheidung sei noch nicht abgeschlossen, sagten die Insider zu dem US-Blatt. Es gebe auch die Idee einer Art Steuer für säumige Länder.
Auch Mark Esper, der frühere Verteidigungsminister unter Trump, sieht im Fall einer Wiederwahl des Republikaners für die Nato ebenfalls schwarz. Der Ex-Präsident sehe das nordatlantische Verteidigiungsbündis als eine Art „Country-Club“. „Wenn du die Gebühren nicht zahlst, dann darfst du das Spa nicht benutzen oder nicht golfen“, so Esper zu Newsweek.
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Militärexperte kontert: So beurteilt ein früherer Nato-General Trumps Aussagen
Trump sei ein machtbesessener Populist im Wahlkampfmodus, „dem fast jedes Mittel recht ist, wieder an die Macht zu kommen“, kommentierte der ehemalige Nato-General Erhard Bühler die Äußerung des früheren US-Präsidenten im Podcast „Was tun, Herr General?“. Dabei bediene sich der Republikaner, „der Stimmung eines Teils der Gesellschaft in den USA“. Dieser Teil sage: „Was geht uns der Ukraine-Krieg an? [...] Wir wollen, dass unser Steuergeld für unsere Bedürfnisse ausgegeben wird.“ Trump sei aus Bühlers Sicht ein Mann, dem es „an vielem fehle, an Anstand, an Bildung, an Rücksichtnahme, an Nachdenklichkeit“. Das Zitat über die Nato des früheren US-Präsidenten passe da genau ins Bild.
Den Zusammenhalt der 31 Nato-Staaten stelle der Ex-Präsident mit seiner Aussage infrage, „ein Zusammenhalt, der auch im ureigensten Interesse der USA sein muss und ist.“ Gerade eine Weltmacht brauche Verbündete, die mit ihr eine Wertegemeinschaft bilden. Bühler hingegen sehe keinen „sachkundigen Amerikaner“, der die nordatlantische Gemeinschaft aus strategischen Gründen aufkündigen wolle. Solch populistische Äußerungen gingen zudem gegen die eigentlichen Interessen der USA, meint der Ex-Nato-General weiter. Allerdings habe Europa das Futter für solche Aussagen geliefert. Damit spielte der frühere Nato-General auf die Tatsache an, dass zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato viele Jahre lang nicht erreicht hatten.